Die Verwaltung wird beauftragt, das formelle Planänderungsverfahren einzuleiten.

Abstimmungsergebnis:          einstimmig

 

 

Vor Sitzungsbeginn hatten die Ausschussmitglieder Gelegenheit, sich vor Ort ein Bild über die geplante Baumaßnahme zu machen.

 

Ausschussvorsiteznder Rottmann verwies hierzu auch auf den der Sitzungsvorlage Nr. VII/213 beigefügten Antrag, der von Fachbereichsleiter Wellner weitergehend erläutert wurde.

 

Ausschussmitglied Mensing erkundigte sich nach den derzeitigen und künftigen Eigentumsverhältnisse in diesem Bereich und welche vertragliche Regelungen in Bezug auf Nutzung durch den Reiterverein angedacht seien. Bürgermeister Niehues antwortete hierauf, dass der Gemeinde diesbezüglich noch nichts bekannt sei, man dieses aber in Erfahrung bringen könne.

 

Ausschussmitglied Henken bat um Auskunft, ob die Verkehrsanbindung ein Problem darstelle. Fachbereichleiter Wellner berichtete hierzu, dass die seitlichen Bankette dieses Straßenbereiches so befestigt seien, dass auch Ausweichverkehr möglich sei.

 

Ausschussvorsitzender Rottmann regte an, im Baugenehmigungsverfahren dafür Sorge zu tragen, dass die Anordnung der Baukörper und Stellplatzflächen so erfolgen, dass für eine zukünftigen Ausweisung einer Ortsumgehung Osterwick ausreichend Grundstückflächen verbleiben.

 

Ausschussmitglied Mensing fragte nochmals, ob vor dem formellen Verfahren nicht der Gemeinde der Nachweis über entsprechende vertragliche Regelungen mit Grundstückeigentümer und Nutzer vorliegen müsse. Dies sei nicht entscheidungsrelevant, so Fachbereichsleiter Wellner, da ein Jedermann einen Bauantrag stellen könne ohne Grundstückseigentümer zu sein.

 

Alsdann fasste der Ausschuss folgenden Beschluss: