Ratsmitglied Kuhl sprach die vom Bürgermeister aufgrund der derzeitigen Finanzsituation verhängte Haushaltssperre bezüglich der geplanten Ausgaben für die Sanierung der Wirtschaftswege an und erinnerte daran, dass diese Maßnahme der CDU-Fraktion auch weiterhin sehr wichtig sei. Angesichts der sich nun positiver darstellenden Finanzlage des Haushaltes wäre es wünschenswert, diese Haushaltssperre wieder aufzuheben und die Sanierung nachzuholen.

 

Bürgermeister Niehues erläuterte noch einmal die Hintergründe für die von ihm verhängte Haushaltssperre. Erst im August 2005 wäre abzusehen gewesen, dass sich die Haushaltssituation aufgrund von Mehreinnahmen in der Gewerbesteuer entspannen würde. Zu diesem Zeitpunkt wäre es aber für die Aufnahme der Sanierungsarbeiten schon zu spät im Jahresverlauf gewesen. Die geplanten Sanierungsmaßnahmen würden daher erst im nächsten Jahr begonnen; durch diese Verzögerung seien aber keine zusätzlichen Schäden während der Winterzeit und daher auch keine Mehrkosten zu erwarten, da die eigentlich Ursache der Schäden im Unterbau der Wege zu verzeichnen sei. Hier wäre eine grundlegende Sanierung langfristig sinnvoller, zur Zeit aber finanziell nicht darstellbar.

 

Ratsmitglied Kuhl kritisierte daraufhin, dass eine frühzeitigere Information hierüber wünschenswert gewesen wäre.

 

Bürgermeister Niehues wandte ein, dass im Zusammenhang mit dem Finanzzwischenbericht in der Ratssitzung am 15. September 2005 dies erläutert worden sei. Er habe dabei auch angekündigt. dass für 2006 eine entsprechende Rückstellung nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement berücksichtigt werde, so dass die Maßnahmen im kommenden Jahr durchgeführt werden könnten.

 

Ratsmitglied Löchtefeld warf ein, dass es Aufgabe des Bürgermeisters sei, den Rat zeitnah über die Verhängung einer Haushaltssperre zu informieren, damit diese ggf. wieder zurückgenommen werden könne. Dies sei nicht geschehen.

 

Bürgermeister Niehues sagte zu, das genaue Datum der Verhängung der Haushaltssperre nachzuliefern.