Beschluss: geändert beschlossen

1.    Die Gemeinde Rosendahl beteiligt sich gemeinsam mit den Städten Billerbeck und Coesfeld sowie den Gemeinden Havixbeck und Nottuln als Baumberge-Region  am LEADER-Wettbewerb des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vergabe des Status “LEADER-Region” für die Förderperiode 2007 bis 2013.

 

Abstimmungsergebnis:          19 Ja-Stimmen

                                                 2 Nein-Stimmen

 

 

2.    Soweit LEADER-Projekte in der Gemeinde Rosendahl umgesetzt werden, stellt die Gemeinde Rosendahl die hierfür notwendigen Eigenmittel bereit. Bei einer gleichmäßigen Aufteilung der Projektmittel auf alle Baumberge-Gemeinden würde sich der Eigenanteil der Gemeinde Rosendahl auf rd. 441.000,-- € belaufen, wobei angestrebt wird, die kommunalen Eigenmittel möglichst durch die projektbezogene Einwerbung privater Mittel zu ersetzen.

 

Abstimmungsergebnis:          18 Ja-Stimmen

                                                 3 Nein-Stimmen

 

 

3.    Der Rat der Gemeinde Rosendahl erklärt die Absicht, im Fall eines Erfolges der LEADER-Bewerbung die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Coesfeld (wfc) mit der Durchführung des Regionalmanagements für den Zeitraum 2007 bis 2013 zu beauftragen.

 

Abstimmungsergebnis:          18 Ja-Stimmen

                                                 3 Nein-Stimmen

 

 

4.    Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nach der Sommerpause die für die Gemeinde Rosendahl vorgesehenen Projekte für das LEADER-Wettbewerbsverfahren vorzustellen und vom Rat beschließen zu lassen. Darüber hinaus soll die Besetzung der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) um ein von der Mehrheit des jeweiligen Rates getragenes Ratsmitglied jeder Gemeinde ergänzt und im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis:          18 Ja-Stimmen

                                                 2 Nein-Stimmen

                                                 1 Enthaltung

 


 

 


Fraktionsvorsitzender Steindorf gab für die CDU-Fraktion bekannt, dass eine generelle Zustimmung zur LEADER-Region-Bewerbung angedacht sei, dies allerdings unter der Prämisse, dass die Verwaltung nach der Sommerpause konkrete Projekte für den LEADER-Wettbewerb mit Kostenangabe benenne. Außerdem schlage er vor, dass die Besetzung der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) nicht nur den Bürgermeister, sondern auch ein Ratsmitglied, welches das Vertrauen des gesamten Rates besäße, vorsähe.

 

Ratsmitglied Neumann äußerte sich für die WIR-Fraktion dahingehend, dass erst bekannt sein müsse, für welche Maßnahmen finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten, bevor über die LEADER-Bewerbung eine Entscheidung getroffen werden könne. Die Managementkosten würden außerdem die Fördersumme in einem gewissen Maße schmälern. Da zur Zeit keine Notwendigkeit für konkrete Maßnahmen gesehen würden, würde die WIR-Fraktion den Beschlussvorschlag ablehnen.

 

Fraktionsvorsitzender Branse formulierte die Haltung der SPD-Fraktion zur Bewerbung als LEADER-Region. Grundsätzlich befürworte man die Bewerbung und die Gemeinde Rosendahl solle sich durch die Bewerbung mögliche Fördermittel sichern. Im Gegensatz zu anderen beteiligten Kommunen möge der Rat die Entscheidung nicht vertagen, sondern ein positives Zeichen durch Zustimmung setzen. Es würden schließlich zunächst nur Kosten von knapp 1.000 € entstehen, solange ein Auftrag noch nicht vergeben werden müsse. Daher solle seiner Auffassung nach noch keine abschließende Entscheidung über die Vergabe des Auftrages an die wfc getroffen werden, sondern für die Antragstellung nur die Vorstellungen bezüglich eines möglichen Regionalmanagements und die Besetzung der LAG formuliert werden. Er schlug vor, über diesen Vorschlag abzustimmen.

 

Bürgermeister Niehues erläuterte die Gründe, die für eine Übertragung des Regionalmanagements auf die wfc sprächen. Eine Kommune könne diese Aufgabe nach den Förderrichtlinien nicht übernehmen, es müsse allerdings nicht unbedingt die wfc als Partner gewählt werden. Für die Bewerbung sei es aber notwendig zu erklären, wie man sich das Regionalmangement vorstelle und wie die Besetzung der LAG geplant sei. Er halte es auch für eine gute Idee, einen Vertreter aus dem Rat zu berücksichtigen. Insgesamt betrachtet sei die LEADER-Bewerbung eine große Chance für die Region, nicht zuletzt auch deshalb, weil hierdurch privates Kapital mobilisiert werde.

