1.            Aufgrund der bestätigend zur Kenntnis genommenen Gebührenkalkulation werden die derzeit geltenden Gebührensätze für das Jahr 2008 für Schmutzwasser mit 2,52 €/cbm und für Niederschlagswasser mit 0,72 €/qm beibehalten.

2.            Der kalkulatorische Zinssatz wird für das Jahr 2008 auf 5 v. H. festgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:                         5 Ja-Stimmen

                                                              1 Nein-Stimme

                                                              1 Enthaltung

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Fedder, ob der enorme Anstieg bei den Energiekosten des Hauptpumpwerkes Darfeld in Zusammenhang mit der Fremdwasserproblematik stehe, erklärte Bürgermeister Niehues, dass in erster Linie der um ein Drittel gestiegene Strompreis hierfür verantwortlich sei. Auf den Vorschlag von Ausschussmitglied Fedder den Stromanbieter zu wechseln, erklärte Bürgermeister Niehues, dass hier zu gegebener Zeit eine Ausschreibung vorgenommen werde.

 

Ausschussmitglied Schröer bemerkte, dass insgesamt im Bereich der Abwasserentsorgung die Kosten erheblich angestiegen seien. Fachbereichsleiter Isfort erklärte, dass der Kostenanstieg auch durch die Erhöhung des kalkulatorischen Zinssatzes verursacht werde. Die Gemeindprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen habe in ihrem Prüfungsbericht darauf hingewiesen, dass der zzt. festgesetzte kalkulatorische Zinssatz zu niedrig angesetzt sei und die Empfehlung ausgesprochen, diesen deutlich anzuheben. Die Senkung des kalkulatorischen Zinssatzes sei im letzten Jahr einmalig als gebührengestalterisches Element genutzt worden; der Kreis Coesfeld und die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen fordern nunmehr eine angemessene Verzinsung in Höhe von gar 6 v.H.

 

Ausschussmitglied Fedder bemerkte, dass von der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen lediglich eine Empfehlung ausgesprochen worden sei den Zinssatz zu erhöhen. Aus seiner Sicht bestehe keine Notwendigkeit den Zinssatz zu erhöhen; hierdurch werde nur mehr Liquidität erzielt.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass die Kommunalaufsicht die Erhöhung fordern werde. Selbst wenn ein kalkulatorischer Zinssatz von 5 v.H. beschlossen werde, sehe er bereits Schwierigkeiten, dass dieser im Rahmen der Haushaltsgenehmigung vom Kreis Coesfeld akzeptiert werde.

 

Ausschussmitglied Schröer vertrat die Auffassung, dass es durchaus gerechtfertigt sei, den kalkulatorischen Zinssatz auf 5 v.H. zu erhöhen und diesen auch für die nächsten Jahre beizubehalten, damit eine Kontinuität erreicht werde.

 

Ausschussmitglied Branse wies darauf hin, dass die Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes angemessen und an der Realität ausgerichtet sein müsse. Von daher sei es vom Grundsatz her sinnig und sachgerecht diesen auf 5 v.H. zu erhöhen.

 

Ausschussmitglied Fedder bemerkte, dass es Gemeinden gebe, die einen kalkulatorischen Zinssatz gleich null haben und stellte für die WIR-Franktion den Antrag, den kalkulatorischen Zinssatz nicht auf 5,0 v.H. anzuheben, sondern auf 3,5 v.H. zu belassen und bat um Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:                         1 Ja-Stimme

                                                              6 Nein-Stimmen

 

Damit war der Antrag abgelehnt.

 

 

Abschließend fasste der Ver- und Entsorgungsausschuss folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: