1.    Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2007 mit ihren Anlagen wird unter Berücksichtigung der sich aus Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderungen, die in einer Änderungsliste zusammengefasst sind, sowie der Einbeziehung der sich hieraus ergebenden Anpassungserfordernisse hinsichtlich der Abschlussergebnisse im Ergebnis- und im Finanzplan beschlossen.

 

Die Änderungsliste ist dem Protokoll als Anlage I beigefügt.

 

Abstimmungsergebnis:          9 Ja-Stimmen

1 Nein-Stimme

 

 

2.    Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2007 wird unter Beibehaltung von drei     A 13 - Stellen und Wegfall des kw-Vermerkes gegenüber dem Entwurf unverändert beschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis:          6 Ja-Stimmen

3 Nein-Stimmen

1 Enthaltung

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die vorliegende Sitzungsvorlage sowie die 1. Änderungsliste. Er wies darauf hin, dass etliche Produkte bereits in den zuständigen Fachausschüssen vorberaten worden seien.

 

Anschließend wurde der Entwurf der Haushaltssatzung 2007 und deren Anlagen unter Einbeziehung der 1. Änderungsliste einer umfassenden Beratung unterzogen. Soweit erforderlich wurden ergänzende Erläuterungen gegeben, Fragen der Ausschussmitglieder zu einzelnen Positionen wurden umgehend beantwortet.

 

Soweit nachfolgend zu den einzelnen Produkten keine gesonderte Protokollierung erfolgt, wurden seitens der Ausschussmitglieder keine Einwände geltend gemacht, für diese Produkte gilt die Zustimmung als erteilt.

 

 

Produkt 1 – Politische Organe und Gremien

 

Ausschussmitglied Neumann fragte an, wie sich die Fraktionssitzungen (Kennzahl auf Seite 70) auf die einzelnen Fraktionen aufteilen.

 

Bürgermeister Niehues sagte eine Beantwortung über das Protokoll zu.

 

Antwort:                     Die Kennzahl für 2007 wurde aus Erfahrungswerten der vorangegangenen 5 Jahre und unter Berücksichtigung der erhöhten Anzahl der Rats- und Ausschusssitzungen hochgerechnet und entsprechend festgesetzt. Eine Aufteilung auf die einzelnen Fraktionen wurde hierbei nicht vorgenommen.

 

                                  Zum Vergleich die Anzahl der Fraktionssitzungen in 2006:

                                  30 Fraktionssitzungen CDU/

29 Fraktionssitzungen SPD/

20 Fraktionssitzungen WIR und

20 Fraktionssitzungen Grüne.

 

 

Seite 72 – Sachkonto 542 120 – Sitzungsgelder Fraktionen

Für die WIR-Fraktion stelle Ausschussmitglied Neumann den Antrag, die Haushaltsposition von 14.000,00 € auf 11.000,00 € zu reduzieren.

 

Bürgermeister Niehues wies auf die hinsichtlich der Höchstzahl der Fraktionssitzungen geänderte Hauptsatzung hin. Sofern der Ansatz betragsmäßig reduziert werde,  könnte der Fall eintreten, dass ggf. der Ansatz nicht ausreiche und Mittel überplanmäßig bereitgestellt werden müssten.

 

Ausschussmitglied Branse äußerte die Auffassung, dass der Ansatz nicht reduziert werden solle. Sofern die Fraktionen sparen wollten, müsse die Satzung geändert werden.

 

Ausschussmitglied Haßler vertrat die Auffassung, dass durch eine Reduzierung der Anzahl der Fraktionssitzungen weniger Sitzungsgelder benötigt würden. Hier könne sich jede Fraktion selbst beschränken, der Ansatz könne unverändert stehen gelassen werden, die Hauptsatzung müsse hierfür nicht geändert werden.

 

Für die CDU-Fraktion teilte Fraktionsvorsitzender Steindorf mit, dass diese den WIR-Antrag nicht unterstützen wolle. Falls tatsächlich aufgrund einer Reduzierung der Fraktionssitzungen weniger Sitzungsgelder bis Ende 2007 ausgezahlt würden, so wirke sich dies positiv in der Ergebnisrechnung aus.

 

Ausschussmitglied Schröer wies darauf hin, dass Fraktionssitzungen in den Fällen, in denen Beratungsbedarf bestehe, stattfinden müssten. Es bringe daher nichts, den Ansatz zu kürzen, da zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar sei, wie groß der Beratungsbedarf in 2007 sein werde. Eine Ansatzkürzung ziehe ggf. eine überplanmäßige Ausgabe nach sich.

 

Anschließend ließ Bürgermeister Niehues über den Antrag der WIR-Fraktion abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:          2 Ja-Stimmen

                                               6 Nein-Stimmen

                                               2 Enthaltungen

 

Der Antrag war damit abgelehnt.

 

 

Abschließend ließ Bürgermeister Niehues über den Teilergebnisplan 1 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:          8 Ja-Stimmen

                                               2 Nein-Stimmen

 

 

Produkt 2 - Unterstützung der Verwaltungsführung

 

Fachbereichsleiter Isfort verwies auf Ziffer 1 der Erläuterungen zur 1. Änderungsliste zum Haushaltsentwurf 2007. Die Erläuterungen wurden zur Kenntnis genommen, diesbezügliche Fragen der Ausschussmitglieder wurden umfassend beantwortet.

 

Bürgermeister Niehues ließ anschließend über die Veranschlagung von 3.000,00 € für anteilige Beratungskosten abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:          einstimmig

 

 

Produkt 6 - Öffentlichkeitsarbeit und Internet

 

Fachbereichsleiter Isfort verwies auf Ziffer 2 der Erläuterungen zur 1. Änderungsliste zum Haushaltsentwurf 2007. Die Erläuterungen wurden zur Kenntnis genommen, diesbezügliche Fragen der Ausschussmitglieder wurden umfassend beantwortet.

 

Bürgermeister Niehues ließ abschließend darüber abstimmen, 1.500,00 € für den Erwerb einer der Vollversion für den Internet-Auftritt der Gemeinde Rosendahl von der Fa. Mindwerk AG bereitzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:          einstimmig

 

 

Produkt 8 - Personalmanagement

 

Fachbereichsleiter Isfort verwies auf Ziffer 3 der Erläuterungen zur 1. Änderungsliste zum Haushaltsentwurf 2007. Die Erläuterungen wurden zur Kenntnis genommen, diesbezügliche Fragen der Ausschussmitglieder wurden umfassend beantwortet.

 

Ausschussmitglied Schröer bat um Ergänzung folgender Kennzahlen:

a)    die Zahl der Krankheitstage sowie

b)    die Anzahl der Sicherheitsschulungen.

 

Bürgermeister Niehues sagte die Beantwortung über das Protokoll zu.

 

Antwort:                    Anzahl der Krankheitstage pro Beschäftigtem:      4,22 Tage

                                 (hierbei wurden Kurmaßnahmen sowie die ganzjährige Erkrankung eines Beschäftigten nicht mit berücksichtigt, bei Berücksichtigung der Kurmaßnahmen sowie der ganzjährigen Erkrankung beläuft sich der Krankenstand auf 8,63 Tage pro Beschäftigtem)

                                 Anzahl der Sicherheitsschulungen:                        1

 

 

Produkt 10 - Gebäudemanagement

 

Fachbereichsleiter Isfort verwies auf Ziffer 4 der vorliegenden 1. Änderungsliste sowie auf die diesbezüglichen Erläuterungen.

 

Bürgermeister Niehues ließ über die Änderungen im Teilplan abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:          8 Ja-Stimmen

                                               2 Nein-Stimmen

 

 

Ausschussmitglied Schröer bat um Ergänzung folgender Kennzahlen als ständige Einrichtung im Haushaltsplan:

a)    Gasverbrauch sowie

b)    Stromverbrauch etc.

für alle gemeindlichen Gebäude in absoluten Zahlen.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil machte den Vorschlag, die Kennzahlen im Moment so zu belassen. Die aktuell aufgearbeiteten Verbräuche inklusive der Energiekostenaufteilung auf die Schulen werde er den Ausschussmitgliedern in Kürze vorstellen. Für das kommende Haushaltsjahr werde der Vorschlag von Ausschussmitglied Schröer aufgegriffen.

 

 

Produkt 11 – Grundstücksmanagement

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil verwies auf Ziffer 5 der Erläuterungen zur 1. Änderungsliste.

 

Ausschussmitglied Reints stellte den Antrag, im Teilfinanzplan die veranschlagten 200.000,0 € für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden ersatzlos zu streichen, da er der Auffassung sei, dass keine Grundstücke und Gebäude gekauft werden sollten.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil verwies bezugnehmend auf den Antrag von Ausschussmitglied  Reints auf die bestehenden rechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Abwicklung von Grundstückgeschäften.

 

Anschließend ließ Bürgermeister Niehues über den Antrag von Ausschussmitglied Reints abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:          1 Ja-Stimme

                                               9 Nein-Stimmen

 

Der Antrag war damit abgelehnt.

 

 

Produkt 12 - Grundschulen

 

Produktverantwortliche Fuchs verwies auf Ziffer 6 der Erläuterungen zur 1. Änderungsliste.

 

Ausschussmitglied Neumann erläuterte für die WIR-Fraktion, dass diese dem Teilplan Grundschule nicht zustimmen werde, da nach Auffassung der WIR-Fraktion die Verwendung der Bundesmittel für den Umbau der Rosendahler Grundschulen zu Ganztagsschulen nicht zweckgemäß sei.

 

Abschließend ließ Bürgermeister Niehues über den Teilplan abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:          7 Ja-Stimmen

                                               2 Nein-Stimmen

                                               1 Enthaltung

 

 

Produkt 13 - Hauptschule

 

Bürgermeister Niehues verwies auf Ziffer 7 der Erläuterungen zur 1. Änderungsliste.

 

Ausschussmitglied Steindorf bat um Beratung und Entscheidung über diesen Punkt in nichtöffentlicher Sitzung, da er hierzu aktuelle Informationen habe, die er nicht in öffentlicher Sitzung bekannt geben könne.

 

 

 

Anschließend erfolgte eine Unterbrechung der Sitzung von 21.10 Uhr – 21.20 Uhr.

 

 

 

Produkt 20 – Sportanlagen

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil erläuterte den veranschlagten erhöhten Aufwand für die Erneuerung der Steuerung der Beregnungsanlagen an den Sportanlagen in Darfeld und Osterwick.

 

Abschließend ließ Bürgermeister Niehues über den Teilplan abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:          9 Ja-Stimmen

                                               1 Nein-Stimme

 

 

Produkt 21 - Sportförderung

 

Bürgermeister Niehues verwies auf Ziffer 8 der Erläuterungen zur 1. Änderungsliste.

 

Abschließend ließ er über den Teilplan abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:          einstimmig

 

 

Produkt 28 – Steuern, Abgaben und Entgelte

 

Ausschussmitglied Schröer bat hinsichtlich der Kennzahlen im Produkt 28 um Ergänzung um die Anzahl der Widersprüche sowie Klagen.

 

 

Antwort:                    ca. 15 Widersprüche in 2006

                                 0 Klagen in 2006

 

 

Produkt 29 – Wasserversorgung

 

Fachbereichsleiter Isfort verwies auf Ziffer 9 der Erläuterungen zur 1. Änderungsliste.

 

Einwände wurden nicht erhoben.

 

 

Produkt 31 – Straßenreinigung

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die den Ausschussmitgliedern ausgehändigte Bürger-Info zu Straßenreinigung und Winterdienst, die am Wochenende mit den Steuerbescheiden an alle Steuerpflichtige verteilt werde.

 

Die Bürger-Info ist dem Protokoll als Anlage I beigefügt.

 

 

Produkt 36 – Verkehrsangelegenheiten

 

Ausschussmitglied Mensing schlug für die WIR-Fraktion vor, im Bereich der Überwachung des ruhenden Verkehrs eine Kooperation mit Nachbargemeinden einzugehen.

 

Bürgermeister Niehues wies darauf hin, dass entsprechende Gespräche bereits mit der Gemeinde Legden geführt werden.

 

 

Produkt 40 – Freiwillige Feuerwehr und Feuerschutz

 

Fachbereichsleiter Isfort verwies auf Ziffer 10 der Erläuterungen zur 1. Änderungsliste.

 

Einwände wurden nicht erhoben.

 

 

Produkt 46 – Förderung von Kindern in Tagesbetreuung

 

Ausschussmitglied Mensing wies darauf hin, dass die Leistungsmengen und die Kennzahlen nicht mehr dem neuesten Stand entsprechen.

 

Er fragte nach, ob es nicht auch hinsichtlich der Ansätze Aktualisierungsbedarf gebe.

 

Bürgermeister Niehues erläuterte, dass sich durch die Verringerung um eine Gruppe in Holtwick zwar eine geringfügige Betriebskostensenkung (für 5 Monate) ergebe, dieser jedoch derzeit nicht genau quantifiziert werden könne. Eine geringfügige Kostensenkung führe letztlich dann zu einer Einsparung bei dem Produkt.

 

 

Produkt 56 – Abwasserbeseitigung

 

Fachbereichsleiter Isfort verwies auf Ziffer 11 der Erläuterungen zur 1. Änderungsliste.

 

Einwände wurden nicht erhoben.

 

 

Produkt 57 – Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsanlagen

 

Fachbereichsleiter Isfort verwies auf Ziffer 12 der Erläuterungen zur 1. Änderungsliste.

 

Für die CDU-Fraktion beantragte deren Fraktionsvorsitzender Steindorf, bei den Einzelinvestitionen die Position “Aufweitung der “Brockallee” (Einmündungsbereich der B 474)” mit einem Sperrvermerk zu versehen. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss solle über diese Ausgabe entscheiden.

 

 

Stellenplan

 

Für die CDU-Fraktion beantragte deren Fraktionsvorsitzender Steindorf, keine vierte A 13-Stelle einzurichten. Mit dieser Änderung werde die CDU-Fraktion dem Stellenplan zustimmen.

 

Bürgermeister Niehues erinnerte an die Beratung im Rahmen der Beförderung eines Beamten im letzten Jahr. Er habe der Beratung entnommen, dass es für den nicht berücksichtigten Bewerber eine Perspektive im Stellenplan 2007 geben werde. Dies habe er dem Betroffenen auch mit Zustimmung der Ausschussmitglieder so mitgeteilt.

 

Ausschussmitglied Neumann verwies auf die Position der WIR-Fraktion. Die WIR-Fraktion habe im Zuge der letzten Beratung über den Stellenplan 2006 die Anhebung beider Stellen abgelehnt und behalte diese Position für 2007 bei.

 

Ausschussmitglied Branse stimmte den Ausführungen von Bürgermeister Niehues zu. Auch er habe der Beratung entnommen, dass im Stellenplan 2007 die vierte A 13-Stelle eingerichtet werden solle. Er empfinde es schon als niederträchtig, sich, nachdem dem Betroffenen keine Rechtsmittel mehr zustehen, nun nicht mehr an diese Quasi-Zusage zu halten.

 

Ausschussmitglied Reints schloss sich inhaltlich den Ausführungen von Herrn Branse an. Er halte eine derartige Vorgehensweise für unfair dem Betroffenen gegenüber.

 

Ausschussmitglied Schröer erinnerte daran, dass hier über den Stellenplan und nicht über Personen entschieden werde. Die CDU habe eine Perspektive signalisiert, diese Perspektive sei jedoch nicht mit einer Jahreszahl versehen worden. Die Perspektive sei auch weiterhin zugesagt, dazu stehe die CDU-Fraktion.

 

Ausschussmitglied Branse bat darum, mit den Leuten aus der Verwaltung fairer umzugehen. Diese Vorgehensweise fördere sicher nicht die Motivation des Betroffenen.

 

Bürgermeister Niehues ließ abschließend über den Antrag der CDU-Fraktion auf Streichung der vierten A 13-Stelle abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:          5 Ja-Stimmen

                                               3 Nein-Stimmen

                                               1 Enthaltung

 

(Ausschussmitglied Mensing war während der Abstimmung nicht anwesend)

 

Ausschussmitglied Steindorf stellte ausdrücklich klar, dass hinsichtlich der vierten

A 13-Stelle auch für 2008 noch keine entsprechende Entscheidung getroffen sei.

 

 

 

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Für die CDU-Fraktion verlas Fraktionsvorsitzender Steindorf einen Antrag auf Einführung der Kosten- und Leistungsrechung im Jahr 2007 und bat um Abstimmung über diesen Antrag. Der Antrag ist dem Protokoll als Anlage II beigefügt.

 

Ausschussmitglied Branse vertrat die Auffassung, dass er aufgrund der Kurzfristigkeit keine Entscheidung treffen könne. Er sehe auch die Dringlichkeit nicht.

 

Ausschussmitglied Steindorf begründet anschließend die Dringlichkeit des Antrages.

 

Ausschussmitglied Mensing wies darauf hin, dass er über den Antrag heute nicht abstimmen könne, da bislang Kosten nicht bekannt seien.

 

Ausschussmitglied Steindorf bat anschließend darum, den CDU-Antrag als Arbeitsauftrag an die Verwaltung zu verstehen.

 

Bürgermeister Niehues ließ abschließend über den CDU-Antrag als Arbeitsauftrag an die Verwaltung abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:          einstimmig

 

 

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Abschließend fasste der Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: