Der Gemeinderat beschließt den Bericht über die externe Fokusberatung zum Klima- und Umweltschutz in der Gemeinde Rosendahl.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der im Bericht dargelegten Maßnahmen sukzessive oder nach Vorgabe des Rates vorzubereiten.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Die Umsetzung der in dem Bericht vorgestellten Maßnahmen soll in einem neu gegründeten Arbeitskreis/ Ausschuss unter Leitung des Klimafolgenanpassungsmanagers präzisiert und den entscheidenden politischen Gremien Rosendahls vorgelegt werden.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 3 Enthaltungen

Die Verwaltung wird beauftragt, Förderanträge für die Erstellung eines nachhaltigen Anpassungskonzeptes für den Klimawandel sowie die zeitlich befristete Einstellung einer/s Klimafolgenanpassungsmanager*in zu stellen. Es wird beschlossen, bereits bei Förderbewilligung vor der Entscheidung über den Haushalt 2022 das Stellenbesetzungsverfahren für eine*n Klimafolgenanpassungsmanager*in zu starten und ggfls. abzuschließen.

 

Abstimmungsergebnis 19 Ja –Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

 

Über die Umsetzung und Beratung von wesentlichen Projekten, die nicht Geschäft laufender Verwaltung sind, entscheiden die politischen Gremien der Gemeinde Rosendahl. Die Verwaltung wird regelmäßig über den Umsetzungsstand berichten.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage X/189 und gibt weitere Erläuterungen.

 

Fraktionsvorsitzender Weber betont die außerordentliche Bedeutung des Klimaschutzes und die tragende Rolle, die Kommunen dabei spielen würden. Dieses sei im vorgelegten Fokusbericht zu wenig berücksichtigt worden. Das hätte seine Fraktion zum Anlass genommen, ein per Mail an die Fraktionsvorsitzenden und die Verwaltung gerichtetes Schreiben zu erstellen, das aufzeige, wie man konkrete Maßnahmen auch kurzfristig umsetzen könne. Es gehe besonders um eine ganzheitliche Treibhausgasbilanzierung in Rosendahl, hier müssten alle Gase und Emissionen berücksichtigt werden, sowohl die der Landwirtschaft als auch der Industrie bzw. des Gewerbes.

 

Bürgermeister Gottheil fragt nach, ob es Herrn Weber darum gehe, anstelle von CO2 den Begriff Treibhausgas in den Bericht aufzunehmen.

 

Herr Weber führt aus, dass es ihm um eine einheitliche Begriffsdefinition gehe, es müssten die EEG für die Nachhaltigkeit in Rosendahl formuliert werden und er liefert dazu einige Beispiele aus dem genannten Schreiben. Er möchte die vorgelegten Ausführungen als Beschlussvorschlag in die heutige Ratssitzung einbringen.

 

Bürgermeister Gottheil fordert die übrigen Fraktionen auf, zu Herrn Webers Ausführungen Stellung zu beziehen.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärt, dass die von Herrn Weber vorgetragenen Vorschläge zu den konkretisierten Maßnahmen Gegenstand der Ausschussarbeit seien und folglich auch an dieser Stelle zu bearbeiten seien. Er spricht sich dafür aus, am heutigen Tag darüber nicht abzustimmen, sondern den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Beschlussvorschlag lediglich zur Kenntnis zu nehmen.  Man könne einen Arbeitskreis unter der Leitung des Klimafolgenanpassungsmanagers installieren, der sich mit den Anträgen befassen könne

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb spricht sich ebenfalls dafür aus, am heutigen Tag über den von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vorgelegten Beschluss nicht abzustimmen, da die finanziellen Mittel von 60.000,-- € im Rahmen der Billigkeitsförderung erst im Jahr 2022 abgerufen werden könnten und zwar nur für Maßnahmen, die in dem besagten Jahr beschlossen würden.

 

Bürgermeister Gottheil spricht sich ebenfalls dafür aus, den Antrag nicht in die von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorlage einzuweben, da sich die Person des Klimafolgenanpassungsmanagers auf vertiefte Weise mit den Anträgen beschäftigen könne und ansonsten auch der Bericht der Fokusberatung ad absurdum geführt werde.

 

Fraktionsvorsitzender Weber begrüßt vor dem Hintergrund der Wortbeiträge Herrn Mensings Vorschlag, die eingereichten Vorschläge lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Allerdings sei er weiterhin nicht mit der Bezeichnung des Klimafolgenanpassungsmanagers einverstanden, sondern spricht sich dafür aus, die mit dem Aufgabenfeld betraute Person Nachhaltigkeitsmanager zu nennen.

 

Frau Brodkorb äußert Bedenken hinsichtlich einer veränderten Betitelung der Stelle, da sich daraus evtl. Kürzungen oder gar die komplette Streichung der mit der Stelle verbundenen Fördermittel resultieren könnten. Die Beantragung der Fördermittel sei an eine festgelegte Terminologie gebunden.

 

Fraktionsvorsitzender Lembeck hält es für richtig, über die Beschlussvorlage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an diesem Tag nicht zu entscheiden, da sich der Rat nicht hinreichend mit dem Inhalt der Unterlage habe beschäftigen können. Diese sei erst am selben Morgen per Mail eingetroffen und den meisten Ratsmitgliedern sei keine Zeit geblieben, sich mit dem Inhalt auseinanderzusetzen. Ein Arbeitskreis, der vom Klimafolgenanpassungsmanager geleitet werden solle. sei deshalb der richtige Ort, um die Anregungen zu bearbeiten. Im Übrigen sei er der Meinung, dass die Betitelung dieser Funktionsstelle sekundär sei und viel mehr die Aufgaben zählten, mit denen die entsprechende Person betraut werde.

 

Herr Weber führt aus, dass eine normative Regelung des Begriffs Nachhaltigkeit nicht existiere, die Internetseite des Bundesumweltministeriums mache aber klare Vorgaben bezüglich der Nachhaltigkeit. Der Begriff des Klimafolgenanpassungsmanager sei hingegen ein Begriff, der von der Verwaltung gewählt worden sei.

 

Bürgermeister Gottheil erklärt, dass er heute nicht erneut über die Sinnhaftigkeit des Begriffs diskutieren möchte, sondern es nunmehr um die Abstimmung des von der Verwaltung vorgelegten Beschlusses gehe. Herr Pöhlker habe diese Betitelung verwendet, weil ihm damals noch nicht klar gewesen sei, welche Förderanträge die Gemeinde stellen wolle. Die angeführten Maßnahmen fielen überwiegend in den Bereich „Bauen“ und dieser Aufgabenschwerpunkt sei mit dem Begriff Nachhaltigkeitsmanager nicht ausreichend abgedeckt.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb führt an, dass der Antrag bis zum 31 Januar 2022 erfolgen müsse und die Zeit daher dränge.

 

Bürgermeister Gottheil ergänzt, dass der Bericht zur externen Fokusberatung lediglich einen dokumentarischen Charakter habe, der umfangreiche Handlungsmöglichkeiten aufzeige. Für konkrete Maßnahmen sei man auf den Klimafolgenanpassungsmanager angewiesen.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing stellt klar, dass am heutigen Tag eine Beschlussfassung in der Sache angezeigt sei und nicht allein eine Kenntnisnahme erfolgen solle.

 

Fraktionsvorsitzender Weber stellt den Antrag, über Teile der von seiner Fraktion eingereichten Vorschläge abzustimmen.

 

Es erfolgt eine Abstimmung zu folgendem Beschlussvorschlag:

 

„Die CO2 Bilanz muss auf ganzheitliche Treibhausgas-Bilanz umgeschrieben werden.“

 

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Bürgermeister Gottheil schlägt angesichts des Abstimmungsergebnisses vor, über die weiteren Anregungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht weiter abzustimmen. Diese sollten vielmehr einem weiteren Ausschuss oder einem Arbeitskreis übergeben werden. Hierfür sprechen sich auch die Ratsmitglieder Wigger und Fedder aus.

 

Dem Vorschlag vom Fraktionsvorsitzenden Weber, über den von der Verwaltung erarbeiteten Beschlussvorschlag absatzweise abzustimmen, wird hingegen entsprochen.

 

 

Der Rat fasst sodann folgende Beschlüsse: