Ausschussvorsitzender
Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage X/155 und gibt Erläuterungen.
Ausschussmitglied Fischedick teilt für die CDU-Fraktion mit, dass die hohe
Anzahl der vorgesehenen Grundstücke als kritisch angesehen werde. Problematisch
sei vor allem die Verkehrsthematik und der Stellplatzbedarf wegen der hohen
Nachverdichtung auch im Vergleich zum ersten Plan in der frühzeitigen
Beteiligung. Er bezieht sich hier auch auf die Wendehammer, die für zehn
Grundstücke zu eng bemessen seien. Die Parksituation werde dann ebenfalls nicht
passen.
Die CDU-Fraktion werde aufgrund der hohen Anzahl an geplanten Grundstücken dem
Beschlussvorschlag so nicht folgen.
Ausschussmitglied Söller ergänzt, dass es hier um 10 Grundstücke mehr gehe;
dies seien mindestens 20 Autos mehr.
Ausschussmitglied Espelkott zeigt sich überrascht über den Ansatz der
CDU-Fraktion. Der Bedarf an Wohnbaugrundstücken sei da und müsse gedeckt
werden. Große Grundstücke wolle niemand mehr haben. Die WIR-Fraktion würde den
Planentwurf so mittragen.
Ebenso auch die SPD-Fraktion und die Grünen-Fraktion. Ausschussmitglied Weber
ergänzt, dass in einem Baugenehmigungsverfahren Stellplätze nachgewiesen werden
müssen und der Markt regelnd sei.
Bürgermeister Gottheil weiß ad hoc nicht, ob Grundstückseinteilungen bzw. die
Anzahl der Grundstücke überhaupt im Bebauungsplan festgesetzt werden können. Da
im Bebauungsplan keine verbindlichen Grundstücksgrenzen festgesetzt seien,
könne nicht beeinflusst werden, wie tatsächlich bei späteren
Grundstücksverkäufen parzelliert werde. Er verweist hier auf Gewerbegebiete und
andere Baugebiete, wo auch durch die Gemeinde im Zeitablauf andere
Grundstückseinteilungen vorgenommen worden seien, als dies zunächst geplant
gewesen sei. Er schlägt vor, mit den Investoren Kontakt aufzunehmen und ebenso
juristisch prüfen zu lassen, welche Möglichkeiten es gebe.
Ein Beschlussvorschlag wird in dieser Sitzung nicht gefasst.