Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage X/162. Er erklärt, dass in der HFA-Sitzung keine Beschlussempfehlung spezieller Kriterien an den Rat gefasst worden sei und gibt weitere Erläuterungen. Er weist darauf hin, dass die im ursprünglichen Antrag der Fraktionen SPD und WIR beschriebenen und die nachträglich von den Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Kriterien ausführlich im Haupt- und Finanzausschuss am 07. Oktober 2021 erörtert worden seien. Es seien keine konkreten Festlegungen erfolgt, insbesondere auch nicht zu etwaigen Gewichtungen der einzelnen Kriterien.

 

Fraktionsvorsitzender Lembeck teilt mit, dass ein interfraktionelles Arbeitsgespräch im Dezember 2021 stattfinden solle.

 

Fraktionsvorsitzender Weber erklärt, dass er es bedauerlich finde, dass noch keine Entscheidungsgrundlagen für die Vergabe des letzten freien Grundstücks im Baugebiet an der Ringstraße in Holtwick gefunden worden seien.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass für Holtwick insgesamt 75 Bewerbungen für Baugrundstücke vorlägen. Es sei aus seiner Sicht sinnvoll, erst Kriterien festzulegen, um auch die Entscheidungen für die Vergabe dieses einen Grundstücks nachvollziehbar zu machen. Aus Verwaltungssicht habe man außerdem das Grundstück noch zurückbehalten, um es ggfls. in zukünftige Grundstücksverhandlungen zur Gewinnung von Potentialflächen für Gewerbe- oder Wohnbauland einzubinden. Der Prozess zur Kriterienauswahl solle weiter verfolgt werden. Ein Beschluss sei daher heute nicht erforderlich.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.