Der Gemeinderat beschließt den Bericht über die externe Fokusberatung zum Klima- und Umweltschutz in der Gemeinde Rosendahl.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der im Bericht dargelegten Maßnahmen sukzessive oder nach Vorgabe des Rates vorzubereiten.

 

Über die Umsetzung und Beratung von wesentlichen Projekten, die nicht Geschäft der laufenden Verwaltung sind, entscheiden die politischen Gremien der Gemeinde Rosendahl. Die Verwaltung wird regelmäßig über den Umsetzungsstand berichten.    
Die Verwaltung wird beauftragt, Förderanträge für die Erstellung eines nachhaltigen Anpassungskonzeptes für den Klimawandel sowie die zeitlich befristete Einstellung einer/s Klimafolgenanpassungsmanager*in zu stellen. Es wird beschlossen, bereits bei Förderbewilligung vor der Entscheidung über den Haushalt 2022 das Stellenbesetzungsverfahren für eine*n Klimafolgenanpassungsmanager*in zu starten und ggfls. abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:                7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen

Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage X/189 und gibt Erläuterungen.

Ausschussmitglied Weber bringt seine Enttäuschung und seinen Unmut über das Ergebnis und den Endbericht der Fokusberatung zum Ausdruck. So sieht er beispielsweise die Kriterien der Förderrichtlinie als nicht erfüllt an. Er zitiert aus der Förderrichtlinie zur Fokusberatung. Es müsse konkret ein Projekt genannt werden, für welches ein Förderantrag eingereicht werden solle. Das Projekt erkenne er im Bericht nicht. Da ihm im Bericht relevante Themen fehlen, werde er ihn so nicht beschließen.          

Fachbereichsleiterin Brodkorb berichtet, dass das Projekt die Förderung zur Einstellung eines Klimafolgenanpassungsmanagers sein solle. Ein Förderantrag zur Errichtung für PV-Anlagen auf Dächern kommunaler Gebäude sei ebenso bereits auf dem Weg.         

Ausschussvorsitzender Lembeck stellt fest, dass die Meinungen zum Bericht und das Verständnis zum zukünftigen Umgang mit den Themen weit auseinandergehen.        

Ausschussmitglied Weber meint, dass grundsätzliche Begriffe wie Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Klimaschutz definiert sein müssen. Dies habe er in dem Bericht erwartet.
Zum Veggie Day äußert sich Ausschussmitglied Weber. Diese bildhaften Aktivitäten seien schön, aber nicht zielführend. Wichtig in der Schule sei kein Veggie Day, sondern die Aufklärung über nachhaltiges Handeln. Generell müsse das Thema ganzheitlich angegangen werden. Er tendiere für die Einstellung eines Nachhaltigkeitsmanagers mit unbefristeter Stelle, sei da auch gerne bereit, bei den Personalkosten aufzustocken.     

Bürgermeister Gottheil geht ebenso auf den Veggie Day ein und zeigt auf, dass nach seinem Verständnis die Wirkung der Überschrift des Berichts in der Zeitung eine ganz andere gewesen sei als das, was der Lokalredakteur ursprünglich geplant habe. In der Lokalzeitung sei anschließend ein Leserbrief von Rosendahl for Future abgedruckt gewesen, dabei seien es die bei Öffentlichkeitsveranstaltung anwesenden Vertreterinnen der Organisation Rosendahl for Future gewesen, die den Vorschlag gemacht hätten.   
Den Eindruck, den Lesende gewinnen könnten, dass man in Rosendahl nur mit einem Veggie Day Klimaschutz betreiben wolle, komme unglücklich an. Die vielen anderen in der Fokusberatung erarbeiteten Projektideen gehen dabei völlig unter. Er glaubt, dass man mit den Projekten, die in der Fokusberatung erarbeitet worden seien, eine gute Grundlage für das Einwerben von Fördermitteln habe. Da die Verwaltung die Manpower im Rathaus nicht habe, solle die Einstellung eines/r Klimafolgenanpassungsmanager*in ein erster Aufschlag sein. Er weist in diesem Zusammenhang auf den Haushaltsentwurf hin, in dem unter dem Produkt Klimaschutz Personalkosten für die Stelle angesetzt seien. Man wolle keine Hochglanzbroschüre, sondern praktische Projekte umsetzen. Man müsse sich darüber verständigen, was gewollt sei. Die einzustellende Person müsse mit dem vorhandenen Stand arbeiten, in zukünftige Planungen involviert werden, eine Ist-Stand-Optimierung erarbeiten. Auch müsse sie bei Neubaugebietsentwicklungen mitwirken und Ideen einbringen. Vom Gespür sei man bei der Aufgabendefinierung gar nicht so weit auseinander. Für ihn sei die Benennung von „Anpassung“ so zu verstehen, dass Vorhandenes verbessert und Neues entwickelt werde. Insgesamt werde genau dadurch die von Herrn Weber beschriebene Nachhaltigkeit erzielt. 
                 
Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Lethmate, der um Einordnung des Aufgabenbereichs bittet, erläutert Fachbereichsleiterin Brodkorb diese.    

Ausschussmitglied Meinert kann die Haltung der Verwaltung bzgl. einer Befristung der Stelle nachvollziehen. Man solle aber darüber nachdenken, die Stelle nicht zu befristen, da die Qualifikation der Bewerber*innen ansonsten zu wünschen übrig lassen könne. 

Für Ausschussmitglied Lethmate ist am wichtigsten, dass der Aufgabenbereich definiert sei. Über den Namen könne man sich noch Gedanken machen.         
Verwaltungsseitig soll bis zur Ratssitzung geprüft werden, ob der Name fördertechnisch anders gewählt werden könne.

Bürgermeister Gottheil äußert sich zu einer Unbefristung der Stelle, dass er sich schwer damit tue. Er könne das Argument verstehen, dass es nicht einfach sei, jemanden zu finden. Es sei auch so, dass die kleinen Kommunen weniger bezahlen würden. Er schlägt vor, zunächst per Befristung auszuschreiben und zu schauen, welche Bewerbungen eingehen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass man die Person auch über den Förderzeitraum hinaus behalten werde. Er erlebe auf Kreisebene, dass Förderstellen oft in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt würden. Dies ginge dann im Rahmen der Kreisumlage auch zu Lasten der Kommunen und werde regelmäßig aus dem Kreis der Bürgermeister*innen heraus bemängelt. Man müsse aufpassen, dass man selbst als Gemeinde nicht etwas tue, was man anderen ankreide.

Ausschussmitglied Espelkott stellt aus der regen Diskussion heraus den Antrag, den Beschluss bis zur Ratssitzung zu vertagen.           
Ausschussvorsitzender Lembeck lässt über den Antrag abstimmen:        

Abstimmungsergebnis:
Keinen Beschlussvorschlag in dieser Sitzung fassen: 3 Ja-Stimmen          
Beschlussvorschlag in dieser Sitzung fassen: 6 Ja-Stimmen         
1 Enthaltung     

Der Antrag, heute keine Entscheidung zu treffen, ist damit abgelehnt.  

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen, sodass Ausschussvorsitzender Lembeck sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen lässt.    

Der Ausschuss fasst folgenden Beschlussvorschlag: