Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Antrag der CDU-Fraktion wird zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.


Abstimmungsergebnis:          einstimmig

 

 


Fraktionsvorsitzender Steindorf begründete den Antrag unter anderem mit dem Hinweis auf den Entwurf des Sitzungskalenders für das Jahr 2006 bis einschließlich August. Allein hierfür seien schon mehr als 20 Fraktionssitzungen notwendig.

 

Bürgermeister Niehues stimmte dem zu und wies darauf hin, dass über eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung in der nächsten Sitzung der Haupt- und Finanzausschusses am 8. Dezember 2005 beraten werden könne und er dieser Änderung zustimmen werde. Bei einem abschließenden Beschluss in der Ratssitzung am 15. Dezember 2005 könne auch eine rückwirkende Berücksichtigung der Fraktionssitzungen beschlossen werden.

 

Der Rat fasste sodann folgenden Beschluss: