Den in den Anlagen I
bis VII der Sitzungsvorlage Nr. X/225 beigefügten Beschlussvorschlägen, als
Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange, wird zugestimmt.
Es wird zur Kenntnis
genommen, dass die in Anlage VIII beigefügten Stellungnahmen von Behörden und
sonstigen Trägern öffentlicher Belange weder Anregungen noch Bedenken
beinhalten.
Der Planungsstand
wird bestätigt.
Es wird beschlossen, den der Sitzungsvorlage Nr. X/225 in Anlage IX beigefügten
Planentwurf zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Hauptstraße
/ westlich des Rathauses“ im Ortsteil Osterwick gemäß § 12 Baugesetzbuch
(BauGB) im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer
Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB mit Begründung gemäß § 3 Abs. 2
Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage X/225 und gibt kurze Erläuterungen. Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen von Ratsmitgliedern.
Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss: