Den
in den Anlagen I bis III beigefügten Beschlussvorschlägen wird zugestimmt.
Es wird zur Kenntnis genommen, dass die in Anlage IV beigefügte
Stellungnahme der IHK Nord Westfalen vom 14.12.2021 keine Anregungen und
Bedenken beinhaltet.
Der als Anlage V zur Sitzungsvorlage Nr. X/198 beigefügte Plan mit Begründung zur 1. Änderung der 4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Eichenkamp“ im Ortsteil Osterwick im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch wird als Satzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die
Sitzungsvorlage.
Ausschussmitglied Meinert
erkundigt sich, ob man die in der Stellungnahme formulierte Eingabe eines
Nachbarn von Seiten der Gemeinde zur Lärmbelästigung ernst nehme und ob ein
Vertreter*in der Gemeinde mit diesem gesprochen habe.
Fachbereichsleiterin Brodkorb
führt aus, dass das eigentlich nicht üblich sei, da sich der Nachbar bei einer
solchen Beschwerde an den Kreis und nicht an die Gemeinden wenden müsste.
Schließlich gäbe es einen bestehenden Bebauungsplan, nach dem gehandelt werde.
Fachbereichsleiterin Brodkorb erklärt sich jedoch bereit, diesbezüglich mit
dem/ der Nachbar*in noch ein Gespräch zu führen.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen der Ausschussmitglieder. Der Ausschuss trifft sodann folgenden Beschluss: