1.    Die Gemeinde Rosendahl beteiligt sich gemeinsam mit den Städten Billerbeck und Coesfeld sowie den Gemeinden Havixbeck und Nottuln als Baumberge-Region am LEADER-Wettbewerb des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vergabe des Status “LEADER-Region” für die Förderperiode 2007 bis 2013.

 

2.    Der der Sitzungsvorlage Nr. VII/561 beigefügten Projektliste (Anlage II) und dem Entwicklungskonzept für die LEADER-Bewerbung wird zugestimmt. Der Rat der Gemeinde Rosendahl wird alles daran setzen, dass die Kofinanzierung der geplanten Projekte anteilig sichergestellt wird.

 

3.    Der vorgesehenen Zusammensetzung und Besetzung der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) gemäß § 6 des der Sitzungsvorlage Nr. VII/561 beigefügten Entwurfes der “Geschäftsordnung der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) in der LEADER-Region Baumberge” wird zugestimmt. Das von der Gemeinde Rosendahl zu benennende Ratsmitglied wird zu einem späteren Zeitpunkt bestimmt.

 

4.    Der Rat der Gemeinde Rosendahl erklärt die Absicht, im Falle eines Erfolges der LEADER-Bewerbung die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Coesfeld (wfc) mit der Durchführung des Regionalmanagements für den Zeitraum 2007 bis 2013 zu beauftragen.

 

Abstimmungsergebnis:          7 Ja-Stimmen

                                               3 Nein-Stimmen

 

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die vorliegende Sitzungsvorlage.

Ergänzend zu den Ausführungen in der Sitzungsvorlage wies er auf Seite 7, Punkt j der Wettbewerbsbedingungen (Anlage l der Sitzungsvorlage Nr. VII/561) hin. Danach müsse sich die Gemeinde Rosendahl heute noch nicht für einen Finanzzeitraum von 7 Jahren verbindlich festlegen. Es genüge, wenn der Rat zunächst erkläre, dass er das Entwicklungskonzept mittrage und alles daran setze, die Kofinanzierung sicherzustellen. Der Beschluss vom 16. Juni könne daher wieder aufgehoben werden und es könne ein neuer Beschluss gefasst werden, der dann wesentlich unverbindlicher formuliert werden könne. Hierzu legte Bürgermeister Niehues den Ausschussmitgliedern schriftlich einen neu gefassten Beschlussvorschlag vor.

 

Ausschussmitglied Neumann verwies auf Seite 3 Punkt 4 der Wettbewerbsbedingungen, wonach Ortschaften mit mehr als 30.000 Einwohner nicht Bestandteil einer LEADER-Region sein können.

 

Bürgermeister Niehues antwortete, dass dies bekannt sei. Coesfeld als Stadtgebiet könne nicht Bestandteil der LEADER-Region sein, wohl aber Lette. Über den Ortsteil Lette könne Coesfeld partizipieren.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Ausschussmitglied Neumann teilte Bürgermeister Niehues mit, dass das Gebiet der Stadt Coesfeld dennoch voll aufgenommen werden könne. Es werde aber vor Abgabe der Bewerbung noch ein diesbezügliches Gespräch im Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen stattfinden.

 

Ausschussmitglied Steindorf frage nach, ob eingebrachte Privatprojekte auch in den lokalen Arbeitskreisen beraten werden und ob der Eigenanteil wirklich zu 50 % vom Betreiber des Projektes getragen werden müsse.

 

Es sei Sinn und Zweck des LEADER-Verfahrens, so Bürgermeister Niehues, dass sich die Bürgerschaft beteilige. Logische Konsequenz sei, dass von den Privatpersonen, die Projekte einbringen wollen, nicht nur die vollständige Kofinanzierung übernommen werden müsse, sondern darüber hinaus auch die anteiligen Managementkosten. Die Verteilung der Managementkosten müsse nach den umgesetzten Projekten in einer Gemeinde erfolgen und zwar nach dem Anteil am Gesamtvolumen, damit alle Gemeinden entsprechend des Verhältnisses der umgesetzten Maßnahmen die Managementkosten zu tragen hätten.

 

Bürgermeister Niehues betonte die außerordentliche Wichtigkeit der Bewerbung als LEADER-Region. Es sei vorgesehen, dass zukünftig zunächst LEADER-Regionen mit Fördermitteln bedacht werden, anschließend kämen die Regionen zum Zuge, die sich zwar beworben hätten, jedoch nicht als LEADER-Region ausgewählt worden seien. Nur wenn dann noch Geld da sei, kämen die übrigen Gemeinden an die Reihe.

 

Ausschussmitglied Neumann erwiderte hinsichtlich der Landesförderung, dass es auch weiterhin, wie bereits seit 1991, Stadtentwicklungsprojekte gebe. Er wies insbesondere auf ein neues Programm der Landesregierung für 2008 hin, wonach die Bautätigkeit in Außengebieten minimiert werden solle und vorhandene Baulücken geschlossen werden sollten. Er kritisierte, dass bei den vorgesehenen Projekten der Projektliste nicht genügend Menschen partizipieren würden.

 

Ausschussmitglied Steindorf wies darauf hin, dass es heute zunächst lediglich darum gehe, ob sich die Baumberge-Region überhaupt als LEADER-Region bewerbe. Er fragte hinsichtlich § 3 Nr. 3 der Geschäftsordnung der Lokalen Arbeitsgruppe, wer den Kriterienkatalog zusammenstelle. Darüber hinaus halte er einen jährlichen Bericht für nicht ausreichend.

 

Bürgermeister Niehues erwiderte, dass dies zunächst der Entwurf einer Geschäftsordnung sei, dieser Entwurf könne noch überarbeitet werden. Die Räte sollten die Geschäftsordnung abschließend als Arbeitsgrundlage beschließen. Er sei der Auffassung, dass die Erstellung jährlicher Zwischenberichte (§ 3 Nr. 7 der Geschäftsordnung) zu wenig sei, so Bürgermeister Niehues. Nach seiner Auffassung solle ein Zwischenbericht mindestens halbjährlich bzw. sogar vierteljährlich erfolgen.

 

Ausschussmitglied Steindorf fragte bezugnehmend auf die Mustergeschäftsordnung nach, wie groß die Arbeitskreise ausfallen und wie sie besetzt werden würden. Weiter schlug er vor, dass die jeweiligen Ratsvertreter die Projekte im Rat vorstellen. Im Rat solle über die Projekte eine Abstimmung erfolgen, die zwar nicht für die Arbeitsgruppe relevant sei, aber eine gewisse Öffentlichkeitswirkung habe.

 

Ausschussmitglied Branse monierte, dass das Land Geld von der EU nehme und von den Bewerbern verlange, dass diese den anderen Teil beisteuern. Das Land wolle die Lokalen Aktionsgruppen (LAG) betreiben, die hierdurch entstehenden Kosten sollten die Gemeinden auch zur Hälfte mittragen.

Er habe sich gefragt, welchen Sinn die LAG hätten. Die Antwort habe er in der Mustergeschäftsordnung erhalten. Das Land wolle hierüber einen Fuß in die Tür bekommen, die Fördermittel publikumswirksam zu verteilen. Die Gemeinden müssten hinnehmen, was die LAG beschließen, da sie selber nicht entscheidungsbefugt seien.

Er habe auch nachgelesen, was die LAG seien. Die LAG könnten Projekte gegen den Willen der Gemeinde durchsetzen, da sie über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen.

Die Gemeinde Rosendahl sei nicht in der komfortablen Situation, dass sie sich dem Willen des Landes und der LAG unterwerfen könne. Die Gemeinde Rosendahl solle sich nach seiner Auffassung nicht beteiligen.

 

Bürgermeister Niehues wies darauf hin, dass die LAG zu gegebener Zeit über Projekte beraten würde. Diese Projekte bräuchten Vorlaufzeit. Der Rat müsse Mittel bereitstellen, wenn dies nicht geschehe, würden die Projekte nicht umgesetzt. Der Rat habe somit über die Nichtbereitstellung von Haushaltsmitteln die Möglichkeit, Projekte zu blockieren. Die Gemeinde Rosendahl müsse sich heute nicht binden. Die Projekte, die von Seiten der Gemeinde Rosendahl vorgesehen seien, seien Gemeinschaftsprojekte. Der Beschluss stelle lediglich die Grundlage für die Bewerbung dar.

 

Der politische Raum sei bewusst aus dem LEADER-Wettbewerbsverfahren herausgenommen worden, so Ausschussmitglied Neumann. Er begrüße es, dass ein Ratsvertreter stimmberechtigtes Mitglied der LAG werden solle.

Er wies darauf hin, dass für den Fall, dass die Bewerbung als LEADER-Region Erfolg haben solle, die Region auch zu den geplanten Projekten stehen müsse.

