Ratsmitglied Eimers fragt, wie es den Parteien, hier Bündnis 90/Die Grünen, möglich sei, Wahlpost an einen bestimmten Adressatenkreis zu verschicken und die Adressen des Adressatenkreises über das Ordnungsamt der Gemeinde zu erhalten.

Bürgermeister Gottheil informiert, dass es Parteien im Rahmen einer Wahl möglich sei, beim Ordnungsamt eine Einwohnerabfrage für ein konkretes Anliegen, zum Beispiel Erstwähler*innen, Rentner*innen usw. zu stellen. Das Ordnungsamt prüfe diese Anfragen und übermittele bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen die entsprechenden Einwohnerdaten an die jeweilige Partei.