Sodann werden durch die Ausschussmitglieder folgende Beschlüsse gefasst:

 

1.    Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2022 mit ihren weiteren Bestandteilen und Anlagen wird unter Berücksichtigung der sich im Beratungsgang ergebenden Anpassungserfordernisse und Änderungsbeschlüsse, die in einer Änderungsliste Nr. _2__ zusammengefasst sind, beschlossen. Die Änderungsliste Nr. 2 wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Anmerkung: Alle Änderungen werden für die Ratssitzung am 03. März 2022 in einer 3. Änderungsliste zusammengefasst.

 

Abstimmungsergebnis:          9 Ja- Stimmen 2 Enthaltungen

 

 

2.       Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 wird beschlossen mit der Maßgabe, dass im Vergleich zum am 16.12.2021 in den Rat eingebrachten Stellenplanentwurf folgende Änderungen berücksichtigt werden:

 

a.       Ausweis von 4 EG 10-Stellen anstelle von 2 EG 10-Stellen lt. Stellenplanentwurf

b.       Ausweis von 3 EG 9c-Stellen anstelle von 4 EG 9c-Stellen lt. Stellenplanentwurf

c.       Ausweis von 5,5 EG 9a-Stellen anstelle von 6,5 EG 9a-Stellen lt. Stellenplanentwurf

d.       Ausweis von 4 EG 7-Stellen anstelle von 2 EG 7-Stellen lt. Stellenplanentwurf

e.       Ausweis von 22,5 EG 6-Stellen anstelle von 24,5 EG 6-Stellen lt. Stellenplanentwurf.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage X/205 und gibt kurz weitere Erläuterungen. Er teilt mit, dass zunächst über die auf der Änderungsliste ausgewiesenen Produkte separat abgestimmt werde.

 

Ausschussmitglied Mensing verweist auf den von seiner Fraktion gestellten Antrag über die Ausweisung einer Ausbildungsstelle für den Bereich Bauhof und erläutert, dass das Angebot von Ausbildungsstellen vor Ort dazu beitrage, Fachkräfte langfristig an sich zu binden. Man solle in diesem Zusammenhang unter Nachfrage bei der Industrie- und Handelskammmer Münster (IHK) prüfen, ob nicht auch eine Ausbildungsstelle als Gärtner ausgeschrieben werden könne, wenn kein Bediensteter über eine Meisterqualifizierung im entsprechenden Beruf verfüge.

 

Bürgermeister Gottheil erklärt, dass derzeit ein Auszubildender als angehender Straßenwerter bei der Gemeinde tätig sei und dieser nach Abschluss der Ausbildung im Sommer 2022 im Rahmen eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses übernommen werden solle. Einen Gärtnermister habe der Bauhof momentan nicht, sodass die Ausschreibung in diesem Bereich schwierig werde. Der Antrag solle vorbehaltlich einer Ausnahmeerlaubnis der IHK so formuliert werden, dass die Ausbildung alternativ entweder als Straßenwärter*in oder Gärtner*in angeboten werden könne.

 

Bürgermeister Gottheil weist darauf hin, dass als Ersatz für eine bisherig am Bauhof und zukünftig als Hausmeister an der Antonius-Grundschule in Darfeld tätigen Kollegen aktuell ein Stellenbesetzungsverfahren als Gärtner*in laufe. Derzeit lägen der Gemeinde bereits mehrere Bewerbungen von ausgebildeten Fachkräften vor. Bürgermeister Gottheil geht davon aus, die freie Stelle vorbehaltlich etwaiger Kündigungsvorschriften aus aktuellen Beschäftigungsverhältnissen zeitnah besetzen zu können.

 

Fraktionsvorsitzender Lembeck unterstützt die Idee, eine Ausbildungsstelle am Bauhof auszuschreiben, verweist aber auch auf die Problematik, dass ausgeschriebene Ausbildungsstellen von den Qualifizierungsbedingungen am Bauhof abhingen.

 

Es erfolgen keine weiteren Nachfragen.

Der Ausschuss stimmt im Anschluss über den folgenden Antrag ab:

 

Für den Stellenplan 2023 ist eine Ausbildungsstelle als Straßenwärter*in/ Gärtner*in für den Bereich Bauhof auszuweisen.

 

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, Ausschussmitglied Lethmate hat nicht an der Abstimmung teilgenommen

 

Sodann werden die bislang in Fachausschüssen noch nicht beratenen Produkte wie folgt erörtert:

 

 

Produkt 11 Grundstücksmanagement

 

Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen.

 

 

Produkt 23 Wirtschaftsförderung

 

 

Fraktionsvorsitzender Lembeck bringt den Antrag der CDU-Fraktion zu einer Einrichtung einer Packstation in Osterwick und Darfeld ein und erläutert die Gründe für den Antrag.

 

Bürgermeister Gottheil informiert, dass dies schon im Jahr 2021 ein Thema für DHL gewesen sei, man habe sich firmenintern jedoch gegen eine solche Packstation entschieden wegen einer zu geringer Einwohnerzahl in den beiden Ortsteilen in Darfeld und Osterwick und weil ein privater Standort involviert gewesen sei, was der Umsetzung entgegen gestanden habe.

 

Fraktionsloses Ausschussmitglied Steindorf gibt zu bedenken, dass sich bei der DHL seit längerem und deutschlandweit ein Abbau von Arbeitsplätzen und Filialsterben vollziehe.

Herr Steindorf sei sich im Klaren darüber, dass man auf diesen Prozess lediglich bedingt Einfluss nehmen könne. Dennoch verstärke die Entscheidung für eine solche Packstation diese Entwicklung.

 

Ausschussmitglied Lethmate verweist im Gegensatz darauf, dass es auch positive Effekte auf die Arbeitsbedingungen der Angestellten gebe, wie z.B. die Verringerung des Arbeitsaufwands und Benzinersparnis.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing spricht sich dafür aus, privatrechtliche Verträge unangetastet zu lassen, es dürfe keine Bevorzugung eines Unternehmens von Seiten der Politik geben.

 

Ausschussmitglied Lethmate erklärt für die CDU-Fraktion, dass man genau aus dem Grund in der Antragsformulierung einen Anbieter explizit nicht nenne, sondern es allgemein belassen habe.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

Der Ausschuss beschließt im Folgenden über den Antrag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Aufstellung von sog. Pack- oder Paketstationen in Erfahrung zu bringen, geeignete Standorte in den Ortsteilen Darfeld und Osterwick zu suchen und die notwendigen Schritte zur Installation durch einen entsprechenden Dienstleister zu veranlassen.

 

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Enthaltungen

 

 

Produkt 01 Politische Organe und Gremien

 

Fraktionsvorsitzender Lembeck stellt den Antrag der CDU Partei auf Ausstattung des Sitzungssaals mit Konferenztechnik vor und erläutert die Gründe für diesen Antrag.

 

Bürgermeister Gottheil informiert, dass man im Sitzungssaal besonders tagsüber durch ungünstige Lichtverhältnisse Probleme bei Präsentationen habe, die nicht optimal zu lesen seien.

 

Zudem seien bei digitalen Zuschaltungen von Gästen akustische Probleme vorhanden, man könne die zugeschalteten Gäste gut hören, diese verstünden jedoch die Wortbeiträge aus dem Sitzungssaal selbst unter Nutzung der vorhandenen Mikrofonanlage nur sehr bedingt.

 

Produktverantwortlicher Wolters schlage deshalb eine zentrale Kameratechnik vor, die auf die Mikroanlage abgestimmt sei. Die Kamera würde jeweils auf die Person des Sprechenden heranzoomen.

Bürgermeister Gottheil stellt klar, dass trotz einer solchen Anlage digitale Sitzungen derzeit nach wie vor noch als Ausnahmefall zu betrachten seien, vielmehr könne man sie komplementär einsetzen und z.B. Sachverständige zu Tagesordnungspunkten dazu schalten, was Fahrtkosten einsparen könnte. Aktuell werde auf Landesebene unter Beteiligung einzelner Verwaltungen ein Modellversuch erprobt. Auch gebe es einen Gesetzesentwurf, der zumindest für Ratssitzungen die Durchführung von hybriden Sitzungen an besondere Voraussetzungen knüpfe.

