Sitzung: 08.12.2021 Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Ausschussvorsitzender
Lembeck begrüßt Frau Schmidt und Herrn Ohlsen von der PLAN 8 GmbH.
Frau Schmidt, Projektleiterin, und Herr Ohlsen, Prokurist der PLAN 8 GmbH,
stellen anhand einer Power Point Präsentation das Windenergieprojekt „Auf der
Horst“ vor. Die Präsentation ist als Anlage
II beigefügt.
Beide beantworten die Fragen aus dem Ausschuss, hauptsächlich hinsichtlich der
Beteiligungsformen von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Gemeinde Rosendahl und
der rechtlichen Grundlagen zur EEG-Umlage.
Ausschussmitglied
Meinert erkundigt sich, wer die Summe von 100.000 € für das Bürgersparbuch
festgesetzt habe. Die Summe scheine im Vergleich zum Investitionsvolumen sehr
gering zu sein.
Ausschussvorsitzender Lembeck fragt, ob man sich vorstellen könne, dass sich
die Gemeinde auch selbst mit einer festzulegenden Summe beteilige.
Auch Bürgermeister Gottheil merkt zum Bürgersparbuch und zur Beteiligung der
Bevölkerung anhand der Gesamtbelastung aus der Isophonenkarte an, dass nach der
ersten Runde die vorgeschlagene Summe bereits überzeichnet sein dürfte.
Innerortslebende Bürger*innen hätten somit vermutlich keine Chance, sich zu
beteiligen. Er bringt an, dass eine finanzielle Beteiligung für die Gemeinde
auch interessant sei. Man könne hier eine gewisse Wertschöpfung generieren. Man
müsse mit dem Investor und dem Planungsbüro nochmal im Detail sprechen.
Grundsätzlich sieht er aber eine gute Möglichkeit, der Gemeinschaft über den
Ertrag einer ggf. kommunalen Beteiligung etwas zurückgeben zu können. Eine
Genehmigungsfähigkeit für dieses Projekt sei wünschenswert.
Er bezieht sich in diesem Zusammenhang auf ein anderes Projekt, an dem die
Gemeinde bereits beteiligt sei.
Herr Ohlsen erläutert, dass man mit dem Bürgersparbuch ein Angebot für die im
näheren Umfeld lebenden Anwohner*innen machen wolle. Er beziehe sich in diesem
Zusammenhang auch auf die zu erwartenden Schallimmissionen. Der Richtwert sei
bereits jetzt hoch. Daher biete man den hiervon Betroffenen eine vorrangige
Beteiligung an.
Ausschussmitglied Weber fragt, warum nicht noch größere Anlagen errichtet
würden. Die Frage, dass die Anlagen mit den Rotoren in den Windenergiezonen
bleiben müssen, stelle sich aus seiner Sicht nicht, da der Flächennutzungsplan
und demzufolge auch gewollt gewesene Konzentrationszonen keine
Rechtswirksamkeit hätten.
Herr Ohlsen berichtet, dass theoretisch größere Anlagen möglich seien, aber der
wirksame Regionalplan hier das Baurecht vorschreibe.
Auf Nachfrage von
Ausschussmitglied Weber, wie sein Büro auf die Errichtung einer
Windenergieanlage ausgerechnet in Rosendahl gekommen sei, teilt Herr Ohlsen
mit, dass er durch einen Anlagenbau in Heek-Ahle im Jahr 2012 auf die Region
aufmerksam geworden sei. Der aus Rosendahl stammende dortige
Grundstückseigentümer habe ihm davon berichtet, dass die Regionalplanung
fortgeschrieben werde. Man sei dann von Tür zu Tür gegangen und habe nach
potenziellen Flächen gesucht. Dabei sei man schließlich in Rosendahl fündig
geworden.
Ausschussmitglied Weber erkundigt sich bei der Verwaltung, ob für die ebenfalls
in diesem Bereich geplanten Repowering-Vorhaben schon Anträge vorliegen.
Bürgermeister Gottheil bejaht dies. Seines Kenntnisstandes nach seien beim
Kreis bereits Anträge eingereicht worden oder die Antragstellung stehe kurz
bevor. Das Vorhaben, drei vorhandene Anlagen zu repowern, werde jedenfalls sehr
konkret vorbereitet.
Ausschussmitglied Deitert fragt in diesem Zusammenhang, ob auch weitere
Planungen von Windkraftanlagen in diesem Bereich durch die Planung von PLAN 8
beeinträchtigt werden können.
Fachbereichsleiterin Brodkorb berichtet, dass der Kreis Coesfeld den
Antragstellern mitgeteilt habe, dass die Planungen in Bezug auf Artenschutz,
Schall und weiteren Immissionen aufeinander abgestimmt sein müssten.
Ausschussmitglied Meinert erkundigt sich, welche Summe sich bei 90 % Anteil für
die Standortkommune pro Jahr als Gewerbesteuer für die Gemeinde ergebe.
Bürgermeister Gottheil nennt eine Spanne von 25.000 € bis 40.000 € pro Jahr, je
nachdem wie das Wirtschaftsjahr laufe, für eine Windenergieanlage in der jetzt
geplanten Größenordnung von PLAN 8.
Ausschussvorsitzender Lembeck bedankt sich abschließend bei den Vortragenden.
Die Planung wird ohne formelle Beschlussfassung zur Kenntnis genommen.