Bezug:   Sitzung des Werksausschusses, 22.06.2005, TOP 4 ö.S.

              Sitzung des Rates, 15.09.2005, TOP 5 ö.S.

 

 

Bürgermeister Niehues schlug vor, über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages getrennt abzustimmen. Der Rat stimmte diesem Vorschlag zu.

 

Daraufhin fasste der Rat folgende Beschlüsse:

 

 

1.         Mit Wirkung vom 01. Januar 2006 wird ein Ver- und Entsorgungsausschuss gebildet.

 

Abstimmungsergebnis:          einstimmig

 

 

 

2.         Für den Ver- und Entsorgungsausschuss werden als ordentliche Mitglieder die derzeitigen ordentlichen Mitglieder des Werksausschusses gewählt. Als stellvertretende Mitglieder des Ver- und Entsorgungsausschusses werden die derzeitigen stellvertretenden Mitglieder des Werksausschusses gewählt, wobei die bisherige Reihenfolge der Stellvertretung beibehalten wird.

 

Abstimmungsergebnis:          einstimmig

 

 

Zum Verwaltungsvorschlag, den Ausschussvorsitz für den Ver- und Entsorgungsausschuss der SPD-Fraktion zuzugestehen, erklärte Fraktionsvorsitzender Branse, dass kein Mitglied seiner Fraktion den Vorsitz übernehmen wolle. Er begründete dies damit, dass der Vorsitzende eines Ausschusses zu einer überparteilichen Sitzungsleitung verpflichtet sei. Da seine Fraktion nur über einen Sitz in dem zukünftigen Ver- und Entsorgungsausschuss verfüge und damit in der Minderheit sei und sich gleichzeitig prinzipiell gegen die beschlossene Auflösung der Eigenbetriebe ausgesprochen habe, könne die SPD-Fraktion die in dem neuen Ausschuss demnächst zu fassenden Beschlüsse nicht mitverantworten und erst recht nicht mit der Funktion des Ausschussvorsitzes vereinbaren.

 

Weder der Fraktionsvorsitzende der WIR, Herr Mensing, noch der CDU, Herr Steindorf, gaben Vorschläge zur Besetzung des Ausschussvorsitzes ab.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte Fraktionsvorsitzender Weber, dass seine Fraktion kein Interesse an einem Ausschussvorsitz habe, sondern diesen den größeren Fraktionen überließe. Ratsmitglied Steindorf bat um Vertagung dieses Unterpunktes.

 

Bürgermeister Niehues schlug daraufhin dem Rat vor, die Entscheidung über den Unterpunkt 3 des Beschlussvorschlages – Besetzung des Ausschussvorsitzes – auf die nächste Ratssitzung am 15. Dezember 2005 zu vertagen und ließ hierüber abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:          einstimmig

 

 

4.         Der Ver- und Entsorgungsausschuss ist zuständig für die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Zuständigkeiten des Werksausschusses, d.h. für die künftigen Produkte “Wasserversorgung” und “Abwasserbeseitigung”. Ferner übernimmt der Ausschuss die Zuständigkeiten für die künftigen Produkte “Abfallbeseitigung und –entsorgung” und “Straßenreinigung” vom Haupt- und Finanzausschuss. Nähere Einzelheiten der Zuständigkeiten sind noch durch Änderung der Zuständigkeitsordnung zu regeln.

 

Abstimmungsergebnis:          einstimmig