 

 

Ausschussmitglied Lethmate sieht die Vorteile einer solchen hybriden Konferenzmethode, Bürger*innen könnten sich zuschalten, es ermögliche größere Barrierefreiheit.

 

Fraktionsvorsitzender Lembeck gibt zu bedenken, dass diese Technik aber auch fehleranfällig sein könne.

 

Ausschussmitglied Daniel Schubert möchte wissen, ob der Ratssaal auch außerhalb von Rats- und Ausschussarbeit genutzt werde, sodass mehr Bürger*innen von einer solchen Anlage profitieren würden.

 

Bürgermeister Gottheil erklärt, dass der Ratssaal inklusive Technik eine feste Größe in der Verwaltungsarbeit darstelle.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing berichtet, dass auch die WIR-Fraktion über Verbesserungen der Präsentationstechnik im Ratssaal nachgedacht habe und eine optimierte alternative Konferenztechnik begrüße.

 

Ausschussmitglied Franz Schubert spricht sich ebenfalls für die Gewährleistung einer vernünftigen Übertragungstechnik aus.

Herr Schubert möchte, dass nach einer entsprechenden Anlage gesucht werde.

 

Ausschussmitglied Daniel Schubert denkt, dass die Summe von 10.000 € zu gering sei, um eine in sich geschlossene Konferenztechnik zu errichten, dieses Geld reiche wahrscheinlich nur für den Ersatz des Beamers. Eine größere Summe sei da ratsamer.

 

Fraktionsvorsitzender Lembeck erklärt, dass man von Seiten der CDU-Fraktion keine Probleme mit einer Erhöhung auf 15.000€ habe.

 

Bürgermeister Gottheil berichtet, dass er sich bei Herrn Wolters über die Kosten informiert habe, die mit der Anschaffung von Konferenztechnik verbunden seien. Herr Wolters habe ein Angebot eingeholt. Demnach koste eine gute Anlage für die Konferenztechnik 15.000 €, rechne man den Beamer noch zusätzlich ein, beliefen sich die Kosten auf eine Größenordnung zwischen 20.000 und 25.000 €.

Herr Gottheil sieht daher abweichend vom Haushaltsentwurf im Erkenntnisgewinn des heutigen Meinungsaustausches eine Summe von 20.000 € als sinnvoller an, da sie mehr Gestaltungsraum lasse.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärt, dass die WIR-Fraktion nicht primär an einen Ersatz des Beamers denke, sondern vorrangig eine erneuerte Technik vor Augen habe.

 

Ausschussmitglied Lethmate spricht sich für ein progressives Handeln in der Sache aus, von der letztlich alle Bürger*innen profitierten.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

Der Ausschuss fasst zu folgendem Antrag den Beschluss:

 

Im Haushalt 2022 sollen unter Punkt 10122010 statt der bisher vorgesehenen Ersatzbeschaffung eines Beamers 20.000€ für die „Anschaffung digitaler Konferenztechnik für den Sitzungssaal“ eingeplant werden.

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig

 

Produkt 06 Öffentlichkeitsarbeit und Internet

 

Kämmerin Nürenberg gibt die Änderungsliste bekannt und erläutert diese. Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.

 

 

Produkt 08 Personalmanagement

 

Kämmerin Nürenberg geht auf die Änderungsliste ein und erläutert diese.

Ausschussmitglied Reints möchte wissen, was die Umstellung Meso auf Voice bedeute.

 

Bürgermeister Gottheil informiert, dass es sich bei Meso um eine Fachanwendung im Bereich des Einwohnermeldeamts handele. Voice sei als Fachanwendung zu verstehen, ohne deren Vorhandensein Meso und weitere im Zusammenhang mit zunehmender Digitalisierung zu installierende Software zukünftig nicht funktionierten.

Das Onlinezugangsgesetz führe zu einer Veränderung der Rahmenplanung, sodass voice als digitale Dienstleistung notwendig sei.

 

 

 

Produkt 24 Tourismus

 

Kämmerin Nürenberg geht auf die Änderungsliste ein und erläutert diese.

