Die Entwässerungsgebiete Oberdarfeld, Schlee, Schleestraße, Höven (westlich der Bahnlinie), Waldweg, Midlich, Riege und Höpinger Straße werden an die Druckrohrleitung angeschlossen.

 

Die verbleibenden Grundstücke werden aus dem geltenden Abwasserbeseitigungskonzept herausgenommen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, für diese Grundstücke die Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht bei der Unteren Wasserbehörde zu beantragen.

Abstimmungsergebnis:          8 Ja-Stimmen

                                               1 Nein-Stimme

 

 

Ausschussvorsitzender Branse verwies auf die Sitzungsvorlage Nr. VII/205.

 

Fachbereichsleiter Wellner erläuterte den Sachverhalt und verwies gleichzeitig darauf, dass das Ergebnis seinen Niederschlag im nächsten Tagesordnungspunkt – Vierte Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzept – finde.

 

Ausschussmitglied Steindorf äußerte für die CDU-Fraktion, dass man sich mit der Thematik bereits ausführlich befasst habe und bat um Abstimmung entsprechend dem Beschlussvorschlag.

 

Ausschussmitglied Mensing merkte an, dass man seiner Meinung nach auf die Wirtschaftlichkeitsberechnung hätte verzichten können. Es hätte nach seiner Meinung eine Bürgerbefragung stattfinden und das Ergebnis umgesetzt werden sollen.

 

Bürgermeister Niehues antwortete hierauf, dass das Gutachten die individuellen Verhältnisse der einzelnen Grundstücke berücksichtigt und unter Beachtung der nicht monetären Aspekte Empfehlungen für die einzelnen Gebiete abgegeben habe.

 

Nachdem noch verschiedene Fragen zu den Ergebnissen der Bürgerbefragung von Fachbereichsleiter Wellner beantwortet wurden, stellte Ausschussvorsitzender Branse den Antrag, über den Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht im Block sondern über jedes Gebiet einzeln zu entscheiden.

 

Dieser Antrag wurde abgelehnt.

 

Alsdann fasste der Ausschuss folgenden Beschluss: