Der Gewährung von Leistungsentgelten an die Beamten der Gemeinde Rosendahl im Rahmen der jährlich hierfür zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:          einstimmig

 

 

Ratsmitglied Söller wies darauf hin, dass es für die Beamten bezüglich der Leistungsentgelte andere Regelungen gäbe als für die Beschäftigten. Während bei den Beschäftigten alle anhand eines Punktesystems Teilhabe an den Leistungsentgelten hätten, könnten aus dem Kreis der Beamten nur 30 % daran partizipieren.

 

Bürgermeister Niehues bestätigte dieses – der Gesetzgeber habe diese Hürde geschaffen.

 

Ratsmitglied Neumann erklärte, dass zunächst ein Leistungskatalog zu erarbeiten sei, da keine Erfahrungswerte vorlägen.

 

Bürgermeister Niehues bestätigte dieses, wies jedoch darauf hin, dass hierfür noch rechtzeitig zum 30.09.2008 eine Dienstvereinbarung geschlossen worden sei. 2007 würde das Leistungsentgelt noch gleichmäßig an alle Beschäftigten verteilt, im Jahr 2008 werde jedoch eine Differenzierung nach Leistungskriterien vorgenommen.

 

 

Anschließend fasste der Rat folgenden Beschluss: