Der Bürgermeister wird beauftragt, sich entsprechend dem Antrag der CDU-Fraktion vom 05.01.2007 nochmals mit Nachdruck für die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung an der K 41 im Bereich der Haltestelle "Wesseling" und an der "Darfelder Straße" im Bereich der Haltestelle "Ulmker" einzusetzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:          einstimmig

 

 

Bürgermeister Niehues verlas den Antrag der CDU-Fraktion vom 05.01.2007. Der Antrag sei in der Ratssitzung am 21.02.2007 an den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss zur Beratung verwiesen worden. Bereits im letzten Jahr habe ein entsprechender Antrag eines Anliegers der K 41 vorgelegen. Diesen habe er zuständigkeitshalber an den Kreis Coesfeld weitergeleitet. Daraufhin habe im August 2006 ein Ortstermin mit den zuständigen Behörden stattgefunden. Er verlas die schriftliche Mitteilung des Kreises Coesfeld zu dem Ergebnis dieses Ortstermins. Danach sei eine gute Einsichtsmöglichkeit an diesem Standort gegeben, so dass eine Geschwindigkeitsreduzierung in diesem Bereich als nicht notwendig angesehen werde. Der Antrag der CDU-Fraktion und die Stellungnahme des Kreises sind als Anlage III und IV der Niederschrift beigefügt.

 

Ausschussmitglied Schenk merkte an, dass ein Ortstermin in der dunklen Jahreszeit statt finden müsse, um zu sehen wie schlecht die Einsichtsmöglichkeiten an dieser Stelle z. B. um sieben Uhr morgens seien. Es gebe zudem vergleichbare Stellen, an denen auch eine Geschwindigkeitsreduzierung erfolgt sei.

 

Bürgermeister Niehues merkte an, dass, wie in der Stellungnahme des Kreises Coesfeld vorgeschlagen, auch die Anlegung eines Radweges die Gefahr mildern könne. Diesbezüglich hätten im vergangenen Jahr erste Gespräche mit den Anwohnern stattgefunden. Diese wünschen, dass ein vernünftig ausgebauter Radweg angelegt werde, jedoch kein Provisorium. Dieser Radweg stehe bereits an erster Stelle der Prioritätenliste zum Ausbau von Radwegen. Wichtig sei aber, dass der Grunderwerb für den Radweg vorankomme und möglichst bald abgeschlossen sei. Bis dahin werde er sich bemühen mit Herrn Drees vom Kreis Coesfeld eine Übergangslösung zu vereinbaren. Er machte weiterhin darauf aufmerksam, dass er auch die Buslinie zwischen den Ortsteilen über die K 41 von Osterwick nach Höven favorisiert habe, damit auch diese gefährliche Strecke mit dem Bus bedient werden könne.

 

Ausschussmitglied Rottmann äußerte seinen Unmut darüber, dass in Nähe der Haltestelle eine Geschwindigkeitsreduzierung wegen Wildwechsel vorhanden sei, der Schutz der Kinder aber weiter keine Rolle spiele. Er machte darauf aufmerksam, dass die CDU-Fraktion bereits schon einmal einen Antrag gestellt habe, auch bei der Haltestelle "Ulmker" an der "Darfelder Straße" eine Geschwindigkeitsreduzierung von 70 km/h auf 50 km/h einzurichten. Er stelle diesen Antrag hiermit noch einmal.

 

Ausschussmitglied Henken wies auf eine weitere Gefahrenstelle an der K 41 beim Anwesen "Wolbert" hin.

 

Anschließend fasste der Ausschuss folgenden Beschluss: