Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

1.  Der Gründung des Vereins Münsterland Marketing e.V. durch Verschmelzung des Aktion Münsterland e.V. und des MÜNSTERLAND TOURISTIK Grünes Band e.V. wird zugestimmt.

 

2.  Den vorliegenden Entwürfen des Verschmelzungsvertrages, der Satzung und der Beitragsordnung des Münsterland Marketing e.V. wird ebenfalls zugestimmt.

 

3. Die Gemeinde Rosendahl wird nicht Mitglied in dem durch Verschmelzungsvertrag entstehenden Verein Münsterland Marketing e.V..

 

4. Soweit ein Austritt aus den bestehenden Vereinen rechtlich erforderlich ist, wird dieser hiermit erklärt.

 


Abstimmungsergebnis:          einstimmig

 

 


Bürgermeister Niehues verwies auf die vorliegende Sitzungsvorlage.

 

Frau Haßler erkundigte sich danach, wer die Inhalte der Sitzungsvorlage zur Dachmarke Münsterland verfasst habe, da diese nach ihrer Meinung teilweise etwas überzogen und hochtrabend klingen würden.

 

Bürgermeister Niehues teilte mit, dass die wesentlichen Inhalte der Sitzungsvorlage aus dem neuen Marketingkonzept für das Münsterland übernommen worden seien. Dieses sei auf einer Mitgliederversammlung der Aktion Münsterland in Ahlen vorgestellt worden. Auch in dieser Mitgliederversammlung habe das Konzept zu kontroversen Diskussionen geführt.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil ergänzte, dass eine Mustersitzungsvorlage zur Verfügung gestellt worden sei. Diese habe er übernommen und mit zusätzlichen Zahlen angereichert.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Steindorf fragte bezugnehmend auf Seite 2 Abs. 3 der Sitzungsvorlage, wer die Vertreter aus Wirtschaft, Wirtschaftsförderung, Wissenschaft, Marketing, Kultur und Tourismus ausgewählt habe. Darüber hinaus wolle er gerne wissen, was die Aktion Münsterland e.V. und die Münsterland Touristik Grünes Band e.V. bisher konkret für Rosendahl gemacht hätten und was sie in Zukunft machen würden.

 

Bürgermeister Niehues teilte mit, dass die Aktion Münsterland e.V. speziell für Rosendahl nichts unternehme. Die Münsterland Touristik mache Werbung, jedoch nicht speziell für Rosendahl. Es handele sich hier um überregionale Werbung, wobei nur noch Themen vermarktet würden (Reittourismus, Radtourismus etc.). Sofern Rosendahl in den Katalogen mit Anzeigen bzw. Angeboten vertreten sei, müsse dies zusätzlich bezahlt werden.

Aktionen für Rosendahl sowie Werbung für Rosendahl liefen über die TAG Baumberge. Die TAG habe nichts mit der Verschmelzung zu tun, sie laufe unabhängig davon weiter.

Zur Auswahl der Vertreter könne er nichts sagen, sich aber erkundigen, wer die Vertreter gewesen seien, die in einem Strategie-Workshop das Markenprofil entwickelt hätten.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf teilte mit, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht folgen werde. Die CDU-Fraktion wolle die Verschmelzung –verbunden mit einer unmittelbaren Mitgliedschaft der Gemeinde Rosendahl-  nicht. Es sei dabei auch unerheblich, dass der Kreis die Kosten übernehme, sofern die Gemeinde Rosendahl nicht Mitglied werde. Der Haushaltsansatz solle gestrichen werden.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Branse wies darauf hin, dass aus momentan zwei eingetragenen Vereinen zukünftig ein eingetragener Verein werden solle. Sollte die Gemeinde Rosendahl nicht Mitglied werden, so übernehme der Kreis den Beitrag. Anschließend zahle die Gemeinde Rosendahl wieder über die Kreisumlage.

Er fragte nach, ob die Mitgliedschaft mit der Verschmelzung erloschen sei oder ob der Folgeverein die Rechten und Pflichten übernehme, so dass die Gemeinde Rosendahl weiter Mitglied bleibe.

 

Ausschussmitglied Steindorf teilte mit, dass die CDU-Fraktion aus den Vereinen austreten wolle, sofern die Mitgliedschaft mit der Verschmelzung nicht erloschen sei.

 

Zur Frage der Beendigung der Mitgliedschaft werde er sich noch genau erkundigen, so Bürgermeister Niehues. Eine eventuelle Kündigung der derzeitigen Mitgliedschaft hätte zum 30. September erfolgen müssen.

Er werde den Beschluss, dem neuen Verein nicht beizutreten, umsetzen und somit den Beitrag nicht zahlen.

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Fliß teilte Bürgermeister Niehues mit, dass die geplante Verschmelzung bei einer Bürgermeisterkonferenz besprochen worden sei. Auch hier sei die Verschmelzung teilweise auf Skepsis gestoßen und der vorgesehenen Beitragsregelung Kritik entgegengebracht worden. Dennoch habe man sich darauf verständigt, dass allen Räten vorgeschlagen werde, der Verschmelzung der beiden Vereine zuzustimmen und auch Mitglied im neuen Verein zu werden.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf wies darauf hin, dass er den heutigen Beschluss den anderen CDU-Fraktionsvorsitzenden der Baumberge-Gemeinden zur Kenntnis geben und diesen empfehlen werde, auch so zu beschließen.

 

Die Ausschussmitglieder Söller und Kuhl regten an, den Haushaltsansatz für die TAG aufzustocken, da hier das Geld sinnvoller verwendet werde.

 

Ausschussmitglied Neumann wies darauf hin, dass beim Stimmrecht die Quotenregelung gelte, hier würden die kleinen Kommunen übervorteilt.

 

Fraktionsvorsitzender Branse bat um Prüfung, ob für den Fall der Fusion der Vereine die Mitgliedschaft der Gemeinde automatisch ende.

 

Ausschussmitglied Haßler wies darauf hin, dass nach der neuen Satzung die Mitgliedschaft auf jeden Fall ende, wenn man zwei Jahre mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages in Verzug sei.

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasste abschließend folgenden modifizierten Beschlussvorschlag für den Rat: