1.    Die Gemeinde Rosendahl beteiligt sich gemeinsam mit den Städten Billerbeck und Coesfeld sowie den Gemeinden Havixbeck und Nottuln als Baumberge-Region am LEADER-Wettbewerb des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vergabe des Status “LEADER-Region” für die Förderperiode 2007 bis 2013.

 

2.    Der der Sitzungsvorlage Nr. VII/561 beigefügten Projektliste (Anlage II) und dem Entwicklungskonzept für die LEADER-Bewerbung wird zugestimmt. Der Rat der Gemeinde Rosendahl wird alles daran setzen, dass die Kofinanzierung der geplanten Projekte anteilig sichergestellt wird.

 

3.    Der vorgesehenen Zusammensetzung und Besetzung der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) gemäß § 6 des der Sitzungsvorlage Nr. VII/561 beigefügten Entwurfes der “Geschäftsordnung der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) in der LEADER-Region Baumberge” wird zugestimmt. Das von der Gemeinde Rosendahl zu benennende Ratsmitglied wird zu einem späteren Zeitpunkt bestimmt.

 

4.    Der Rat der Gemeinde Rosendahl erklärt die Absicht, im Falle eines Erfolges der LEADER-Bewerbung die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Coesfeld (wfc) mit der Durchführung des Regionalmanagements für den Zeitraum 2007 bis 2013 zu beauftragen.

 

Abstimmungsergebnis:          17 Ja-Stimmen

                                                 7 Nein-Stimmen

 

 

Bürgermeister Niehues verwies auf das Ergebnis der Vorberatung dieses Tagesordnungspunktes in der vorangegangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.08.2007. Dort sei der nun vorliegende, von der Mehrheit des Ausschusses getragene Beschlussvorschlag formuliert worden. Dieser sei als ein geeigneter Kompromissvorschlag für die angestrebte Entscheidungsfindung zu werten. Er erläuterte die mögliche weitere Vorgehensweise und wies ergänzend darauf hin, dass erst im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen und der dort zu treffenden Entscheidungen eine endgültige Verbindlichkeit geschaffen würde.

 

Fraktionsvorsitzender Branse verdeutlichte für die SPD-Fraktion, dass seine Fraktion die bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geäußerte Haltung beibehalte, eine Beteiligung am LEADER-Wettbewerb abzulehnen.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärte, dass er es für sinnvoll halte, den Punkt 2 des in der Ratssitzung am 20.06.2007 gefassten Ratsbeschlusses aufzuheben, bevor ein neuer Beschluss gefasst werde.

Außerdem habe die WIR-Fraktion die Förderbestimmungen geprüft und festgestellt, dass zwar der Ortsteil Lette, nicht aber die Stadt Coesfeld als Ort mit über 30.000 Einwohnern zur LEADER-Region gehören könne. Da die verbleibende LEADER-Region unter 90.000 Einwohnern liege, betrage die Förderung nicht mehr 1,6 Mio. €, sondern nur noch 1,0 Mio. €. Diese Auslegung der Förderrichtlinien sei auch durch die Referentin des zuständigen Ministeriums, Frau Hunke-Klein, bestätigt worden. Er legte eine hierzu eingeholte Auskunft in schriftlicher Form vor. Diese ist der Niederschrift als Anlage I beigefügt.

Hinsichtlich der Managementkosten sehe seine Fraktion ein Problem darin, dass die beteiligten Gemeinden diese Kosten vorfinanzieren müssten; hinzu käme die nicht förderfähige Mehrwertsteuer. Der Fördersatz seitens der EU reduziere sich dadurch auf ca. 30 %. Im Hinblick auf die hohen Managementkosten schlage seine Fraktion vor, die Projekte in einem Zeitraum von zwei Jahren abzuwickeln, damit auch nur für diese Jahre die anfallenden Managementkosten getragen werden müssten.

 

Bürgermeister Niehues erläuterte, dass die aktuellen Förderrichtlinien erst im Juli dieses Jahres vorgelegen hätten. Die geänderten Zahlen seien aber für die in dieser Sitzung zu treffende Entscheidung unerheblich, der Kostenanteil von 15 % bliebe davon unberührt. Es sei auch nicht unbeachtlich, 30 % der Kosten durch EU-Fördermittel abdecken zu können, statt überhaupt keine Förderung zu erhalten. Es ginge nunmehr auch nicht darum, eine Verpflichtung für die Beteiligung einzugehen, sondern ausschließlich um eine unverbindliche Bewerbung. Die mit der LEADER-Bewerbung verbundenen Entwicklungschancen für die Gemeinde Rosendahl halte er immer noch für sehr gut. Aber erst wenn die Bewerbung positiv beschieden werden sollte, sei der Zeitpunkt gekommen, nach Wegen zur Realisierung der Projekte zu suchen. Bei einer möglichen Ablehnung der Bewerbung stünden ggf. andere Fördermittel zur Verfügung, ohne eine Bewerbung allerdings überhaupt keine.

 

Fraktionsvorsitzender Weber verwies auf die bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geäußerte Haltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die LEADER-Bewerbung abzulehnen. Für seine Fraktion habe die Haushaltskonsolidierung absoluten Vorrang. Mit der LEADER-Bewerbung würden aber wieder neue kostspielige Projekte initiiert, die angesichts der Haushaltslage nicht zu verantworten seien. Er machte der Landesregierung den Vorwurf, die Kommunen durch die Förderbedingungen zu unverantwortlichen Maßnahmen zu zwingen.

 

In diesem Sinne äußerte sich auch Ratsmitglied Neumann. Er halte die Auffassung des Bürgermeisters, dass ohne eine Bewerbung überhaupt keine Fördermittel mehr zur Verfügung stünden, für zu pessimistisch. Stattdessen hätte es seine Fraktion übernehmen müssen, die durch die aktuellen Förderrichtlinien sich ergebenden Fördersätze zu erfragen. Eine Förderung im Verhältnis 1:2 halte er für zu gering und daher eine Bewerbung für nicht sinnvoll.

 

Bürgermeister Niehues verwies darauf, dass die formulierten Aussagen zu einem möglichen Ausschluss von weiteren Förderungen ohne eine LEADER-Berwerbung nicht von ihm stammten, sondern seitens des Ministerium geäußert worden seien. Die heutige EU-Förderpolitik würde dieses bewirken. Es ginge darum, die starken Regionen und nicht die schwachen zu fördern.

 

Für die CDU-Fraktion formulierte Fraktionsvorsitzender Steindorf deren Haltung. Er plädierte dafür, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen, da sich die Gemeinde Rosendahl auf jeden Fall bewerben solle. Das damit verbundene finanzielle Risiko sei sehr gering und alle Handlungsoptionen blieben offen. Sollte die Bewerbung erfolgreich sein, käme es darauf an, die Projekte vernünftig auszugestalten. Seine Fraktion werde daher mehrheitlich dafür stimmen. Er plädierte dafür, dass alle Fraktion bei der LEADER-Bewerbung mitziehen sollten.

 

Ratsmitgiied Kuhl betonte, dass gerade für kleinere Kommunen wie Rosendahl Kooperationen überlebenswichtig seien. Dieses sei auch das Ziel der LEADER-Bewerbung. Außerdem sei es normal, dass bei Förderprojekten ein Eigenanteil der Kommunen gefordert würde.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing wies erneut darauf hin, dass angesichts der neuen Zahlen die Fördersummen geringer ausfielen und sprach sich dafür aus, die Projekte auf zwei Jahre zu beschränken.

 

Fraktionsvorsitzender Branse betonte, dass seitens der SPD keineswegs der Gemeinde eine Chance genommen werden solle. Er könne aber diese Chance nicht erkennen. Eine Förderung würde nur in Aussicht gestellt, nicht aber versprochen. Die SPD sage Nein zu der Bewerbung, da sie diese für nicht vorteilhaft für die Gemeinde Rosendahl ansehe.

 

Ratsmitglied Haßler wies darauf hin, dass die neuen Zahlen für die Entscheidung für oder gegen eine Bewerbung unerheblich seien. Es ginge nicht darum, wie viel realisiert werde, sondern nur, ob überhaupt etwas bewegt würde.

 

Ratsmitglied Schröer verwies darauf, dass jedes Projekt auch Verwaltungskosten mit sich brächte. In diesem Falle würden die Kosten nur von den beteiligten Kommunen an das Management, also ggf. an die wfc, verlagert. Andernfalls hätten die Kommunen eigene Personalkosten hierfür aufzubringen. Außerdem läge die Entscheidung über die Realisierung von Projekten immer noch in der Hand der jeweiligen Räte. Die Finanzierbarkeit der Projekte könne dann immer noch im Einzelfall geprüft werden.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass bei einer Berücksichtigung der Bewerbung die Fördergelder nicht pauschal, sondern in Jahresraten zugewiesen würden. Es gäbe dann auch nur die Zusage, dass Fördermittel bis zu einer bestimmten Höhe zur Verfügung stünden. Jedes einzelne Projekt müsse dann immer noch gesondert beantragt und als förderfähig genehmigt werden. Er skizzierte außerdem die Situation für den extremen Fall, dass Rosendahl sich mit keinem einzigen Projekt beteiligen würde. Dann entstünden für Rosendahl auch keine Managementkosten, da diese nur von den Kommunen zu tragen seien, deren Projekte auch umgesetzt würden.

 

Ratsmitglied Everding sprach sich für eine Bewerbung aus, bat jedoch um entsprechende Informationen, falls sich neue Erkenntnisse bezüglich der Förderrichtlinien ergäben.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erinnerte erneut an die Managementkosten. Diese entstünden schon bei der Begründung der LAG. Auch müsse man genau wissen, um welche genaue Höhe der Fördergelder es gehe.

 

 

Anschließend fasste der Rat zunächst folgenden Beschluss:

 

Der Ratsbeschluss vom 20.06.2007 zur LEADER-Bewerbung der Gemeinde Rosendahl wird aufgehoben.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

Sodann folgte der Rat folgenden dem Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses und fasste folgenden Beschluss: