1.  Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen über die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde Rosendahl vom 31.01.2007 zur Kenntnis.

 

2.  Mit dem Protokoll über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses wird dem Rat der nach § 105 Abs. 5 GO NRW vorgeschriebene Bericht über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichtes sowie das Ergebnis seiner Beratungen erteilt.

Abstimmungsergebnis:          einstimmig

 

 

Ausschussmitglied Schröer verwies auf die vorliegende Sitzungsvorlage. Er schlug vor, die Stellungnahme der Verwaltung zum Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) in Verbindung mit dem Prüfungsbericht Seite für Seite durchzugehen. Fragen der Ausschussmitglieder könnten direkt gestellt und beantwortet werden.

 

Bürgermeister Niehues schlug vor, dass einzelne Erläuterungen, Hinweise, Erklärungen usw. nicht prokolliert werden. Dieser Vorschlag fand die Zustimmung der Ausschussmitglieder.

 

Seite 6 – Versicherungen – Empfehlung (Seite Fi28)

 

Ausschussmitglied Fedder fragte an, ob ein Versicherungsmakler beauftragt worden sei.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil wies darauf hin, dass es schwierig sei, im Bereich der Versicherungen mit Ausschreibungen zu arbeiten, da alle Versicherungsverträge zu unterschiedlichen Zeiten enden würden. Vor ca. 10 Jahren seien einmal Vergleichsangebote eingeholt worden, dabei sei festgestellt worden, dass die abgeschlossenen Versicherungsverträge mit der Provinzial vergleichbar günstig seien. Momentan würden mit der Provinzial Gespräche über ein Bonussystem geführt. Ggf. sei es günstiger, generell eine Selbstbeteiligung zu vereinbaren. Diese Gespräche würden in der nächster Zeit fortgeführt.

 

 

Seite 9 – Analyse zur strukturellen Haushaltssituation - Empfehlung (Seite Fi54)

 

Bürgermeister Niehues wies darauf hin, dass der Rechnungsprüfungsausschuss darüber entscheiden müsse, ob diese Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen werde oder ob hierüber im Rahmen der Haushaltsberatungen beraten werden solle.

 

Ausschussmitglied Kuhl sprach sich für eine Beratung im Rahmen der Haushaltsplanberatung aus. Hiergegen erhob sich seitens der Ausschussmitglieder kein Widerspruch.

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Branse teilte Bürgermeister Niehues mit, dass derzeit eine Änderung der Produktstruktur nicht angedacht sei, da zunächst Erfahrungen gesammelt werden sollten. Langfristig werde aber über eine Änderung nachgedacht.

 

 

Seite 12 – Produkthaushalt – Feststellung (Seite Fi 69)

 

Bürgermeister Niehues verwies auf das der Sitzungsvorlage als Anlage III beigefügte Schreiben des Kreises Coesfeld. Der Kreis habe sich in einigen Bereichen der Auffassung der GPA angeschlossen. So schließe sich der Kreis der Meinung der GPA an, dass Baugrundstücke, bei denen zum Bilanzstichtag die Absicht bestehe, sie zu verkaufen, als Umlaufvermögen zu bilanzieren seien.

Im Bereich der Bewertung der gemeindlichen Straßen habe sich der Kreis jedoch der von der Gemeinde Rosendahl vertretenen Auffassung angeschlossen.

 

Bezüglich der Bewertung der Eigengesellschft KAIRO GmbH habe sich der Kreis wiederum der Auffassung des GPA angeschlossen und festgestellt, dass bei der Bewertung das Substanzwertverfahren anzuwenden sei, so Fachbereichsleiter Isfort. Er sehe keinen Unterschied zu der bisherigen Vorgehensweise, möglicherweise sei es erforderlich, professionelle Hilfe in Form eines Wirtschaftsprüfers in Anspruch zu nehmen, womit zusätzliche Kosten entstehen würden.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Ausschussmitglied Branse wies Fachbereichsleiter Isfort darauf hin, dass nunmehr geprüft werden müsse, ob Wertanteile, die die Gemeinde Rosendahl an der Eigengesellschaft KAIRO habe, mit Zugängen oder Abgängen zu versehen seien, die dann mit berücksichtigt werden müssten. Ggf. müsse die Eigengesellschaft KAIRO GmbH anschließend neu bewertet werden.

 

 

Seite 13 – Stellenbewirtschaftung – Feststellung (Seite Pe 12)

 

Ausschussmitglied Kuhl äußerte sein Befremden darüber, dass die GPA begrüße, dass die Gebäudereinigung in Form der Fremdreinigung durchgeführt werde. Er bestehe darauf, dass ausschließlich Firmen beauftragt werden, die Mindestlöhne zahlen. Die CDU-Fraktion wolle keine Schuld daran tragen, dass die Personengruppe der Reinigungskräfte keinen Mindestlohn erhalte.

 

Bürgermeister Niehues verwies auf den eigenständigen Tarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk. Firmen, die für die Gemeinde Rosendahl tätig seien, würden ihre Reinigungskräfte nach Tarif bezahlen. Aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten sei die Reinigung durch Fremdfirmen der richtige Ansatz, hierdurch könnten Kosten gespart werden.

 

Ihm sei wichtig, dass Firmen, die keinen Mindestlohn zahlen, nicht durch Beauftragung durch die Gemeinde Rosendahl unterstützt würden, so Ausschussmitglied Kuhl. Hierauf solle bei der Ausschreibung und Vergabe geachtet werden.

 

Bürgermeister Niehues versicherte, dass in den Ausschreibungsunterlagen immer zur Bedingung gemacht werde, dass nach Gebäudereinigertarifvertrag gezahlt werden müsse.

 

Ausschussmitglied Weber bat um Überprüfung, ob die eingesetzten Reinigungskräfte durch die Gebäudereinigerfirmen tatsächlich nach Tarif bezahlt werden würden. Er fragte nach, ob ggf. eine andere Behörde beauftragt werden könne, das zu überprüfen.

 

Er werde bei den Reinigungskräften im Hause recherchieren, so Bürgermeister Niehues.

 

Ausschussmitglied Kuhl formulierte den Prüfauftrag an die Verwaltung, dass diese eruiere, inwieweit die beauftragten Firmen nach Recht und Gesetz handeln.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil schlug vor, dass seitens der Verwaltung bei den beauftragten Reinigungsfirmen nachgefragt werde, wie diese mit den tariflichen Verpflichtungen umgehen und wie diese umgesetzt werden würden. In der nächsten Sitzung des HFA werde dann entsprechend berichtet.

 

Ausschussmitglied Mensing schlug vor, auch die Postzustellerfirmen einer entsprechenden Prüfung zu unterziehen, sobald in diesem Bereich ein Mindestlohn festgesetzt worden sei.

 

Die CDU-Fraktion werde sich dafür einsetzen, dass sich die Gemeinde Rosendahl von allen nichttarifzahlenden Firmen distanziere, auch wenn dadurch höhere Kosten entstehen würden, so Ausschussmitglied Kuhl. Aus menschlicher Sicht werde die CDU-Fraktion die Beauftragung nichttarifzahlender Firmen nicht mittragen.

 

 

Seite 15 – Stellenbewirtschaftung – Feststellung (Seite Pe 23)

 

Ausschussmitglied Kuhl äußerte bezugnehmend auf die Empfehlung der GPA, zeitliche Befristungen neuen Dauerbeschäftigungsverhältnissen vorzuziehen, die Auffassung, dass auf die Zusammenarbeit mit Zeitarbeitsfirmen verzichtet werden soll. Auch solle weitestgehend vom Abschluss befristeter Arbeitsverträge abgesehen werden, da dies eine Härte für die Betroffenen bedeute. Hier trage die Gemeinde Rosendahl eine soziale Verantwortung ihren Beschäftigten gegenüber.

 

Bürgermeister Niehues wies darauf hin, dass sich der Abschluss von befristeten Verträgen nicht ganz vermeiden lasse. Er nannte hier als Beispiel die Elternzeitvertretung sowie die befristete Beschäftigung von Auszubildenden nach Ablegung ihrer Prüfung.

 

Das müsse aber die Ausnahme bleiben, so Ausschussmitglied Kuhl.

 

 

Seite 24 ff – Bauhof

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Weber zu Seite Ba-18 des Prüfberichtes nahm Fachbereichsleiter Wellner ausführlich Stellung zu den von der GPA bei der Prüfung einer Baumaßnahme festgestellten Auffälligkeiten.

 

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste abschließend folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: