Sitzung: 27.01.2022 Rat
Vorlage: X/200
Es wird
beschlossen, das Verfahren zur 6. Änderung des Bebauungsplanes „Holtwick-Ost“
im Ortsteil Holtwick für das Gebiet, das dem der Sitzungsvorlage Nr. X/200 als
Anlage beigefügten Planentwurf zu entnehmen ist, durchzuführen. Der Beschluss
ist ortsüblich bekannt zu machen.
Es wird eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt. Ebenso werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB über die Planung unterrichtet sowie diese mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Bürgermeister Gottheil verweist auf die
Sitzungsvorlage und die Vorberatung aus dem Fachausschuss. Er erklärt
ergänzend, dass der Fuß- und Radweg, der ursprünglich im Bebauungsplan
angedacht, aber nie realisiert worden sei, gemäß dem Beschlussvorschlag weichen
werde, weil dieser ansonsten ein konkretes Bauvorhaben blockieren würde. Zudem
bestehe keine Aussicht darauf, den Weg überhaupt zu realisieren, weil die
hierfür benötigten Grundstücksflächen in privatem Eigentum stehen und sie nicht
für öffentliche Belange zur Verfügung gestellt würden.
Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss: