Beschluss: ungeändert beschlossen

 

Die der Sitzungsvorlage X/187 als Anlage I beigefügte 10. Änderungssatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Rosendahl wird beschlossen. Eine Ausfertigung ist dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt.

 


Abstimmungsergebnis:                einstimmig


Ausschussmitglied Pirkl fragt, warum bei sinkende Gefäßgröße der Preis steige bzw. dieser im Verhältnis zu größeren Gefäßen verhältnismäßig hoch ausfalle.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass die Fixkosten unabhängig von der Menge anfielen. Je mehr Menge, desto besser verteilten sich die Fixkosten. Die Grundgebühr habe eine untergeordnete Funktion und sei mathematisch in der erstellten Kalkulation noch angemessen. Sie solle den Verbraucher zum Sparen anhalten.

 

Ausschussmitglied Reints erklärt, dass im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz Sortentrennung verlangt werde und diese die Gemeinde aus seiner Sicht überfordern werde. Die Behandlung der produzierten Abfälle müsse die Verwaltung klären.

 

Produktverantwortliche Berger erläutert, dass der Kreis Coesfeld schon sehr fortschrittlich im Bereich der getrennten Sammlung und Verwertung sei. Die viel propagierte Wertstofftonne sei im Kreis Coesfeld nicht vorgesehen, da schon ein umfassendes Sammelsystem vorliege. Auch für neue Abfällen, wie z.B. Photovoltaik, Akkus von E- Bikes usw., würden immer wieder neue Sammlungs- und Entsorgungsmöglichkeiten geschaffen, so beispielweise beim Wertstoffhof.

 

Ausschussmitglied Reints fragt nach, ob bei der Sammlung von Textilien eine Getrenntsammlung stattfinde.

 

Produktverantwortliche Berger verdeutlicht, dass die Gemeinde grundsätzlich nur für die Sammlung und den Transport der Abfälle zuständig sei. Die Verwertung obliege dem Kreis Coesfeld.

 

Ausschussvorsitzender Fedder weist darauf hin, dass es bei Einführung der blauen Tonne durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz Diskussionen mit den caritativen Vereinigungen gegeben habe. Er möchte wissen, ob diese Diskussion jetzt wegen der Textilsammlung komme und ob die Wertstofftonne für Textilien sinnvoll sei.

 

Produktverantwortliche Berger erläutert, dass in der Vergangenheit bereits ein Pilotprojekt in zwei Gemeinden des Kreises stattgefunden habe, bei dem Textilien in der blauen Tonne mitgesammelt wurden. Dieser Versuch sei sehr bald wieder eingestellt worden. Zurzeit würden die Textilien über caritative Vereine und gewerbliche Anbieter gesammelt.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: