Zur rechtssicheren Erhebung von Straßenausbaubeiträgen beschließt der Rat das der Sitzungsvorlage Nr. X/147 als Anlage II beigefügte Straßenverzeichnis mit den entsprechenden Klassifizierungen sowie die als Anlage III beigefügten Übersichtspläne zur Kategorisierung des Innenbereiches der drei Ortsteile Darfeld, Holtwick und Osterwick mit der Änderung, dass die Friedhofstraße, Stichweg nach Westen ab Haus-Nr. 4/6, als Haupterschließungsstraße klassifiziert wird. Das Straßenverzeichnis hat lediglich verwaltungsinterne Bedeutung für die Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen nach § 8 des Kommunal-Abgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG NW-; für den Bürger hat die Veröffentlichung informatorische Bedeutung.

 

Abstimmungsergebnis:          Einstimmig

Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage X/147 und gibt weitere Erläuterungen.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb erläutert anhand des der Sitzungsvorlage beigefügten Straßenverzeichnisses sowie der Übersichtspläne die entsprechenden Klassifizierungen der innerörtlichen Straßen.

 

Ausschussvorsitzender Lembeck weist darauf hin, dass in vorheriger Sitzung bereits angeregt worden sei, die Parkstraße im Ortsteil Holtwick als Haupterschließungsstraße einzustufen.  Daher wäre es nur konsequent, die Friedhofsstraße, zumindest teilweise, auch als Haupterschließungsstraße einzustufen, da hierüber der Verkehrsabfluss aus dem Baugebiet Haus Holtwick erfolge.

Fachbereichsleiterin Brodkorb bestätigt die Heraufsetzung und sagt für den Fall einer entsprechenden Beschlussfassung die Änderung der Planunterlage und des Straßenverzeichnisses zu.

 

Ausschussmitglied Meinert beantragt, den Darfelder Markt sowie die Eggeroder Straße im Ortsteil Darfeld als Hauptverkehrsstraße hochzustufen.

 

Bürgermeister Gottheil erklärt, dass bei der Entscheidung der Kategorisierung der Straßen Frau Brodkorb, Herr Kortüm, Herr Wübbelt und er selbst Maßstäbe wie die Verkehrsbelastung, den Ausbauzustand (Fahrbahnbreite, Einbahnstraße, Fahrradstraße usw.), die Frequentierung der Straße sowie die Verbindungslängen berücksichtigt hätten. Auch sei soweit wie möglich ein einheitlicher Maßstab für alle drei Ortsteile angewandt worden. Die jetzt vorgelegte Klassifizierung stelle eine Momentaufnahme dar, die bezogen auf zukünftige Ortsentwicklung ggf. Modifizierungen erforderlich mache. Zukünftig stehe zum Beispiel in Osterwick die Umgestaltung der Holtwicker Straße an, danach könne die Klassifizierung in einzelnen Teilabschnitten evtl.  anders aussehen.

Er ergänzt, dass die Kategorisierung der Straßen maßgeblich entscheidend für die Beitragserhebung nach dem KAG NRW ist und somit für die Beantragung der Fördermittel.

 

Ausschussmitglied Söller fragt, ob es möglich sei, die vorherige Klassifizierung mit der jetzigen im Vergleich darzustellen

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb erläutert daraufhin anhand der Übersichtspläne die letzten Änderungen der Klassifizierung im Vergleich zum vorherigen Bearbeitungsstand.

 

Dabei stellt Ausschussmitglied Fischedick fest, dass die Straße Wiedings Stegge im Ortsteil Osterwick fehle.

Bürgermeister Gottheil erklärt, dass man aus dieser Straße flächendeckend keine innerörtliche Straße machen könne. Fachbereichsleiterin Brodkorb ergänzt, dass man dazu die Außenbereichssatzung ändern müsse.

 

Des Weiteren beantragt Ausschussmitglied Söller den Fabianus-Kirchplatz wieder als Haupterschließungsstraße hochzustufen.

 

Ausschussmitglied Meinert bittet darum, die Eggeroder Straße / Darfelder Markt im Ortsteil Darfeld und die Midlicher Straße im Ortsteil Osterwick als Hauptverkehrsstraße hochzustufen.

 

Ausschussvorsitzender Lembeck beantrag die Friedhofstraße im Ortsteil Holtwick, zumindest teilweise, in eine Haupterschließungsstraße umzuwandeln.

 

 

Ausschussvorsitzender Lembeck schlägt vor, über jede beantragte Änderung der Klassifizierung der einzelnen Straßen abzustimmen:

 

a)         Friedhofstraße (Änderung von Anliegerstraße in Haupterschließungsstraße)

            Abstimmungsergebnis:          Einstimmig

 

b)         Midlicher Straße (Änderung von Haupterschließungsstraße in Hauptverkehrsstraße)

            Abstimmungsergebnis:          2 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen

 

c)         Fabianus-Kirchplatz (Änderung von Anliegerstraße in Haupterschließungs-straße)

            Abstimmungsergebnis:          3 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

 

d)         Darfelder Markt (Änderung von Haupterschließungsstraße in Hauptverkehrsstraße)

            Abstimmungsergebnis:          1 Ja-Stimme, 9 Nein-Stimmen

 

e)         Eggeroder Straße (Änderung Haupterschließungsstraße in Hauptverkehrs-straße)

            Abstimmungsergebnis:          1 Ja-Stimme, 9 Nein-Stimmen

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb wird aufgrund der Abstimmungsergebnisse die Friedhofstraße im Straßenverzeichnis als Haupterschließungsstraße hochstufen.

 

Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: