Sodann wurde über den Haushaltsvermerk abgestimmt.

 

Beim Produkt 57 “Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsanlagen” wird im Teilfinanzplan (S. 383) folgender Haushaltsvermerk aufgenommen:

 

Haushaltsvermerk: Die für das Jahr 2007 unter Ziffer 25 veranschlagten Auszahlungen für Baumaßnahmen in Höhe von insgesamt 246.400 € werden mit einem Teilbetrag von 6.800 € gesperrt. Die Sperrung bezieht sich auf die Einzelinvestition “Aufweitung der Brookallee (Einmündung der B 474)”. Zur Freigabe des Betrages ist ein gesonderter Beschluss des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses erforderlich.

 

Abstimmungsergebnis:          21 Ja-Stimmen

3 Nein-Stimmen

1 Enthaltung

 

 

 

Anschließend wurde über die Haushaltssatzung und den Stellenplan getrennt abgestimmt.

 

Der Rat fasste den Beschluss:

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2007 wird in der der Ergänzungsvorlage zur Sitzungsvorlage VII/489 als Anlage I beigefügten Fassung mit ihren Anlagen beschlossen. Die Beschlussfassung bezieht die in den Beratungen der Ausschüsse empfohlenen Änderungen und Ergänzungen, deren finanzwirtschaftliche Auswirkungen in der als Anlage II der Ergänzungsvorlage zur Sitzungsvorlage VII/489 beigefügten Änderungsliste zusammengefasst sind, sowie den hiernach aktualisierten Gesamtplan (Anlage III der Ergänzungsvorlage zur Sitzungsvorlage VII/489) mit ein.

 

Abstimmungsergebnis:          23 Ja-Stimmen

2 Nein-Stimmen

 

 

Nach dieser Abstimmung erklärte Ratsmitglied Neumann, dass er aus Gewissensgründen gegen den Beschlussvorschlag gestimmt habe, da seiner Ansicht nach in den Beratungen seitens der Mehrheitsfraktion kein innovatives Verhalten erkennbar gewesen sei.

 

 

Sodann fasste der Rat den weiteren Beschluss:

 

Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2007 wird unter Beibehaltung von 3 A13-Stellen ohne kw-Vermerk gegenüber dem Entwurf unverändert beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:          19 Ja-Stimmen

6 Nein-Stimmen

 

Abstimmungsergebnis:         

 

 

Zunächst erinnerte Bürgermeister Niehues daran, dass der Haushalt 2007 bereits in einzelnen Ausschüssen – Haupt- und Finanzausschuss, Ver- und Entsorgungsausschuss, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss sowie Schul- und Bildungsausschuss – vorberaten worden sei. Die Niederschriften der betreffenden Sitzungen lägen allen Ratsmitgliedern vor. Die in den Ausschüssen formulierten Beschlussempfehlungen und Anregungen hätten in der zur heutigen Sitzung vorgelegten Änderungsliste und der endgültigen Formulierung des Beschlussvorschlages Berücksichtigung gefunden.

 

Die Fraktionsvorsitzenden aller vier im Rat vertretenen Fraktionen hielten eingangs in der Reihenfolge ihrer Fraktionsgröße ihre Haushaltsreden. Diese sind der Niederschrift als Anlagen beigefügt.

 

Zunächst gab Fraktionsvorsitzender Steindorf für die CDU seine Stellungnahme ab (Anlage II). Es folgten die Reden vom WIR-Fraktionsvorsitzenden Mensing (Anlage III) sowie vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Branse (Anlage IV) und vom Fraktionsvorsitzenden Weber für die Fraktion Bündnis 90/Grüne (Anlage V).

 

Bürgermeister Niehues wies anschließend darauf hin, dass über den von der CDU-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss beantragten Sperrvermerk über 6.800 € für die Ausweitung der Brookallee noch nicht entschieden worden sei. Auf Nachfrage an den Fraktionsvorsitzenden Steindorf, ob dieser Antrag noch aufrecht erhalten werde, wurde dies von ihm bestätigt.