TOP Ö 4: Offene Ganztagsschule an der Antonius-Grundschule Darfeld, Sebastian-Grundschule Osterwick sowie Nikolaus-Grundschule Holtwick, hier: Entscheidung über die Erhebung von Elternbeiträgen für das Schuljahr 2008/09

Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 1

Die Entscheidung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme an der Offenen Ganztagsschule an den Rosendahler Grundschulen für das Schuljahr 2008/2009 wird auf die nächste Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses vertagt. Zu dieser Sitzung legt die Verwaltung eine neue Sitzungsvorlage mit einer detaillierten Kostenaufstellung vor.


Abstimmungsergebnis:          einstimmig bei einer Enthaltung

 

 


Ausschussvorsitzender Kuhl verwies auf die vorliegende Sitzungsvorlage.

 

Die WIR-Fraktion wolle einen Elternbeitrag einführen, so Ausschussmitglied Mensing. Die Offene Ganztagsschule sei ein zusätzliches Bildungsangebot an den Grundschulen, hierfür sollten die Eltern anteilig ihren Beitrag zahlen. Die WIR-Fraktion habe überlegt, dass der Elternbeitrag 24,00 € im Monat betragen solle. Das Mittagessen sei Bestandteil der Offenen Ganztagsschule, daher solle das Mittagessen kostenlos angeboten werden. Dies hätte darüber hinaus den Vorteil, dass die Abrechnung für die Teilnahme an der Mittagsverpflegung entfalle.

 

Ausschussmitglied Haßler erklärte, dass auch sie anfangs der Auffassung gewesen sei, dass die Offene Ganztagsschule nicht kostenlos angeboten werden solle. Nun befürchte sie aber, dass insbesondere die Eltern, deren Kinder dringend Betreuung nötig hätten, ihre Kinder abmelden, sofern Elternbeiträge erhoben werden.

 

Ausschussmitglied Mensing sprach sich für die Einführung einer Härtefallregelung aus. Die WIR-Fraktion wolle nur die Finanzierung umstellen und damit eine andere Wertigkeit erreichen. Alle Kinder sollten zukünftig am Mittagessen teilnehmen. Gemeinschaft solle in der Offenen Ganztagsschule gelebt werden, auch beim Mittagessen.

 

Ausschussmitglied Söller erinnerte daran, dass eine Kommune vorrangig Beiträge erheben müsse, bevor sie die Steuern erhöhe. Bei 120 teilnehmenden Schülerinnen und Schülern würde die Gemeinde Rosendahl bei einem Elternbeitrag von 25,00 € auf eine Einnahme in Höhe von 40.000,00 € verzichten. Der Elternbeitrag könne nicht mit dem Verpflegungsgeld gleichgesetzt werden.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt äußerte die Auffassung, dass es sich um reine Spekulation handele, dass viele Eltern das Angebot der Offenen Ganztagsschule nicht mehr wahrnehmen würden, falls Elternbeiträge erhoben werden. Obschon in Ahaus Elternbeiträge erhoben werden würden, nähmen die Kinder teil. Falls jemand Sozialhilfe beziehe, würden die Elternbeiträge vom Sozialamt übernommen. Die Gemeinde Rosendahl habe kein Geld zu verschenken.

 

Er halte die Argumentation von Ausschussmitglied Mensing durchaus für überlegenswert, so Fraktionsvorsitzender Steindorf. Über die Vorlage müsse heute nicht entschieden werden, da Zeitdruck nicht gegeben sei. Die CDU-Fraktion beantrage daher, über den Tagesordnungspunkt heute nicht zu entscheiden, sondern die Entscheidung bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen. Bis dahin solle die Verwaltung eine neue Vorlage einstellen, über die dann entschieden werden solle.

 

Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Kuhl teilte Bürgermeister Niehues mit, dass die Zuschüsse an die Träger der Offenen Ganztagsschule im kommenden Jahr unverändert bleiben werden.

 

Ausschussvorsitzender Kuhl bat um Rückäußerung, ob über die Tagesordnungspunkte 4 und 5 getrennt oder zusammen beschlossen werden solle. Seitens der Ausschussmitglieder wurde ihm signalisiert, dass über beide Punkte getrennt abgestimmt werden solle.

 

Bürgermeister Niehues appellierte an die Ausschussmitglieder, über Tagesordnungspunkt 5 so zu beschließen, wie verwaltungsseitig vorgeschlagen, damit Rektor Enting die entsprechende Information an die Eltern weiterleiten könne. Die Hauptschule stehe im Wettbewerb mit andere Schulen. Das Betreuungsangebot “13 Plus” sei ein wichtiger Faktor für die Attraktivität der Hauptschule und solle auf jeden Fall weitergeführt werden. Sofern ein Elternbeitrag erhoben werde, sehe er jedoch die Gefahr, dass viele Eltern sich gegen eine Teilnahme ihres Kindes bzw. für eine Abmeldung von dem Betreuungsangebot “13 Plus” entscheiden. Das Angebot stehe dann auf der Kippe.

 

Ausschussmitglied Söller wies darauf hin, dass in diesem Falle ganz bewusst auf 9.000,00 € Einnahmen verzichtet werden würde.

 

Bürgermeister Niehues ergänzte seine Ausführungen dahingehend, dass für die Ganztagshauptschule keine Elternbeiträge zu zahlen seien, allenfalls das Mittagessen.

 

Hierauf erwiderte Ausschussmitglied Söller, dass es sich bei der Ganztagshauptschule um eine Schule handele, für deren Besuch keine Beiträge erhoben werden dürften.

 

Ausschussvorsitzender Kuhl regte an, die beiden Tagesordnungspunkte nicht zu vermengen.

 

Anschließend ließ er über den weitestgehenden Antrag, den Antrag der CDU-Fraktion auf Verschiebung des Tagesordnungspunktes in die nächste Sitzung, abstimmen. Der Schul- und Bildungsausschuss fasste folgenden Beschluss: