1. Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2022 mit ihren weiteren Bestandteilen und Anlagen wird unter Berücksichtigung der sich im Beratungsgang ergebenden Anpassungserfordernisse und Änderungsbeschlüsse, die in einer Änderungsliste Nr. 3_ zusammengefasst sind, beschlossen. Die Änderungsliste Nr. 3 wird der Niederschrift als Anlage beigefügt. Der Rat fasst im Anschluss folgenden Beschluss:
Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung
2. Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 wird beschlossen mit der Maßgabe, dass im Vergleich zum am 16.12.2021 in den Rat eingebrachten Stellenplanentwurf folgende Änderungen berücksichtigt werden:
a. Ausweis von 4 EG 10-Stellen anstelle von 2 EG 10-Stellen lt. Stellenplanentwurf
b. Ausweis von 3 EG 9c-Stellen anstelle von 4 EG 9c-Stellen lt. Stellenplanentwurf
c. Ausweis von 5,5 EG 9a-Stellen anstelle von 6,5 EG 9a-Stellen lt. Stellenplanentwurf
d. Ausweis von 4 EG 7-Stellen anstelle von 2 EG 7-Stellen lt. Stellenplanentwurf
e. Ausweis von 22,5 EG 6-Stellen anstelle von 24,5 EG 6-Stellen lt. Stellenplanentwurf.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Bürgermeister Gottheil verweist auf die
Sitzungsvorlage X/205 und gibt kurz weitere Erläuterungen. Kämmerin
Nürenberg erläutert die sich seit der Beratung des Haupt- und Finanzausschusses
am 17.02.2022 noch in die Änderungsliste aufgenommenen Positionen. Anschließend werden die
Reden der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt verlesen. Es beginnt Herr Lembeck
(CDU), gefolgt von Herrn Fedder (WIR-Fraktion), der Herrn Mensing vertritt. Dann
verlesen Frau Hambrügge (SPD-Fraktion) stellvertretend für Herrn Brockhoff und
Herr Reints (Bündnis 90/Die Grünen) in Vertretung für Herrn Weber die
jeweiligen Erklärungen für ihre Fraktion.
Die Reden sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Ratsmitglied Reints bittet um eine separate Abstimmung über die Punkte des Beschlussvorschlags. Diesem Vorschlag wird entsprochen.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Rat fasst im Anschluss folgende Beschlüsse: