Den in den Anlagen I bis III beigefügten Beschlussvorschlägen wird zugestimmt.

Es wird zur Kenntnis genommen, dass die in Anlage IV beigefügte Stellungnahme der IHK Nord Westfalen vom 14.12.2021 keine Anregungen und Bedenken beinhaltet.      

Der als Anlage V zur Sitzungsvorlage Nr. X/198 beigefügte Plan mit Begründung zur 1. Änderung der 4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Eichenkamp“ im Ortsteil Osterwick im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch wird als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage.

Ausschussmitglied Meinert erkundigt sich, ob man die in der Stellungnahme formulierte Eingabe eines Nachbarn von Seiten der Gemeinde zur Lärmbelästigung ernst nehme und ob ein Vertreter*in der Gemeinde mit diesem gesprochen habe.

Fachbereichsleiterin Brodkorb führt aus, dass das eigentlich nicht üblich sei, da sich der Nachbar bei einer solchen Beschwerde an den Kreis und nicht an die Gemeinden wenden müsste. Schließlich gäbe es einen bestehenden Bebauungsplan, nach dem gehandelt werde. Fachbereichsleiterin Brodkorb erklärt sich jedoch bereit, diesbezüglich mit dem/ der Nachbar*in noch ein Gespräch zu führen.

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen der Ausschussmitglieder. Der Ausschuss trifft sodann folgenden Beschluss: