Sitzung: 21.04.2021 Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Herr Konert
berichtet, dass im Gewerbegebiet in Holtwick die Bürgersteige aufgrund von
Müllcontainern, parkenden Autos oder zusätzlichen Lagerflächen regelmäßig zum
Teil versperrt seien. Wie selbstverständlich müsse die Straße genutzt werden.
Er fragt, wie hier die rechtliche Situation sei.
Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass die Gemeindeverwaltung regelmäßig
kontrollieren und das Parken auf dem Bürgersteig ahnden könne. Sollten es
Fahrzeuge von Betrieben sein, mache es Sinn, diese zunächst auf die
verkehrsrechtliche Situation hinzuweisen. Hier habe man zwei ansässigen
Betrieben, die zukünftig gerne ihre Betriebsstätten erweitern möchten, in der
Vergangenheit gewisse Zugeständnisse gemacht. Es sei der individuelle Fall zu
sehen.