Der ursprüngliche Beschluss des Sport-, Jugend-, Kultur- und Sozialausschusses vom 28.10.1985 wird aufgehoben. Den Heimatvereinen Osterwick und Holtwick werden die auf den Sonderkonten vorhandenen Mittel zur Verfügung gestellt.

 

 

Abstimmungsergebnis:          15 Ja-Stimmen

                                                 6 Nein-Stimmen

                                                 1 Enthaltung

 

Bürgermeister Niehues dankte Herrn Bußmann für seine Ausführungen und verabschiedete ihn.

 

Zu Beginn begrüßte Bürgermeister Niehues Herrn Dieter Bußmann als Vorsitzenden des Heimatvereines Osterwick und gab ihm die Gelegenheit, dem Rat anhand einer Präsentation das geplante Vorhaben eines Natur- und Wasserlehrpfades an der Pfarrgräfte Osterwick vorzustellen.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte für die CDU-Fraktion, dass das vorgestellte Projekt einen positiven Eindruck vermittele. Die auf dem Sonderkonto vorhandenen Mittel seien im Zusammenhang mit einem bereits rund 20 Jahre zurückliegenden Vorhaben angesammelt worden. Er sprach sich dafür aus, sowohl dem Heimatverein Osterwick als auch dem Heimatverein Holtwick die angesparten Mittel zur Verfügung zu stellen, da er erfahrungsgemäß mit einer verantwortungsvollen Verwendung der Gelder seitens der Vereine rechne.

 

Fraktionsvorsitzender Weber erkundigte sich, ob sich der geplante Lehrpfad auf dem Grundeigentum der Kirchengemeinde befände, wie der Zugang für die Öffentlichkeit gewährleistet sei und in welcher Form eine Zusammenarbeit mit ökologisch versierten Fachleuten und den Schulen gedacht sei.

 

Herr Bußmann erläuterte, dass sich rund 90 % der betreffenden Fläche im Eigentum der Kirchengemeinde befände. Mit Ausnahme der Fläche hinter dem Kolpingheim “Ächte de Pastroat” und des Pastoratsgartens sei der Wasserlehrpfad für die Öffentlichkeit zugänglich. Für die Schulen und Kindergärten sei die Aushändigung eines Schlüssels vorgesehen. Sowohl die Gemeinschaftshauptschule als auch die Grundschule seien über das Projekt informiert und würden es begrüßen. Die Zusammenarbeit mit Schulen, Kindergärten und Fachleuten würde konkret aufgenommen, wenn die Finanzierung des Projektes sichergestellt sei.

 

Bürgermeister Niehues ergänzte, dass es aus Sicherheitsgründen notwendig sei, den Zugang zum Wasserlauf insbesondere für kleine Kinder einzuschränken; der Zugang würde über den Heimatverein bzw. die Schulen ermöglicht.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing gab zu bedenken, dass es sich bei dem vorliegenden Projekt um eine Angelegenheit des Heimatvereines handele. Ohne Realisierung des Wasserlehrpfades entgingen der Kirchengemeinde Fördermittel. Er erinnerte daran, dass bei der erstmaligen Vorstellung des Projektes eine finanzielle Beteiligung seitens der Gemeinde ausdrücklich ausgeschlossen worden sei. Jetzt habe er aber den Eindruck, dass auf Umwegen doch die Gemeinde finanziell beteiligt werden solle.

 

Bürgermeister Niehues entgegnete, dass die Kirchengemeinde von Beginn an deutlich gemacht hätte, dass sie auf Spendengelder angewiesen sei, um das Projekt realisieren zu können. Mit dem geplanten Wasserlehrpfad würde etwas für die Region Einmaliges geschaffen, das die Attraktivität der Gemeinde Rosendahl insgesamt stärke. Es sei zudem von Anfang an angestrebt worden, das Geld, das sich auf einem Sonderkonto des Heimatvereines befände, dem Heimatverein wieder zur Verfügung zu stellen. Nunmehr ginge es vielmehr darum, ob das Geld für den ursprünglichen Zweck oder für das neue Projekt eingesetzt werden solle.

 

Fraktionsvorsitzender Branse warf ein, dass diese Entscheidung über die Verwendung des Geldes dem Heimatverein überlassen werden müsse, falls es sich um die finanziellen Mittel des Vereines handeln sollte. Da aber ursprünglich die erwirtschafteten Überschüsse aus dem Verkauf der Ortsgeschichte Osterwick - nach Abzug des Eigenanteils des Heimatvereines Osterwick - der Gemeinde als Entschädigung für geleistete Personalkosten zugestanden werden sollten, handele es sich in diesem Fall um das Geld der Gemeinde. Es habe seines Erachtens den Anschein, als solle der Heimatverein Osterwick als finanzieller Lückenbüßer für die Kirchengemeinde dienen.

 

Ratsmitglied Everding erkundigte sich, ob die vorgesehenen Hinweisschilder nicht störend seien und ob im Winter weiterhin auf dem Teich Schlittschuh gelaufen werden könne.

 

Herr Bußmann teilte mit, dass die geplanten Schilder über den gesamten Bereich verteilt würden und somit nicht stören dürften. Schlittschuhlaufen sei auch weiterhin möglich.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärte, dass es nicht richtig sei, dass die Gemeinde für private Vorhaben Steuergelder investiere. Das Projekt sei private Angelegenheit der Kirchengemeinde.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf schlug vor, die Diskussion zu beenden. Es sei nicht Sache der Gemeinde, über den Verwendungszweck von Geldern des Heimatvereins zu entscheiden.

 

Dieser Auffassung widersprach Fraktionsvorsitzender Branse, da es sich um finanzielle Mittel der Gemeinde handele. Er hätte es für sachgerechter gehalten, das Geld zugunsten der Gemeinde zu vereinnahmen, um es anschließend dann ggf. als Zuschuss an den Heimatverein zu verausgaben.

 

Ratsmitglied Riermann erkundigte sich nach den Gründen für die Einrichtung eines Sonderkontos.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil erläuterte, dass ohne Einrichtung eines Sonderkontos die Einnahmen sofort und ohne Erstattung des Eigenanteils des Heimatvereines in den gemeindlichen Haushalt geflossen wären. Im Sinne einer größeren Akzeptanz der Ortsgeschichte habe man sich damals auch dafür entschieden, den Heimatverein als Herausgeber der Ortsgeschichte Osterwick zu wählen.

 

Fraktionsvorsitzender Weber vertrat die Auffassung, dass es sich seines Erachtens so darstelle, dass der Heimatverein für eine schlechte finanzielle Planung der Kirchengemeinde herhalten müsse.

 

 

Anschließend fasste der Rat folgenden Beschluss: