Es ist mehrheitlicher Wunsch des Rates, dass der derzeitig beauftragte Kämmerer, Herr Gemeindeoberamtsrat Werner Isfort, vom Bürgermeister offiziell zum Kämmerer der Gemeinde Rosendahl bestellt wird.

Abstimmungsergebnis:          15 Ja-Stimmen

                                                 8 Nein-Stimmen

                                                 3 Enthaltungen

 

 

Anschließend wurde eine Sitzungspause von 21.15 Uhr bis 21.25 Uhr eingelegt.

Bürgermeister Niehues erklärte, dass die Bestellung des Kämmerers gemäß § 62 Abs. 1 der Gemeindeordnung NW (GO NW) in der Entscheidungskompetenz des Bürgermeisters und nicht des Rates läge. Wenn es jedoch Wunsch des Rates sei, könne er diesem Wunsch entsprechen, da Herr Isfort sein volles Vertrauen besäße.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte, dass seitens der KPV eine andere Rechtsauffassung vertreten werde, wonach der Rat in der Lage sei, dieses Recht an sich zu ziehen, da die Gemeinde Rosendahl keinen gewählten Beigeordneten habe. Seitens seiner Fraktion würde aber nunmehr der Wunsch zur Bestellung des bisher beauftragten Kämmerers zum offiziellen Kämmerer geäußert.

 

Ratsmitglied Neumann kritisierte, dass diese Personalangelegenheit in öffentlicher Sitzung beraten werde, die WIR-Fraktion hätte ihn in nichtöffentlicher Sitzung erwartet. Zur Sache äußerte er sich in dem Sinne, dass die WIR-Fraktion keinen Grund sähe, das Entscheidungsrecht des Bürgermeisters in dieser Angelegenheit infrage zu stellen.

 

Fraktionsvorsitzender Branse äußerte die Auffassung, dass seitens der CDU-Fraktion mit diesem Antrag der Versuch unternommen werde, einen größeren Einfluss auf die Verwaltung zu nehmen und mehr Informationen zu gewinnen. Die SPD-Fraktion sähe keine Veranlassung, etwas an der bisherigen Situation zu verändern.

 

Ratsmitglied Schröer wies diese Vermutung nachdrücklich zurück. Schließlich sei es die SPD-Fraktion gewesen, die darauf gedrängt hätte, die Machtfülle des Bürgermeisters einzuschränken. Nach Aussage des Rechtsgutachtens sei diese Machtfülle das Problem der Vergangenheit gewesen. Mit der offiziellen Bestellung eines Kämmerers würde ein geeignetes Instrument für einen gewünschten Kontrollmechanismus genutzt.

 

Ratsmitglied Kuhl stimmte dieser Äußerung zu. Er hielte es aber für unnötig, über unterschiedliche Rechtsauffassungen zu streiten, da der Bürgermeister sich bereit erklärt habe, dem Wunsch zu entsprechen. So läge die Verantwortung letztlich verteilt auf zwei Schultern.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf wies erneut auf das Rechtsgutachten. Dieses habe offenkundig gemacht, dass eine Verantwortungsteilung sinnvoll sei. Eigentlich müssten alle Fraktionen diesem Antrag zustimmen, denn ansonsten werde man unglaubwürdig.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erläuterte, dass in der Vergangenheit die Situation eine andere gewesen sei. Der ehemalige Bürgermeister sei zusätzlich noch Werkleiter und Kämmerer gewesen. Hier habe man seiner Ansicht nach doch bereits einen Schuldigen gefunden. Die SPD-Fraktion habe jahrelang auf die fehlenden Jahresabschlüsse und ähnliches hingewiesen. Die Verantwortung läge schließlich immer noch beim Rat. Mit diesem Antrag würde die Arbeit des Rates auf andere abgewälzt.

 

Ratsmitglied Neumann erklärte, dass die WIR-Fraktion einverstanden sei, sollte der Bürgermeister Herrn Isfort zum Kämmerer bestellen.

 

Fraktionsvorsitzender Weber erklärte, dass seine Fraktion keinen Grund für die Bestellung eines Kämmerers erkennen könne. Die derzeitige Situation sei doch nicht schlecht und es gäbe keinen Grund zu klagen. Er fragte weiter nach, welche Konsequenzen eine Bestellung zum Kämmerer nach sich ziehe.

 

Bürgermeister Niehues erläuterte, dass der bestellte Kämmerer zwei weitere Befugnisse habe, indem er über- und außerplanmäßige Auszahlungen genehmigen und eine Haushaltssperre verhängen könne.

 

Ratsmitglied Everding erkundigte sich, ob damit auch weitere Kosten verbunden seien.

 

Bürgermeister Niehues verneinte dieses.

 

Fraktionsvorsitzender Branse stellte die Frage, warum der Bürgermeister auf Wunsch des Rates nun einen Kämmerer bestellen solle, wenn er dieses bislang aus eigenem Antrieb auch nicht gemacht habe.

 

Ratsmitglied Schulze Baek stellte den Antrag auf Abstimmung.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf formulierte daraufhin den modifizierten Beschlussvorschlag auf der Grundlage des CDU-Antrages.

 

 

Anschließend fasste der Rat folgenden Beschluss: