Die Verwaltung der Gemeinde Rosendahl wird beauftragt, bis April 2008 eine Strategie zur Aufstellung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes für die nächsten 15 Jahre aufzustellen. Diese Strategie muss dem Rat im Mai 2008 zur Beschlussfassung vorgelegt werden und eine Fertigstellung bis spätestens zum 31.05.2009 vorsehen.

Abstimmungsergebnis:          22 Ja-Stimmen

                                                 1 Nein-Stimme

                                                 1 Enthaltung

 

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erläuterte den Antrag seiner Fraktion anhand einer Power-Point-Präsentation. Aus der dargestellten Sachlage sei nunmehr im Hinblick auf die Auswirkungen des demographischen Wandels und den Wunsch nach einer familienfreundlichen Gemeinde ein Gemeindeentwicklungskonzept zu entwickeln. Seine Fraktion wolle nicht nur den formalen Antrag stellen, sondern diesen sogleich schon mit Inhalten füllen nach dem Motto “Stärken stärken, Schwächen schwächen”.

Die gezeigte Präsentation zeige die vorhandenen Stärken der Gemeinde und sei bereits mit großer Resonanz in der Öffentlichkeit vorgestellt worden, seitens der SPD würden bekanntlich ähnliche Ziele verfolgt. Der am Sitzungsabend eingereichte Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über ein bürgerschaftliches Vorschlagswesen weise ebenfalls in eine ähnliche Richtung. Ein gemeinsames Vorgehen und eine Zusammenarbeit aller Fraktionen hielte er für vorteilhaft für die Gemeinde. Die CDU wolle bei diesem Projekt niemanden ausschließen.

 

Fraktionsvorsitzender Branse begrüßte den Antrag, es sei aber auch notwendig, die Schwächen zu beleuchten. In der Frage der Schulentwicklung fühle sich die SPD sehr wohl von der CDU ausgegrenzt. Alle Parteien sollten darlegen, welche Vorstellungen sie hätten.

 

Fraktionsvorsitzender Weber betonte, dass es Aufgabe der Politik und nicht der Verwaltung sei, ein Gemeindeentwicklungskonzept zu erstellen. Dieses sei von der Verwaltung personell nicht zu leisten. Die Präsentation, die auch in der Presse dargestellt worden sei, würde nur die positiven Aspekte beleuchten – dieses deute er als einen Vorläufer des Wahlkampfes. Seine Fraktion sei der Auffassung, dass die Entwicklung einer Strategie Aufgabe des Rates sei und werde dem Antrag daher nicht zustimmen.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärte, dass er diesen Antrag als eine Kapitulationserklärung der CDU werte. Es könne nicht richtig sein, dass die Verwaltung strategische Ziele entwickele. Dieses sei ureigenste Aufgabe des Rates. Wenn die CDU sich hierzu nicht in der Lage sähe, dann liefe irgendetwas bei ihr schief. Außerdem entnähme er dem Antrag der CDU, dass sie einerseits die Verwaltung auffordern möchte, tätig zu werden, gleichzeitig aber schon eigene Ergebnisse präsentiere. Er stellte die Frage, was die Verwaltung genau entwickeln solle. Im Gegensatz zur CDU würde die SPD eigene Konzepte entwickeln, und auch seine Fraktion sähe sich in der Lage, gemeinsam mit den anderen Fraktionen strategische Ziele zu formulieren. Aufgabe der Verwaltung sei lediglich, diese Ziele dann umzusetzen. Der Rat bestimme, “ob” etwas gemacht werde, während die Verwaltung für das “wie” zuständig sei.

 

Ratsmitglied Neumann dankte der CDU-Fraktion für die Erstellung der Präsentation. Die WIR-Fraktion habe bereits mehrfach den Bürgermeister aufgefordert, eine neue Ortsbroschüre aufzulegen, die dann möglichst allen Neubürgern zur Verfügung gestellt werden könne. Schließlich habe Rosendahl viel Positives vorzuweisen. Die WIR-Fraktion arbeite gerne an der Bestandsaufnahme und Analyse mit, möchte aber auf jeden Fall von Anfang an auch die Bürger in diesen Prozess integrieren. Am Beginn müsse eine Stärken-Schwächen-Analyse stehen, dann könne man ein Entwicklungskonzept erstellen und konkrete Planungen vornehmen.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass es auch sein langjähriger Wunsch sei, eine aktuelle Neubürgerbroschüre zu erstellen. Bislang sei dieses aber an der Finanzierung gescheitert, da sich diese Broschüre ausschließlich über Anzeigen finanziere. Für das Frühjahr 2008 sei jedoch hoffentlich mit einer neuen Broschüre zu rechnen.

 

Ratsmitglied Schulze Baek appellierte an alle Fraktionen, nicht alles Gute schlecht zu reden. Die Studien zur demographischen Entwicklung hätten eine für Rosendahl negative Entwicklung prognostiziert, daher sei es um so wichtiger, etwas für Bürger und Neubürger zu machen. Auf die Stärken Rosendahls  hinzuweisen sei ein erster Schritt, um die Bürger an Rosendahl zu binden.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf verdeutlichte, dass es nicht sinnvoll sei, mit den eigenen Schwächen hausieren zu gehen, indem diese öffentlich diskutiert würden. Er stellte vor allem klar, dass der Antrag nicht vorsähe, die Verwaltung mit der Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes zu beauftragen. Vielmehr ginge es darum, dass seitens der Verwaltung eine Strategie entwickelt würde, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, damit von diesen dann das Konzept entwickelt werden könne.

 

Ratsmitglied Neumann konnte sich diesem Vorschlag zur Vorgehensweise anschließen.

 

Ratsmitglied Schröer erklärte, dass er nicht nachvollziehen könne, warum etwas grundsätzlich Gutes schlecht geredet werde. Alle Fraktionen sollten an einem Strang ziehen. Der Auftrag an die Verwaltung sei so zu verstehen, dass diese eine organisatorische Klammer bilde, die alle Akteure zusammenbringe.

 

Fraktionsvorsitzender Weber betonte erneut, dass strategische Entscheidungen dem Rat vorbehalten seien. Daher lehne seine Fraktion die Beauftragung der Verwaltung ab. Die Klammerfunktion könne auch durch einen externen Moderator erfüllt werden. Über Schwächen müsse offen geredet werden, damit die Glaubwürdigkeit nicht leide.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing wiederholte ebenfalls, dass es Aufgabe des Rates sei, Wege auszudenken. So könne beispielsweise hierzu ein eigener Ausschuss gebildet werden. Die Verantwortung für diese Aufgabe könne man nicht an die Verwaltung abschieben.

 

Ratsmitglied Schröer wandte ein, dass der Antrag der CDU-Fraktion nicht vorsähe, die Arbeit an die Verwaltung abzuschieben. Vielmehr sollten von ihr nur organisatorische Vorarbeiten geleistet werden. Der Antrag der CDU sei in der Diskussion mehrfach falsch zitiert worden.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass er sich mit diesem Antrag eher anfreunden könne, wenn es nur darum ginge, dass die Verwaltung eine Art Fahrplan für die Konzeptentwicklung erarbeite. Dem Vorschlag der WIR-Fraktion auf Bildung eines Ausschusses könne er sich anschließen. Die SPD würde dem Antrag zustimmen, wenn sichergestellt sei, dass der Aufwand für die Verwaltung nicht zu groß sei. Dann könne auch ein Vorschlag für eine Ausschussbildung gemacht werden.

 

Ratsmitglied Wünnemann erklärte, dass er seinen Vorrednern zustimme. Alle seien guten Willens. Er schlage daher vor, aus jeder Fraktion eine Person für einen noch zu bildenden Ausschuss zu benennen. Später könne man diesen Kreis noch um weitere Personen erweitern. Anschließend könnten die Beratungsergebnisse im Fachausschuss und sodann im Rat vorgestellt und beraten werden.

 

 

Im Anschluss an diesen Wortbeitrag verließ Ratsmitglied Wünnemann die Sitzung.

 

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte, dass zahlreiche gute Vorschläge genannt worden seien, mit denen sich die CDU anfreunden könne. Die Klammerfunktion würde die Aufgabe der Verwaltung sehr treffend beschreiben. Die Erstellung eines Fahrplanes solle daher bei der Verwaltung in Auftrag gegeben werden.

 

 

Anschließend fasste der Rat folgenden Beschluss: