Ausschussmitglied Weber teilt mit, dass er heute Abend einen Antrag mit drei Punkten zur Umgestaltung der Ortsdurchfahrt der B 474 für die nächste Ratssitzung eingereicht habe. Er bittet um einen Sachstandsbericht über die weiteren Vorgehensweisen zum Beispiel in der nächsten Sitzung und betont, dass der Rat bislang noch keine abschließende Entscheidung über die Umgestaltung getroffen habe, sondern nur einen Beschluss zur weiteren Ausgestaltung eines Planungsvorschlags gefasst habe.

 

Bürgermeister Gottheil stellt fest, dass viele, die für den Erhalt der Bäume seien, nicht auf der Anliegerversammlung am 30.06.2021 anwesend gewesen sind und sie somit nicht die wesentlichen Punkte diesbezüglich gehört hätten.

 

Er verweist auf § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Rosendahl und erläutert, dass Vorschläge für die Tagesordnung in schriftlicher Form spätestens am 11. Tag vor dem Sitzungstag von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion vorzulegen seien. Formal sei der Antrag für die nächste Ratssitzung zu spät eingegangen. Der Rat müsse entscheiden, ob die Tagesordnung wegen Eilbedürftigkeit geändert werde.

 

So lange es keine von der bisherigen Beschlusslage abweichende Entscheidung gebe, betont Bürgermeister Gottheil, gehe er den mit Straßen.NRW abgesprochenen Weg, einen Erlaubnisantrag zur Entfernung des Baumbestandes an der B 474 bei gleichzeitiger Ersatzbepflanzung beim Kreis Coesfeld zu stellen.

Er verdeutlicht, dass er alles tun werde, um die von Straßen.NRW erarbeitete Variante 1 umzusetzen, solange nicht ein ggf. hiervon abweichender Ratsbeschluss getroffen werde. Emotional könne er die Aussprache für den Erhalt der Bäume nachvollziehen. Niemand befreie ihn persönlich jedoch von den Haftungen für die Verkehrssicherheit, die unzweifelhaft nicht gegeben sei. Daher sei ihm die Sicherheit für Mensch und Leben im Straßenverlauf der B 474 wichtiger als der Erhalt der Bäume.

 

Weiterhin plädiert er dafür, dass die Thematik möglichst sachlich diskutiert werde.

 

Ausschussmitglied Meinert merkt an, dass viele Bürger*innen den Erhalt der Bäume befürworten. Er ergänzt, dass man anders entschieden hätte, wenn man mehr Erkenntnisse gehabt hätte. Weiterhin fragt er an, wer den Erlaubnisantrag stellen werde.

 

Bürgermeister Gottheil erklärt, dass aus seiner heutigen Einschätzung heraus die Gemeinde Rosendahl als Eigentümerin zusammen mit Straßen.NRW als Planerin der Gesamtmaßnahme den Erlaubnisantrag stellen werde.

 

Ausschussmitglied Meinert ergänzt, dass man aufgrund der Bedeutung des Themas in Sachen Antragstellung durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht mit Fristen für die Tagesordnung argumentieren könne. Es handele sich um ein hochbrisantes Thema.

 

Ausschussmitglied Eimers bestätigt Ausschussmitglied Meinert und erklärt, dass es hier auch aus seiner Sicht noch weiteren Diskussionsbedarf gebe.