Dem Abschluss der als Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (ÖrV) zwischen dem Kreis Coesfeld und den Städten und Gemeinden Ascheberg, Billerbeck, Coesfeld, Dülmen, Havixbeck, Lüdinghausen, Nordkirchen, Nottuln, Olfen, Rosendahl und Senden über die Delegation von Aufgaben im Bereich der Sammlung und des Transportes von Textilabfällen, die im Rahmen des kommunalen Anschluss- und Benutzungszwangs anfallen, wird zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis: 12 Ja- Stimmen    2 Nein- Stimmen   4 Enthaltungen

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage X/244 und gibt kurze Erläuterungen.

 

Fraktionsvorsitzender Weber bemängelt das aus seiner Perspektive fehlende Bewusstsein für die Herausforderungen des Recyclings.

Herr Weber kritisiert den Beschluss, lediglich einen Container auf dem Wertstoffhoff in Coesfeld- Höven aufzustellen, als unzureichend. Zu viele Textilstoffe, die man noch recyceln könne, würden so weiterhin der Verbrennung zugeführt.

 

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Vorberatung des Ver- und Entsorgungsausschusses vom 08. Juni 2022, die belege, dass eine hinreichende fachliche Auseinandersetzung mit dem Thema erfolgt sei und diese zu einem einstimmigen Votum für diesen Beschlusslaut geführt habe.

 

Fraktionsvorsitzender Weber stellt den Antrag, die Abstimmung über den vorgelegten Beschluss zu verschieben und zunächst eine Informationsveranstaltung über die Grundlagen des Recyclings durchzuführen.

 

Bürgermeister Gottheil lässt über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 6 Ja- Stimmen    10 Nein- Stimmen     2 Enthaltungen    

 

Damit ist der Antrag von Herrn Weber abgelehnt.

 

Ratsmitglied Steindorf spricht sich dafür aus, die Handhabe des Recyclings grundsätzlich zu überdenken. Eine Quote von 5% an tatsächlicher Wiederverwertung von textilen Stoffen und eine Quote von 95% an verbrannten Textilien seien mit Blick auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz nicht zielführend.

 

Bürgermeister Gottheil verweist darauf, dass die tatsächliche Verwertung in der Zuständigkeit des Kreises Coesfeld liege und die Gemeinde Rosendahl lediglich die Aufgabe habe, die Textilien zu sammeln.

 

Es folgen keine weiteren Wortmeldungen von Ratsmitgliedern.

 

Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss: