TOP Ö 3: Anfragen der Ausschussmitglieder gemäß § 27 Abs. 9 GeschO (1.Teil)

 

 


 

3.1 Planungsstand Neuanlage eines Bolzplatzes -Herr Deitert

 

Ausschussmitglied Deitert erkundigt sich nach dem aktuellen Planungsstand zur Errichtung eines neuen Bolzplatzes im Bereich „Zum Wiedel“/“Wiedings Stegge“.

 

Bürgermeister Gottheil erklärt, dass das Planungsvorhaben sowie die damit verbunden kalkulierten Maßnahmen inklusive einer anteiligen Bezuschussung aus Mitteln des Förderprogramms „Moderne Sportstätten 2022 in den aktuellen Haushaltsentwurf des Jahres 2022 aufgenommen worden seien. Demnach werde die Realisierung eines Bolzplatzes mit den Maßen 8 m Breite sowie 20 m Länge anvisiert.

 

3.2 Fällung von Bäumen entlang der B 474 in Holtwick- Herr Steindorf

 

Ausschussmitglied Steindorf erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des Antrages von Straßen NRW auf Entfernung der Lindenallee im Bereich der B 474 in Holtwick. Zudem möchte er wissen, welche Rolle nun die Gestaltung der Nebenanlagen dabei spielen.

Bürgermeister Gottheil informiert, dass dieser Punkt im nächsten Landschaftsbeirat am 08. Februar nicht behandelt werde und nach Entscheidung des Kreises Coesfeld die entsprechende Beratung vertagt werde müsse.

Hintergrund für diese Entscheidung sei gewesen, dass der Antragsteller Straßen. NRW Regionalniederlassung Münsterland derzeit noch mit der Vorbereitung ergänzender Informationen zu den Sanierungsplänen der Ortsdurchfahrt beschäftigt sei, die Beiratsmitglieder aber für den Entscheidungsfindungsprozess hinsichtlich einzelner aus Sicht des Kreises noch nicht abschließend bearbeiteter Fragestellungen vollumfänglich informieren solle. Bürgermeister Gottheil erklärt, dass unter dem Begriff Nebenanlage die Kombination von Straßen- Fuß- und Radweg zu verstehen sei, die in die bestehende Sanierungsplanung ergänzt werden solle.

 

3.3 Längere Abstände zwischen Rats- und Ausschussitzungen- Herr Meinert

 

Ausschussmitglied Meinert erkundigt sich, ob es nicht möglich sei, einen größeren zeitlichen Abstand zwischen den Ausschuss- und Ratssitzungen einzubauen.

Am morgigen Tage sei bereits die Ratssitzung, so habe seine Fraktion kaum noch Zeit, um noch einmal zu beraten.

 

Bürgermeister Gottheil versichert mit Verweis auf den aktuellen Sitzungskalender, dass es in der Regel (vor allem in der ersten Jahreshälfte bis zu den Sommerferien)  gelungen sei, einen Abstand von zwei Wochen zwischen der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses und der Ratssitzung in den einzelnen Sitzungsfolgen  einzuhalten.  Wenn in der zweiten Jahreshälfte in einzelnen Fällen der zweiwöchige Abstand nicht eingehalten werden könne, liege dieses zum Teil an den Herbstferien und daneben auch noch in der vor der Ausschussberatung einzuhaltenden Auslegungsfristen.

Dass man sich in dieser Woche nicht an den Abstand gehalten habe, begründet er mit der kundenorientierten Arbeitsweise der Verwaltung. Um vorliegenden Bauwünschen von Bürgern schnellstmöglich von Verwaltungsseite zu entsprechen und diese nicht durch Verwaltungsabläufe zu verzögern, habe man sich entschieden, den Bauausschuss ausnahmsweise einen Tag vor den Rat zu legen. Inhaltlich sei in den Bauthemen für die Januarsitzungsfolge nicht mit komplexer Diskussion zu rechnen. Die hier gefassten Beschlüsse können dann in der morgigen Ratssitzung auch verabschiedet werden.

Ausschussmitglied Weber zeigt sich unzufrieden damit, dass die 14- Tage Spanne zwischen dem Planungs- Bau- und Umweltausschuss und der Ratssitzung nicht für alle Sitzungstermine gelte. Er kündigt an, zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Antrag zu stellen, der grundsätzlich eine 14-tätige Zeitspanne zwischen Rats- und Ausschusssitzung zum Grundsatz mache.