 

Bürgermeister Gottheil ergänzt, dass man in Zusammenarbeit mit der Baumbergetouristik derzeit intensiv an der Attraktivitätssteigerung der Region arbeite (Stichwort „Masterplan Touristik“) und man einige Vorzeigeprojekte wie z.B. die Sandsteinroute vorweisen könne.

 

 

Produkt 26 Finanzplanung und Controlling

 

Fraktionsvorsitzender Lembeck stellt den Antrag der CDU- Fraktion auf eine Übersicht des Haushalts in Taschenformat vor und erläutert die Motive für diesen.

Herr Lembeck erklärt, dass man an der Sensibilisierung der Bürgerschaft für Haushaltsthemen interessiert sei.

Ein Format, das man downloaden könne, sei angedacht.

 

Kämmerin Nürenberg erklärt, dass diese Übersichtsfunktion bereits in dem hausinternen Programm H&H ProDoppik eingerichtet sei, und es deshalb nicht schwer sei bzw. mit maßvollem zusätzlichen Arbeitseinsatz möglich, dieses Angebot den Bürger*innen zu unterbreiten.

 

Ausschussmitglied Lethmate fragt, ob es möglich sei, zum Zweck der Vergleichbarkeit auch die Jahre 2021 und 2020 einzufügen.

 

Ausschussmitglied Daniel Schubert regt an, in dem Antrag das Online-Format explizit zu nennen.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing begrüßt den Vorschlag, die vorherigen Jahre miteinzubeziehen, da dies dem Bürger erlaube, die Zahlen des Haushalts im Sinne eines Mehrjahresvergleichs besser einzuordnen.

 

Bürgermeister Gottheil erkennt die Sinnhaftigkeit eines solchen Vorschlags an, gibt aber zu bedenken, dass durch zu viele Vergleichszahlen das Taschenformat gesprengt werden könnte. Er bietet an, dass auch für die Vorjahre 2020 und 2021 der Standardbericht aus H&H genutzt werde, nicht jedoch ein zeitintensives manuelles Zusammenfügen von Daten aus unterschiedlichen Haushaltsjahren erfolge. Diese Vorgehensweise findet per Kopfnicken Zustimmung bei den Ausschussmitgliedern.

 

Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Der Ausschuss fasst sodann folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Übersicht im Onlineformat über den gemeindlichen Haushalt in Taschenformat zu erstellen und diese jährlich fortzuschreiben.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig 

 

 

Produkt 2 Unterstützung der Verwaltungsführung.

 

Es werden keine Fragen gestellt.

 

 

Produkt 4 Personalrat

 

Es werden keine Fragen gestellt.

 

Produkt 5 Zentrale Dienste

 

Ausschussmitglied Reints möchte wissen, warum die Mietausgaben so schwankten.

 

Kämmerin Nürenberg führt aus, dass sich die Sprünge der Ausgaben aus Veränderungen in den Anmietungen von Objekten ergeben.

Die gemeindlichen e-Fahrzeuge würden z.B. auf Basis von Miete/Leasing an- und abgeschafft oder gewechselt, das führe je nach Vertragslaufzeit zu unterschiedlichen Zahlen

 

Produkt 27 Finanzverwaltung

 

Es werden keine Fragen gestellt.

 

Produkt 28 Steuern, Abgaben und Entgelte

 

Bürgermeister Gottheil erklärt, dass derzeit zwei Einwendungen gegen die Haushaltssatzung eingegangen seien, weil man nicht mit der aus Sicht der Einwendenden vorgesehenen Steuererhöhung einverstanden sei. Er weist darauf hin, dass die Verwaltung im Haushaltsentwurf 2022 keine Erhöhung der Steuerhebesätze vorgeschlagen habe und er bislang auch nicht von entsprechender Absicht aus den Ratsfraktionen Kenntnis habe.

 

Fraktionsvorsitzender Lembeck erkundigt sich, ob ein solches Vorgehen, rechtlich gesehen, möglich sei.

 

Bürgermeister Gottheil informiert, dass man innerhalb einer vorgegebenen Frist, bis zum 28. Januar, Einwendungen schriftlich habe einreichen können. Diese Frist sei jedoch in diesem Fall nicht eingehalten worden.

 

Ausschussmitglied Schubert erkundigt sich, ob die Erhebung der Grundstückssteuer für die Eigenheime im Zeitraum von Juni bis Juli erfolge.

 

Bürgermeister Gottheil erklärt, dass dies die Aufgabe des Finanzamts sei. Dort sei man dafür verantwortlich, die durch Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als rechtswidrig eingestufte Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Grundsteuer durch die Städte und Gemeinden (bislang sog. Einheitswerte bzw. Grundsteuermesswerte) anzupassen.

 

Ausschussmitglied Mensing berichtet von einer Grundsteuerinformation, die das Finanzministerium versandt habe und die andere Kommunen den Abgabebescheiden 2022 wohl als Anlage beigefügt hätten. Er möchte wissen, warum die Verwaltung den Steuerbescheiden ein entsprechendes Formular nicht beigefügt hätten.

 

Bürgermeister Gottheil erklärt, dass dieses Schreiben der Gemeinde Rosendahl bislang nicht vorliege. Die Verwaltung werde sich in dieser Sache mit dem Finanzamt in Verbindung setzen und über einen geeigneten Weg der Information der Bevölkerung, z.B. durch Bereitstellung auf der gemeindlichen Homepage, entscheiden.

 

Produkt32 Beteiligungen

 

Es werden keine Fragen gestellt.

 

Produkt 33 Allgemeine Finanzwirtschaft

 

Kämmerin Nürenberg gibt die Änderungsliste bekannt und erläutert diese.

 

Ausschussmitglied Reints möchte wissen, warum die Beträge unter dem Posten Schlüsselzuweisung so stark variierten.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass sich die Schlüsselzuweisung im Wesentlichen an der Steuerkraft orientiere, hier seien Einkommenssteuern, Gewerbesteuern, aber auch Ausgleichszahlen durch Corona mit zu bedenken.

Manches werde rückwirkend veranschlagt und gerade die Gewerbesteuern könne man nicht beeinflussen.

Auch die Kreditvergabe des Landes falle immer etwas unterschiedlich aus, was die Schwankungen bei der jährlichen Verteilungsmasse des Landes NRW insgesamt erkläre.

 

Produkt 34 Allgemeine Sicherheit und Ordnung

 

Es werden keine Fragen gestellt.

 

Produkt 35Gewerbewesen

 

Kämmerin Nürenberg gibt die Änderungsliste bekannt und erläutert diese.

 

Produkt 40 Freiwillige Feuerwehr und Feuerschutz

 

Es werden keine Fragen gestellt.

 

Sodann werden die Produkte aus vorangegangenen Ausschusssitzungen besprochen, aus deren Beratung sich Änderungen für Haushaltspositionen lt. 2. Änderungsliste ergeben hätten.

 

 

Kämmerin Nürenberg geht auf die Beschlussempfehlung aus dem Schul- und Bildungsausschuss zur Anschaffung der HEPA- Lüftungsanlagen nach Legdener Vorbild  in Höhe von 60.000 € ein.

 

Ausschussmitglied Daniel Schubert positioniert sich kritisch zu diesem Beschlussvorschlag und führt Schulen an, die trotz installierter Belüftungsanlagen eine hohe Krankheitsrate aufwiesen. Er möchte diesen Haushaltsansatz daher nicht bilden und beantragt dessen Streichung aus der 2. Änderungsliste.

 

 

Ausschussmitglied Reints betont, wie wichtig eine gute Luftqualität auch in Schulen sei. Er spricht sich für bessere, transportable Anlagentypen aus und kritisiert die Wahl der HEPA Verdrängungslüftungsanlagen, dafür solle man Fachleute heranziehen.

 

Ausschussmitglied Deitert gibt zu bedenken, dass der Beschluss facettenreich und tiefgreifend nach ausführlicher Erörterung in der Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses einstimmig gefasst worden sei.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärt, dass man gegen die Anschaffung einer Verdrängungslüftung sei, da mit der Installation dieser Anlagen frühestens im Sommer begonnen werden könne und die Geräte in der derzeitigen Welle gar nichts mehr helfen könnten. Selbst wenn man für eine virenfreie Luft innerhalb der Klassenräume sorgen könne, finde dieser Schutz auf dem Schulhof oder mit der ÖPNV-Nutzung (Schulweg) nicht mehr statt, sodass Filteranlagen an dieser Stelle wenig Sinn hätten.