 

Ratsmitglied Neumann wies darauf hin, dass auch die beteiligten Nachbargemeinden sich mit einer Entscheidung schwer täten. Es sei jedoch sinnvoll, gemeinsam zu agieren. Er könne sich den Ausführungen von Herrn Branse anschließen, er halte es ebenfalls für sinnvoll, die rund 1.000 € zu investieren.

 

Ratsmitglied Schulze Baek betonte ebenfalls die Bedeutung eines gemeinsamen Agierens der betroffenen Gemeinden. Er fragte nach, ob die Gemeinde Rosendahl auch anteilig an den Kosten beteiligt werde, wenn in einer Nachbarkommune ein Projekt umgesetzt werde.

 

Bürgermeister Niehues wies darauf hin, dass bei einer gemeinsamen Bewerbung die Kosten für gemeinsame Maßnahmen gemeinsam getragen werden müssten. Dieses gelte z.B. für das Naturtourismuskonzept, an dem alle Kommunen beteiligt würden. Für Projekte, die ausschließlich ortsbezogen seien, müsse der Eigenanteil auch von den Kommunen aufgebracht werden, die dieses Projekt erhielten. Andernfalls werde er als Bürgermeister gegen die Mitfinanzierung von Projekten in anderen Kommunen durch die Gemeinde Rosendahl ein Veto einlegen.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing äußerte die Befürchtung, dass im Falle einer Bewerbung als LEADER-Region und der dadurch entstehenden Managementkosten künstlich Projekte geschaffen würden, für die ein Bedarf nicht zwingend vorhanden sei.

 

Dieser Auffassung widersprach Fraktionsvorsitzender Steindorf, da er in Rosendahl einen großen Bedarf sähe. Daher solle die Verwaltung zum Ende der Sommerpause konkrete Projektvorschläge unterbreiten. Er halte es außerdem für richtig, dass die Förderrichtlinien eine Zusammenarbeit der Gemeinden voraussetzten, denn dies würde das Entstehen eines Kirchturmdenkens verhindern. Die wfc halte er im übrigen für kompetent, die vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen.

 

Auch Ratsmitglied Haßler sprach sich für die LEADER-Bewerbung aus, da ansonsten die Gefahr bestünde, dass die Gemeinde Rosendahl ins Hintertreffen gerate, wenn sie diese Chance zur Attraktivitätssteigerung der Gemeinde nicht nutze.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf modifizierte daraufhin den von ihm zuvor formulierten Antrag. Die Punkte 1 und 2 des Beschlussvorschlages sollten unverändert bleiben. Punkt 3 solle nur eine grundsätzliche und allgemein gehaltene Absichtserklärung der Gemeinde bezüglich der Übertragung des Regionalmanagements auf die wfc beinhalten. Außerdem solle ein Punkt 4 zusätzlich aufgenommen werden, der die zuvor formulierten Prämissen über die Vorstellung konkreter Projekte durch die Verwaltung nach der Sommerpause und die Besetzung der LAG mit einem Ratsmitglied berücksichtige.

 

Ratsmitglied Everding erklärte sich mit diesem Beschlussvorschlag einverstanden.

 

Ratsmitglied Kuhl betonte die Bedeutung der Bewerbung für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde Rosendahl.

 

Bürgermeister Niehues schlug vor, den Höchstsatz für das Regionalmanagement auf 12 % herabzusetzen, falls dies eine Entscheidung hierzu erleichtere.

 

Ratsmitglied Schröer betonte, dass es nicht um den Prozentsatz ginge, sondern dass es dem Rat wichtig sei, Steuerungsinstrumente im LEADER-Bewerbungsprozess zu erhalten. Dafür sei es so wichtig, eine Konkretisierung von Projekten vorzunehmen. Erst dann sei letztlich eine Entscheidung darüber, ob eine Umsetzung lohnenswert sei oder nicht, möglich.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass der durch Herrn Steindorf formulierte Beschlussvorschlag auch für ihn konsensfähig sei und eine Möglichkeit darstelle, in dieser Sitzung eine Entscheidung zu fällen.

 

Anschließend wurde über jeden einzelnen Punkt des Beschlussvorschlages getrennt abgestimmt.

 

 

Der Rat fasste folgende Beschlüsse: