Sitzung: 23.09.2021 Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Herr Scharlau
bezieht sich auf zwei freie Grundstücke im Bereich „Neeland“ / „Ringstraße“ im
Ortsteil Holtwick. Er geht hier auf ein Grundstück ein, welches nun mit einem
Wohnhaus als Investitionsobjekt bebaut werden solle. Er möchte wissen, warum
keine Familien berücksichtigt worden seien.
Bürgermeister Gottheil berichtet grundsätzlich über die Vergabe von
Baugrundstücken in der Vergangenheit im maßgeblichen Baugebiet. Man habe
versucht, im Rahmen des Geschäfts der laufenden Verwaltung die
Interessentenliste möglichst gerecht abzuwägen. Es habe zudem keine weitere
Bewerbung für das in Rede stehende Grundstück gegeben und es sei damals von den
Erwerbern auch kommuniziert worden, dass eine Eigennutzung in dem Wohnhaus
vorgesehen sei. Wenn es sich jetzt anders darstelle, sei die Frage zu prüfen,
ob laut Vertrag eine Rückabwicklung möglich sei.
Aus der Politik sei im Hinblick auf die Vergabe zukünftiger Baugrundstücke ein
Antrag auf Ausarbeitung von Vergabekriterien gestellt worden. Eine Beratung
hierüber erfolge in der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung, die
endgültige Beschlussfassung solle in einer zukünftigen Ratssitzung erfolgen. Danach
habe man eine Handlungsgrundlage für zukünftige Grundstücksvergaben.
Herr Scharlau meint, dass eine Rückabwicklung des Grundstückskaufes möglich
sei, da das Grundstück nachträglich geteilt worden sei. In seinem eigenen
Vertrag stehe zudem, dass er es selbst nutzen müsse und ansonsten eine
Rückabwicklung erfolgen könne.