 

Bürgermeister Niehues stimmte ihm zu für den Fall, dass Projekte in mehreren Kommunen umgesetzt werden sollten.

 

Ausschussmitglied Haßler erinnerte daran, dass jahrelang beklagt worden sei, dass der ländliche Raum zu kurz komme. Jetzt gebe es Mittel für den ländlichen Raum, da könne es doch nicht sinnvoll sein, sich nicht zu beteiligen.

 

Bürgermeister Niehues betonte nochmals die Wichtigkeit der LEADER-Bewerbung. Die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen sei durch die Vorbereitungen für die Bewerbung deutlich verbessert worden.

 

Ausschussmitglied Fliß fragte nach, aus welchem Topf die Förderung der Ortskernsanierung Osterwick erfolge.

 

Hierzu teilte Bürgermeister Niehues mit, dass dieses unter die lfd. Nr. 19 der Projektliste “Anlegung barrierefreier Zugänge zu öffentlichen Gebäuden, Geschäften, Umgestaltung von Wegeflächen und Fahrbahnquerungen” fallen würde.

 

Ausschussmitglied Steindorf erinnerte daran, dass es sich bei dem LEADER-Wettbewerb um die Fortführung von ILEK handele. Er könne das massive Misstrauen nicht verstehen. Wenn die Gemeinde Rosendahl sich nicht beteilige, könne sich das auf Dauer nur nachteilig auswirken. Haushaltsrechtliche Möglichkeiten, einzelne Projekte zu boykottieren, seien gegeben.

 

Es handele sich um einen fließenden Prozess, so Bürgermeister Niehues. Es sei erforderlich, sich mit einigen Ideen zu bewerben, deswegen sei dieses Konzept aus ILEK heraus weiterentwickelt worden. Die Baumberge-Region hoffe, mit ihrer Bewerbung Erfolg zu haben. Sofern die Bewerbung keinen Erfolg habe, bekomme man als Verlierer zumindest einen Anteil aus den übrig gebliebenen Mitteln.

 

Ausschussmitglied Branse machte darauf aufmerksam, dass sich die Gemeinde Rosendahl gegenüber der LAG verpflichte, Mittel bereitzustellen. Man könne nicht zunächst eine Verpflichtung eingehen und sich anschließend nicht daran halten. Sicher sei, dass 15 % für das Management ausgegeben werden müssten. Auch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft müsse bezahlt werden.

 

Bürgermeister Niehues erinnerte die Ausschussmitglieder daran, dass es sich zunächst um einen reinen Absichtsbeschluss handele. Hierdurch gehe man noch keine Verpflichtung ein. Keine der 5 Kommunen sei bereit, für die Projekte in anderen Gemeinden zu zahlen. Jede Kommune zahle für seine Projekte und anteilige Managementkosten. Er sei fest überzeugt, dass alle Gemeinden von LEADER profitieren würden.

 

Wenn sie sich die für Rosendahl geplanten Projekte anschaue, so seien nur Maßnahmen vorgesehen, die der Rat schon immer für sinnvoll erachtet habe, deren Umsetzung bislang aber aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht möglich gewesen sei, so Ausschussmitglied Haßler.

 

Es sei ein Muss, sich am LEADER-Programm zu beteiligen, so Ausschussmitglied Kuhl. Es handele sich doch hier zunächst lediglich um die Bewerbung. Die CDU werde einer Bewerbung zustimmen.

 

Ausschussmitglied Neumann erwiderte, dass er sich habe wählen lassen, weil er eine gewisse Verantwortung wahrnehmen wolle. Es behage ihm nicht, dass 50 % Eigenmittel zuzüglich 15 % Managementkosten aufgebracht werden müssten. Er wolle zunächst den Haushalt ausgleichen.

 

Ausschussmitglied Fliß äußerte seine Auffassung, dass die Gemeinde Rosendahl die sich ihr bietende Chance wahrnehmen müsse. Sofern ein Veto-Recht im Rat erhalten bleibe, könne er zustimmen.

 

Bürgermeister Niehues wies nochmals darauf hin, dass der Rat über die Bereitstellung der Kofinanzierungsmittel die Möglichkeit habe, Projekten zuzustimmen oder aber auch Projekte abzulehnen.

 

 

Abschließend fasste der Haupt- und Finanzausschuss folgenden modifizierten Beschlussvorschlag für den Rat: