1. Dem Vorziehen der im Haushalt für das Jahr 2008 vorgesehenen Investitionsmaßnahme “Neugestaltung Straße Darfelder Markt” in das Haushaltsjahr 2007 wird zugestimmt.

 

2.  Die hierdurch entstehenden außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 309.000 € werden genehmigt. Zur Gewährleistung der nach § 83 Abs. 1 GO erforderlichen Deckung werden folgende Mittel in Anspruch genommen:

 

            Landesmittel (Maßnahme Darfelder Markt)      85.500 €

            KAG-Beiträge (Maßnahme Darfelder Markt) – Teilbetrag -   40.000 €

            Zeitliche Verschiebung von Investitionsmaßnahmen

            - Kanalerneuerungen (Teilbetrag)      81.500 €

            - MW-Kanal Pfarrer-Wiedenbrück-Str.           52.000 €

            - MW-Kanal Bachstraße         22.000 €

            - SW-Kanal Höven      28.000 €

                                    309.000 €.

 

3.  Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung der Baumaßnahme unverzüglich durchzuführen, jedoch mit dem Vorbehalt, dass die Ausschreibung aufgehoben wird, wenn die Zuwendungsbewilligung wider Erwarten nicht erfolgt.

Abstimmungsergebnis:          23 Ja-Stimmen

                                                 2 Nein-Stimmen

 

 

Bürgermeister Niehues äußerte zunächst seinen Unmut über das gesamte Zuwendungsverfahren, das es den Kommunen kaum noch ermögliche, in einem angemessenen Zeitraum Maßnahmen planen und durchführen zu können. Auch die Reduzierung der Landeszuwendung durch Bezugnahme auf die Nettogesamtkosten werfe neue Probleme auf. Anschließend erläuterte er den in der Sitzungsvorlage ausführlich dargelegten Sachverhalt.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärte für die WIR-Fraktion, dass auch er wenig erfreut sei über die kurze Entscheidungsfrist und die Reduzierung des Förderanteils seitens des Landes. Außerdem seien durch die zusätzlich notwendig gewordene heutige Ratssitzung weitere Kosten entstanden. Dessen ungeachtet werde aber seine Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Bürgermeister Niehues wies ergänzend darauf hin, dass es sich als richtige Entscheidung erwiesen habe, dass sich die Gemeinde Rosendahl am ILEK-Projekt beteiligt habe, da nur noch ILEK-Kommunen für eine Landesförderung berücksichtigt würden.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte für die SPD-Fraktion, dass seine Fraktion zustimmen werde, wenngleich auch er über die Reduzierung der Fördermittel sein Bedauern äußerte. Solche Maßnahmen könne sich die Gemeinde Rosendahl in Zukunft kaum noch leisten.

 

Fraktionsvorsitzender Weber verwies auf die wiederholt geäußerte ablehnende Haltung seiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dieser Maßnahme und zeigte sich verwundert, dass seitens des Landes als Zuwendungsgeber nicht geprüft werde, ob sich eine Kommune ein solches Projekt überhaupt leisten könne.

 

Bürgermeister Niehues entgegnete, dass es sich bei dieser Maßnahme keineswegs um einen Luxusausbau handele. Vielmehr seien alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft worden. Nur hinsichtlich der geplanten Begrünung seien Auflagen seitens der Bezirksregierung zu erfüllen gewesen. Bei dieser Maßnahme ginge es darum, Darfeld durch einen barrierefreien Ausbau des Ortskernes zukunftsfähig zu machen. In Holtwick sei dies bereits vor Jahren umgesetzt worden. Angesichts des demographischen Wandels sei es wichtig, dass der Darfelder Ortskern mit seinen Geschäften, Banken und anliegenden Häusern durch einen niveaugleichen Ausbau für Kinderwagen, Rollstühle und Rollatoren barrierefrei gestaltet werde. Ansonsten befürchte er, dass nicht nur junge Familien, sondern auch ältere Menschen aus Darfeld fortziehen werden.

 

Fraktionsvorsitzender Weber entgegnete, dass diese Argumentation in seinen Augen nicht haltbar sei, da die durch die Maßnahme bewirkte weitere Verschuldung der Gemeinde zu Lasten der nachfolgenden Generationen ginge. Daher werde seine Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

 

Ratsmitglied Schröer erkundigte sich, welche Risiken mit dem sehr engen Zeitplan verbunden seien.

 

Bürgermeister Niehues erläuterte, dass der vorgegebene Zeitplan unbedingt eingehalten werden müsse, da ansonsten die Zuwendung nicht ausgezahlt werde. Daher sei auch während der Bauphase eine Gesamtsperrung des Ortskerns in drei Teilabschnitten unvermeidlich, um eine zügige Durchführung der Maßnahme zu ermöglichen. Im Rahmen der Ausschreibung sei zudem vorgesehen, im Falle von Verzögerungen Konventionalstrafen vertraglich festzuschreiben.

 

Der Beschluss über die Vergabe des Auftrags sei in der Ratssitzung am 20.06.2007 vorgesehen, die Auftragsvergabe unverzüglich am darauffolgenden Tag, so dass am 25.06.2007 mit der Baumaßnahme begonnen werden könne.

 

Zur weiteren Kostenreduzierung plane er außerdem, die Darfelder Vereine und Bürger anzusprechen und sie um Unterstützung bei der Aufnahme des alten Pflasters zu bitten, um auf diese Weise weitere Kosten in Höhe von ca. 5.000 € einzusparen.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte, dass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag ebenfalls zustimmen werde, zumal bereits im Haushaltsplan 2007 eine entsprechende Verpflichtungserklärung für 2008 berücksichtigt worden sei.

 

Ratsmitglied Wünnemann berichtete, dass vor der damaligen Ortskernsanierung von Holtwick auch zahlreiche kritische Stimmen zu vernehmen gewesen seien. Nach der Fertigstellung seien aber die meisten Kritiker der Maßnahme gegenüber positiv eingestellt.

 

In diesem Zusammenhang erkundigte sich Herr Wünnemann noch, ob in Rosendahl mit Steuermehreinnahmen zu rechnen sei.

 

Fachbereichsleiter Isfort erläuterte, dass dies bislang nur auf die Einkommenssteuer zuträfe, während im Bereich der Gewerbesteuer noch kein Ergebnis abzuschätzen sei.

 

Ratsmitglied Henken fragte nach, ob durch die Verschiebung der Schmutzwasserkanalsanierung in Osterwick-Höven Mehrkosten entstünden.

 

Fachbereichsleiter Isfort verneinte dieses. Die Höhe der Gebühren, die an die Stadt Coesfeld zu entrichten seien, richte sich nicht nach der Einleitungsmenge, sondern nach dem Gebührenaufkommen in Höven.

 

Ratsmitglied Weber kritisierte, dass nunmehr Projekte auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden könnten, von denen man bei der Haushaltsberatung hätte annehmen müssen, dass ihre Umsetzung noch in diesem Haushaltsjahr dringend notwendig sei. Er halte daher die Haushaltsplanung für fragwürdig.

 

Bürgermeister Niehues entgegnete, dass durch die Verschiebung einiger Maßnahmen auch positive Effekte erzielt werden könnten. Die nunmehr vorgesehene Ausschreibung der Maßnahmen in der Winterzeit werde voraussichtlich ein günstigeres Ausschreibungsergebnis erzielen als in einer Sommerphase bei Hochkonjunktur.

 

Fraktionsvorsitzender Branse teilte mit, dass er die von Fraktionsvorsitzendem Weber geäußerten Bedenken verstehen könne und dieses von Verantwortungsbewusstsein zeuge. Dennoch stünde der Rat bei den Bürgern im Wort, diese Maßnahme jetzt umzusetzen.

 

Ratsmitglied Fliß fragte nach, ob angesichts der kurzfristigen Ausschreibung in der Sommerzeit dennoch mit einem guten Ergebnis zu rechnen sei.

 

Bürgermeister Niehues erläuterte, dass die Kostenschätzungen ein gewisses Sicherheitspolster beinhalteten und die veranschlagten Summen vom Büro Wolters Partner für realisierbar gehalten würden.

 

 

Anschließend fasste der Rat folgenden Beschluss: