Beschlussvorschlag:

Für den Bau des WC mit Abstellraum wird ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 23.000 € vorbehaltlich der endgültigen Bereitstellung der Mittel im Haushaltsjahr 2022 bewilligt.

Darüber hinaus werden die durch die derzeitige allgemeine Preisentwicklung auf dem Bausektor ggfls. entstehenden Mehrkosten, soweit diese im Rahmen der LEADER-Förderung die bewilligten zuwendungsfähigen Gesamtausgaben des Projektes von voraussichtlich 114.000 € überschreiten sollten, durch die Gemeinde Rosendahl übernommen bzw. dem Verein erstattet.

 

Die Gemeinde Rosendahl übernimmt die laufenden Betriebs- und Unterhaltungskosten für das Gebäude.

Abstimmungsergebnis:          Einstimmig

Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage X/171 und gibt weitere Erläuterungen.

 

Herr Deitert unterstützt das Objekt und stellt jedoch die Frage, warum die Mehrkosten bereits heute vorbehaltlos zu genehmigen seien. Er hinterfragt, inwiefern dieser Beschluss ein Novum für künftige Maßnahmen sei. Daher habe er mit dem Projektleiter Herrn Erich Gottheil Kontakt aufgenommen, um die Hintergründe zu erfahren. Dieser erklärte ihm, dass es sich hierbei um eine hoheitliche Aufgabe der Gemeinde handele und das Projekt nicht mit anderen förderfähigen Maßnahmen zu vergleichen sei.

Herr Deitert fragt, ob es zukünftig Probleme mit den Folgekosten für andere Maßnahmen geben könne.

Bürgermeister Gottheil bestätigt die Aussage von Herrn Erich Gottheil und erläutert, dass Mehrkosten für Handwerker, Materialien, etc. derzeit nicht zweifelsfrei kalkulierbar seien. Hier gehe es um eine Defizitabdeckung, wenn trotz hohen ehrenamtlichen Engagements der beim Förderantrag bereits anhand konkreter indikativer Angebote von Handwerksfirmen der Kostenrahmen doch nicht eingehalten werden könne. Es sei nicht zumutbar, dass beispielsweise der Antragsteller dann noch mit zusätzlichen Auszahlungen belastet werde.

 

Herr Meinert unterstützt ebenfalls das Projekt und schließt sich der Meinung von Herrn Deitert an.

 

Herr Weber ergänzt, dass dieses kein Novum zur Verlustabdeckung sei. Es bliebe der Gemeinde nichts Anderes übrig, als hier wohlwollend zu entscheiden. Er habe keine Angst davor, dass die abschließenden Kosten den jetzt kalkulierten Rahmen noch deutlich überschreiten.

 

Herr Mensing fügt hinzu, dass diese Kosten nur für diese Maßnahme entstehen würden und nicht für weitere Maßnahmen. Hier hoffe er auf eine Punktlandung, aber man wisse es derzeit nicht.

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