Beschlussvorschlag:

 

Die im Entwurf des Haushaltes 2022 enthaltenen Teilergebnispläne für die Produkte

 

10              Gebäudemanagement

36              Verkehrsangelegenheiten

51              Bauhof

53              Räumliche Planung und Entwicklung

54              Bauen und Wohnen

57              Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsanlagen

58              Winterdienst

59              Natur- und Landschaftsschutz

60              Öffentliche Grünflächen

61              Klima- und Umweltschutz.

 

werden dem Rat unter Berücksichtigung der sich aus Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderungen sowie Einbeziehung der sich hieraus ergebenden Anpassungserfordernisse zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2022 empfohlen.

 

9 Ja- -Stimmen, 1 Nein- Stimme

Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage und lässt über die Produkte in der Zuständigkeit des Ausschusses einzeln beraten und mit Ausnahme von Änderungen anschließend auch insgesamt abstimmen.

 

10              Gebäudemanagement

Ausschussmitglied Weber weist Kritik an der Weise, wie die Fraktion Bündnis 90‘ Die Grüne Anträge in Ausschusssitzungen einbringe zurück. Für seine Fraktion sei es bedeutsam, die Leistungs- und Zielbeschreibung der hier aufgeführten Produkte um die Begrifflichkeit der Nachhaltigkeit zu ergänzen. Im Titel solle daher zukünftig nachhaltiges Gebäudemanagement stehen. Ausschussmitglied Meinert möchte wissen, ob mit der Erweiterung des Produkttitels um den Begriff Nachhaltigkeit auch eine Veränderung des Tätigkeitsschwerpunkts des Produktverantwortlichen gegeben sei.  Für die spezielle Umsetzung der Nachhaltigkeitsvorgaben habe man doch eher eine neue Funktionsstelle des Klimamanagers geschaffen. Ausschussmitglied Weber spricht sich dafür aus, die Leistungs- und Zielbeschreibungen zu spezifizieren. Im Einsatz und Entsorgung der Materialien müssten Nachhaltigkeitskriterien eingehalten werden und es dürften nur solche Materialien verwendet werden, die eine Umweltdeklaration hätten. Bürgermeister Gottheil erklärt, dass das Attribut Nachhaltigkeit hier lediglich eine deklaratorische Funktion besitze und aufgrund ohnehin bestehender rechtlicher Vorgaben nichts an der Produktqualität verändere. Ausschussmitglied Weber ist überzeugt, dass das Attribut eine klare Bedeutung für die Zielsetzung habe und sich aus der Ergänzung andere Planungsgrundlagen ergäben. Fachbereichsleiterin Brodkorb betont, dass die Person des/r Klimaanpassungsmanager*in die anstehenden Aufgaben im Bereich Klimaschutz und Nachhaltigkeit nicht allein werde verwirklichen können. Sie verweist darauf, dass man in der Verwaltung eine hohe Sensibilität für das Thema Nachhaltigkeit aufweise, und Mitarbeiter auch in der Sache schon Fortbildungen besucht hätten.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. Der Ausschuss fasst sodann folgenden Beschluss:

 

Das Produkt soll den Titel bekommen „Nachhaltiges Gebäudemanagement“

 

Abstimmungsergebnis:  2 Ja- Stimmen 6 Enthaltungen 2 Nein- Stimmen

 

 

Bürgermeister Gottheil gibt bekannt, dass sich die Aufnahmesituation von afghanischen Ortskräften verschärft habe. Die Bezirksregierung Arnsberg habe die Zuweisung weiterer Menschen auch mit anderen Nationalitäten angekündigt, der Aufruf zu freiwilligen Mietangeboten an die Rosendahler Bevölkerung sei erfolglos verlaufen. Auf dem Wohnungsmarkt seien keine Angebote zu finden und auch die Immobilien, die sich im Besitz der Gemeinde befinden, seien in einem Zustand, der kurz – bis mittelfristig Handlungsbedarf auslöse. So beantragt Bürgermeister Gottheil, zusätzlich zum bereits im Haushaltsentwurf 2022 enthaltenen Ansatz für den Ankauf von Immobilien (350.000 €) zusätzlich eine Summe von 1. Mio. Euro für den Bau von Unterkünften vorzusehen, mit dem man z.B. ein 4 –Parteienhaus (denkbar sei ein Doppelhaus mit je 2 Wohneinheiten je Hälfte) bauen könnte. Diese Änderung des Haushaltentwurfs müsste noch über die Änderungsliste eingebracht werden, sie sei bislang noch nicht eingepreist. Ausschussmitglied Weber merkt an, dass man für 1.Mio Euro auch viele mobile Container anmieten könne. Mit Blick auf die Entwicklung an den EU Außengrenzen und die dortige Abschottung müsse man aus seiner Sicht doch eher davon ausgehen, dass bald keine Flüchtlinge mehr zu uns kämen. Bürgermeister Gottheil geht zukünftig weiter von einer hohen Zahl von Flüchtlingen aus und auch die angespannte Situation auf dem Rosendahler Wohnungsmarkt werde in nächster Zeit nicht besser. Ausschussmitglied Deitert merkt an, dass in Holtwick noch ein gemeindliches Wohngrundstück frei sei, für das man eine Doppelhaushälfte andenken könne. Eine wirkliche Integration könne nur gelingen, wenn die Flüchtlingsfamilien zwischen deutschen Familien lebten. Ausschussmitglied Gövert erkundigt sich, ob die Gemeinde finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen bekomme. Bürgermeister Gottheil führt aus, dass man für vorgegebenen Zeiträume (laufende Asylverfahren) Pauschalleistungen für Flüchtlinge erhalte. Die finanziellen Erstattungen seien jedoch leider nicht unbefristet möglich, sondern abhängig vom Personenkreis (also auch für rechtskräftig abgelehnte oder anerkannte Menschen) immer nur für einen begrenzten Zeitraum zugesagt. Ausschussmitglied Meinert fragt, ob es nicht möglich sei die Bestandsgebäude im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus nachzunutzen. Bürgermeister Gottheil erklärt, dass solche Entscheidungen auch abhängig von den Modalitäten der Kreditvergabe seien. Man wolle sich von Seiten der Verwaltung zur Wohnungsbauförderung und auch zur Möglichkeiten zur Kreditvergabe schlau machen. Ausschussmitglied Weber erkundigt sich nach dem Zustand der Bestandsgebäude Billerbecker Straße 5 und Holtwicker Straße 6.Bürgermeister Gottheil informiert, dass der Zustand der Gebäude zwar noch akzeptabel sei. Ein nicht unerheblicher Sanierungsstau sei jedoch unverkennbar.  Sanierungsmaßnahmen hingen allerdings auch von alternativen Unterbringungsmöglichkeiten ab. Solange man auf die nicht zurückgreifen könne, könne man nicht mit entsprechenden Arbeiten beginnen. Ausschussvorsitzender Lembeck spricht sich dafür aus, heute keine Entscheidung über die Einstellung der zusätzlichen Mittel zu treffen, sondern über den Antrag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses abzustimmen. Ausschussmitglied Deitert erkundigt sich, was geschehen werde, wenn man den Antrag ablehne. Bürgermeister Gottheil erklärt, dass sich die Gemeinde zunächst weigern könne, Flüchtlinge aufzunehmen, wodurch sie einen zeitlichen Aufschub von mehreren Monaten erhalten könne. Dann müsse man sich allerdings um Alternativen, ggf. auch um Containerlösungen, bemühen. Fachbereichsleiterin Brodkorb ergänzt, dass die Ausstattung eines Containers in einer Größenordnung von 50 Quadratmetern Kosten Kosten von mehr als 100.000€ verursache. Ausschussmitglied Meinert gibt zu bedenken, dass Container als Lebensort, die Betroffenen eher stigmatisieren, als dass sie zu ihrer Integration beitragen würden. Ausschussvorsitzender Lembeck hätte für die nächste HFA- Sitzung gerne illustrierte Beispiele von Containeranlagen, die als Entscheidungsgrundlage dienen könnten. Bürgermeister Gottheil meint, dass man solche Beispielbilder oder zumindest erste Preise für die Optionen Neubau in Massivbauweise und Containerlösung zur Orientierung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses liefern könne.

 

 

36              Verkehrsangelegenheiten

 

Es werden keine Nachfragen gestellt.

 

51              Bauhof

 

 

Finanzbuchhaltungsleiterin Eske geht auf die Änderungsliste ein und erläutert diese.

Ausschussmitglied Weber fragt, ob man die interne Leistungsverrechnung für den Bauhof in der Anlage so darstellen könne, dass deutlich werde, wofür der Bauhof seine Arbeitskraft eingesetzt habe.

Finanzbuchleiterin Eske erklärt, dass man ergänzende Erläuterungen in angemessenem Umfang für den Ausdruck des endgültigen Haushalts 2022 einfügen könne.

 

 

53              Räumliche Planung und Entwicklung

 

Ausschussmitglied Fleige Völker möchte erfahren, wie sich die Summe von 7.000 € für bürgernahes Caresharing zusammensetze. Bürgermeister Gottheil informiert, dass es sich hier um einen Bestandteil des LEADER-Projekts handele. Die Gemeinde Rosendahl wolle zusammen mit den Baumbergekommunen Billerbeck, Coesfeld und Havixbeck (Nottuln hat schon ein eigenes System eingeführt) einen e-car Carsharingpilotversuch in Wohnbaugebieten starten und zwei Fahrzeuge im Rahmen eines Leihsystems den Einwohnern zu Verfügung stellen möchte. 65% der Kosten würden durch die angestrebte LEADER-Förderung erreicht,. Die Summe von jährlich 7.000 € über den Förderzeitraum (ca. 2 bis 3 Jahre) sei jeweils von den einzelnen Kommunen, damit auch von Rosendahl, aufzubringen.  Eine Erlaubnis der Bezirksregierung Münster werde noch erwartet und der Förderbescheid müsse vorliegen, bevor das Projekt umgesetzt werden könne. Ausschussmitglied Weber regt an, über das Thema Wachstumsorientierung und nachhaltige Gemeindeentwicklung mit den Rosendahler Einwohnern zu diskutieren, Für die Definition dieser übergeordneten Ziele sei es wichtig, ihre Meinung zu hören. Eine nachhaltige Gemeindeentwicklung müsse sich an standardisierten Zielvorgaben orientieren Fachbereichsleiterin Brodkorb legt dar, dass man bereits 2018 eine solche Veranstaltung (IKEK) gemeinsam mit der Politik und der Bürgerschaft durchgeführt habe. An der dort erhobenen Auswertung orientiere sich die Verwaltung. Bürgermeister Gottheil führt aus, dass es sowohl von Seiten der Bezirksregierung Münster konkrete Vorgaben gebe, in welchem Umfang Kommunen ihre Gewerbe- und Wohnflächen erweitern dürften. Zudem informiere sich die Verwaltung regelmäßig über die Inhalte der Regionalplanung. Herr Gottheil gibt zu bedenken, dass ein standardisiertes Verfahren die Kommune eher in Entscheidungen zur Entwicklung behindern könnte, als dass es die Entwicklung der Gemeinde unterstütze. Es erfolgen keine weiteren Nachfragen.

Der Ausschuss fasst sodann zum vom Ausschussmitglied Weber gestellten Antrag folgenden Beschluss:

 

Die Leistungsbeschreibung sollte um den Punkt Einführung einer Bedarfsplanung (nach DIN 182059) mit der BIM Methodik ergänzt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

1 Ja -Stimme 1 Enthaltung- 8 Nein-Stimmen

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

Ausschussmitglied Weber erläutert Einzelheiten zu den Begriffen Nachhaltigkeit und der BIM- Methodik.

Es werden keine Nachfragen gestellt. Der Ausschuss fasst sodann zum ebenfalls vom Ausschussmitglied Weber gestellten Antrag folgenden Beschluss:

Die Leistungsbeschreibung soll die BIM Methodik aufnehmen.

 

Abstimmungsergebnis: 1 Ja Stimme 7 Nein- Stimmen 2 Enthaltungen

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

 

 

54              Bauen und Wohnen

 

Finanzbuchhaltungsleiterin Eske geht auf die Änderungsliste ein und erläutert diese.

 

Ausschussmitglied Weber spricht sich dafür aus, auch hier stärker die Nachhaltigkeit in den Blick zu nehmen. Es erfolgen keine weiteren Nachfragen. Der Ausschuss fasst sodann zum vom Ausschussmitglied Weber gestellten Antrag folgenden

Beschluss.

 

Das Produkt 54 soll um den Zusatz Sicherstellung der Nachhaltigkeit, der städtebaulichen Belange bei der Bebauung und Nutzung von Grundstücken ergänzt werden.

 

Abstimmungsergebnis: 1 Ja- Stimme, 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

 

 

57              Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsanlagen

 

Ausschussmitglied Deitert regt an, die Planung der Sanierung der Osterwicker Ortsdurchfahrt verbindlich im Jahr 2022 anzugehen und eine Einwohnerversammlung durchzuführen.

Bürgermeister Gottheil informiert, dass er bereits ein längeres Interview zu diesem Thema mit der Allgemeinen Zeitung geführt habe. Informationsveranstaltungen- und Diskussionsforen in analogem wie auch im online- Format sollen diesbezüglich durchgeführt werden.

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Der Ausschuss fasst sodann folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, im Sommer 2022 eine Auftakt-Veranstaltung für

die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt Osterwick durchzuführen. Interessierte Einwohnerinnen und Einwohner sollen vorab die Möglichkeit haben, Ideen und Anregungen (u.a. online) einzureichen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

 

58              Winterdienst

 

Finanzbuchhaltungsleiterin Eske geht auf die Änderungsliste ein und erläutert diese.

Es erfolgen keine Nachfragen.

 

59              Natur- und Landschaftsschutz

 

Ausschussmitglied Weber spricht sich dafür aus, dass eine regelmäßig vorgenommene Inventur der Lebewesen die Maßnahmen leiten solle. Ausschussmitglied Feldmann macht darauf aufmerksam, dass es Landschaftsplanungen vom Kreis Coesfeld gebe, in denen Denkmäler, Flurflächen etc. inventarisiert seien. Dies auf der Gemeindeebene ebenfalls durchzuführen, erachtet er als nicht zielführend.

Über die nachfolgenden Änderungswünsche der Fraktion 90‘ Die Grünen zur Leistungsbeschreibung wird einzeln abgestimmt.

Der Ausschuss fasst sodann folgenden Beschluss:

 

Die Leistungsbeschreibung soll um das Element Fortzuschreibende Natur- und Landschafts- Inventur ergänzt werden.

 

Abstimmungsergebnis: 1.Ja: Stimme 1 Enthaltung 8 Nein-Stimmen

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

Die Leistungsbeschreibung soll als schützenswerte Gruppe den Alleeschutz aufnehmen.

 

Abstimmungsergebnis:  2, Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

Die Leistungsbeschreibung soll um den Punkt ganzheitliche Hochwasserschutzplanung ergänzt werden.

 

Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme 7 Nein Stimme, 2 Enthaltungen

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

Ausschussmitglied Weber erkundigt sich nach der Streuobstwiese im Kleikamp.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb führt aus, dass die Anlage der Streuobstwiese im Bereich Kleikamp II die Ausgleichsmaßnahme für den Bebauungsplan sei, die nach Fertigstellung des Baugebietes nun umgesetzt werden müsse.

 

Ausschussmitglied Weber fragt nach dem Sachstand über die Abwässer in Höven.

Fachbereichsleiterin Brodkorb erläutert, dass mindestens zweimal im Monat Wasserproben aus den Abläufen entnommen würde.

 

Herr Weber möchte wissen, ob dabei dieselben Stoffe untersucht würden wie in der Kläranlage.

 

Bürgermeister Gottheil versichert, dass hier die von der Bezirksregierung Münster vorgegebenen Werte geprüft würden.

Anmerkung: Das Abwasser aus Höven wird über einen Geschäftsbesorgungsvertrag zur Kläranlage Coesfeld geleitet und dort behandelt. Konkrete Messwerte liegen der Stadt Coesfeld vor.

 

 

 

60              Öffentliche Grünflächen

 

Ausschussmitglied Weber möchte wissen, warum kein im Haushaltsplan kein Ansatz für den Erwerb von Bäumen, Blumen und Sträuchern zu finden sei.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb informiert, dass diese Ausgaben Aufwand seien und in mehreren Haushaltsstellen zu finden seien, wie Straßen, Wege Plätze, Öffentliche Grünanlagen, Heimatpflege, Gebäudemanagement etc.

 

61              Klima- und Umweltschutz.

Bürgermeister Gottheil informiert, dass er zunächst eine befristete Personaleinstellung anstrebe. Eine Projektstelle werde im Haushaltsentwurf 2022 auch nur für die 2 Jahre eingepreist, ohne dass im Stellenplan direkt eine Stelle vorgehalten werden müsse. Spätestens im Jahr 2024 könne man sich abhängig vom Projektfortschritt entscheiden, ob man die Person weiter für sich arbeiten lassen wolle.

 

Ausschussmitglied Meinert bemerkt, dass es leichter sein könne, eine Stellenbesetzung durchzuführen, wenn eine unbefristete Stelle ausgeschrieben werde.

 

Es erfolgen keine weiteren Fragen.

 

Der Ausschuss fasst sodann auf Antrag von Ausschussmitglied Weber folgenden Beschluss:

 

Für die Erstellung des Umweltberichtes sollen 50.000 € im Produkt eingestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis: 1 Ja- Stimme 1 Enthaltung und 8 Nein-Stimmen

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

Herr Weber verweist auf den Antrag seiner Fraktion. Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. Sodann fasst der Ausschuss auf seinen Antrag hin folgenden Beschluss:

 

Für 2024 und 2025 sollen die vollen Personalkosten für die Vollzeitstelle des Klimaanpassungsmanagers eingestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis; 2 Ja -Stimmen 8 Nein-Stimmen

 

Auch dieser Antrag ist damit abgelehnt.

Sodann wird über den nachfolgenden Beschlussvorschlag abgestimmt.