 

Ausschussmitglied Rahsing erinnert daran, dass der Schul- und Bildungsausschuss zu diesem Antrag einen zukunftsträchtigen Beschluss gefasst habe und die Anlagen einen langfristigen Nutzen hätten. Schließlich werde Corona und auch die nächsten Jahre begleiten. Herr Rahsing spricht sich dafür aus, der fachkompetenten Vorberatung und Argumentation des Schul- und Bildungsausschusses Vertrauen zu schenken.

Ausschussmitglied Lethmate ergänzt, dass man hinsichtlich der Nachhaltigkeit noch nachjustieren könne, sobald unterschiedliche Angebote eingeholt worden seien.

 

Bürgermeister Gottheil gibt zu bedenken, dass ein umfassender Anspruch an gesäuberte Luft durch die klimaschutzfreundliche Installation von Anlagen nicht geleistet werden könne. Er weist mit Nachdruck darauf hin, dass der nach dem Beschluss aus dem Schul- und Bildungsausschuss zu bildende Haushaltsansatz nur eine energetisch zweifelhafte Verdrängungslüftung (warme Luft wird ungefiltert aus dem Klassenraum nach draußen befördert) finanzieren könne. Dieser Anspruch könne auch nicht mit einer Summe von 60.000 € realisiert werden, sondern erfordere Investitionsmaßnahmen in einem viel größeren Umgang. Eine Entscheidung über eine Filteranlage, die umfassend die Luftqualität verbessert, mache zunächst eine Prüfung der Lebensdauer der Gebäude erforderlich, in denen sie installiert werden sollten.

 

Die WIR-Fraktion stellt den Antrag, darüber zu entscheiden, ob der Ansatz lt. Entscheidung des Schul- und Bildungsausschusses aus dem Haushalt herausgenommen werden soll

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

 

Der Ansatz lt. Beschluss des Schul- und Bildungsausschusses über die Anschaffung der Lüftungsanlage in Höhe von 60. 000 € soll aus dem Haushalt herausgenommen werden.

 

Abstimmungsergebnis  4 Ja- Stimmen,  7 Nein-Stimmen

 

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Bürgermeister Gottheil äußert im Zusammenhang mit der Abordnung der afghanischen Ortskräfte, dem Zustand der bestehenden Flüchtlings-Unterkünften und der angespannten Situation auf dem Immobilienmarkt den Vorschlag, für 1.Mio. € eine Hochbaumaßnahme zu realisieren.

Die Bezirksregierung Arnsberg habe höhere Flüchtlingszahlen für die nähere Zukunft angekündigt. Die Verwaltung habe bereits Angebote eingeholt, die zeigten, dass selbst zu bauen nicht viel teurer sei als Container anzumieten. Bürgermeister Gottheil führt aus, dass man sich als Neubau ein Doppelhaus mit 4 Wohneinheiten (je 2 Wohneinheiten je Hälfte) vorstelle, was sich synergetisch auf die Planung und Materialkosten auswirken könne.

 

Ausschussmitglied Reints äußert sich positiv zu diesem Vorschlag, schließlich hätten feste Gebäude einen nachhaltigeren Bestand. Wenn man sie halbwegs pflege, könne sich aus diesen Gebäuden bei der jetzigen Immobilienentwicklung sogar ein Wertzuwachs ergeben.

Ausschussmitglied Deitert möchte wissen, warum die Gemeinde selbst bauen und nicht eher einen Investor für dieses Bauvorhaben suchen wolle. Man könne das fertige Objekt danach anmieten.

 

Bürgermeister Gottheil informiert, dass man bereits in diese Richtung aktiv geworden sei. Es habe sich aber kein Interessent gemeldet. Sozialer Wohnungsbau sei in Gemeinden eher schwierig zu realisieren. Herr Gottheil beabsichtigt nach wie vor einen Mix aus eigenen Immobilien, Immobilien mit längeren Mietverhältnissen und Objekten mit 3 monatiger Kündigungsfrist auf dem Wohnungsmarkt vorzuhalten. Ein gemeindeeigener Neubau runde das Angebot aus seiner Sicht gut ab.

 

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärt, dass die Nachfrage nach einer regulierend wirkenden öffentlichen Hand groß sei, und umreißt die Chancen, die sich durch eine solche Entscheidung für den hiesigen Wohnungsmarkt ergeben.

 

Ausschussmitglied Schubert erkundigt sich nach der Wahl der Möblierung, diese solle möglichst langlebig und hochwertig sein. Auch sieht er die Gefahr nicht pfleglichen Umgangs mit einem Neubauobjekt durch den dort wohnenden Personenkreis.

 

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass man da in der Regel zu einem soliden Standard greife. Renovierungsbedarf entstehe unabhängig vom Nationalitätsstatus von Mieter*innen meist durch falsches Lüften, er resultiere nicht aus der unsachgemäßen Behandlung der Möbel. Im Übrigen könne man über den persönlichen Kontakt zu den Menschen mit Fluchthintergrund gut urteilen über die Art, wie die Menschen mit den Immobilien umgehen würden.

 

Fraktionsvorsitzender Lembeck erklärt, dass seine Partei als optimale Lösung den externen Investor ansehe. Er könne aber auch verstehen, dass die Gemeinde auf Grund der beschriebenen Problemlage als Platzhalter einspringen müsste. Herr Lembeck erteilt der Container- Lösung eher eine Absage. Diese Unterbringungsmöglichkeit werde nicht als Zeichen von Integration angesehen.

 

Ausschussmitglied Steindorf erinnert an das Grundrecht auf Asyl. Er befürwortet eine dezentrale Bauweise, um einer Milieu- oder Ghettobildung entgegenzuwirken.

 

Ausschussmitglied Deitert erkundigt sich, wann über den konkreten Standort entschieden werde.

 

Bürgermeister Gottheil erklärt, dass dies nach der Beschlussfassung über den gemeindlichen Haushalt 2022 in einer folgenden Sitzung des Plan,- Bau- und Umweltausschusses geschehen solle.

Es erfolgen keine weiteren Nachfragen.

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschluss:

 

In den Haushalt soll die Summe von 1.000.000 € vorgesehen werden für den Bau von Flüchtlingsunterkünften.

 

Abstimmungsergebnis  10 Ja- Stimmen,  1 Enthaltung

 

Produkt 19 Kinder- und Jugend- und Familienförderung

 

Bürgermeister Gottheil gibt bekannt, dass das Sommer und Ferienticket für diesen Sommer realisiert werden könne.

 

Anlage 7

Kämmerin Nürenberg gibt die Änderungsliste bekannt und erläutert diese.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erkundigt sich, auf welcher Informationslage man den Beschluss über die Errichtung einer Skateanlage getroffen habe. Er möchte gerne wissen, von wie vielen Jugendlichen diese Anlage gewünscht werde und in welchem Ortsteil die Jugendlichen diese Anlage am liebsten realisiert sehen möchten. Solange diese Fragen nicht hinreichend beantwortet seien, spricht sich Herr Mensing dafür aus, einen Sperrvermerk auf diesen Beschluss zu legen.

 

Bürgermeister Gottheil erklärt, dass das nächste Treffen des gebildeten Jugendbeirats, eine geeignete Gelegenheit dafür biete, diese Fragen zu beantworten. Über die Standortfrage könne man hingegen nicht so einfach entscheiden. Hier spiele der Aspekt der Lärmemission eine gewichtige Rolle, die dafür sorge, dass die Anlage nur an bestimmten Stellen gebaut werden könne.

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Der Ausschuss fasst im Anschluss folgenden Beschluss:

 

Die Maßnahme über den Bau einer Skateanlage soll mit einem Sperrvermerk versehen werden.

 

Abstimmungsergebnis: 10 Ja -Stimmen 1 Enthaltung

 

Bürgermeister Gottheil verweist auf den zweiten Antrag. Es werden keine Nachfragen gestellt.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschluss:

 

Der Rat soll den Sperrvermerk aufnehmen.

 

Abstimmungsergebnis:                          einstimmig