Sitzung: 08.09.2022 Rat
Bürgermeister Gottheil informiert über die
Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Flüchtlingssituation in der Gemeinde
Rosendahl.
Vor dem Ukraine-Krieg seien ca. 260 Menschen mit
Fluchthintergrund wohnhaft gewesen, die zum Großteil in gemeindlichen oder von
der Gemeinde angemieteten Objekten untergebracht worden seien.
Seit Beginn des
Krieges seien zusätzlich fast 110 Menschen aus der Ukraine aufgenommen worden.
Drei weitere
Mietobjekte seien in Vorbereitung, was die Aufnahmemöglichkeiten für weitere 15
Menschen erweitere. Darüber hinaus bestünden momentan aber keine weiteren
Aufnahmekapazitäten. Es sei jedoch auch weiterhin mit einer wöchentlichen
Zuweisung von ca.10 bis 12 Menschen zu rechnen, was die Problematik verschärfe.
Das von der
Gemeinde angemietete Objekt in Seppenrade (Josefshaus) sei eigentlich dafür
gedacht gewesen, ca. 10 bis 15 Menschen auch aus Rosendahl (Gesamtaufnahmekapazität
200 Personen) zeitlich befristest (ca. 10-14 Tage) Wohnraum zu bieten, ggf.
könne hier eine Verlängerung erfolgen.
Bürgermeister
Gottheil macht deutlich, dass sich die Lage aber als größere Herausforderung
darstelle als die Flüchtlingswelle von 2015.
Nach der
FlüAG-Quote habe Rosendahl noch die Verpflichtung, 22 Menschen aufzunehmen, und
über die Wohnsitzauflage-Quote komme eine weitere Aufnahmeverpflichtung von 146
Personen hinzu.
Bürgermeister
Gottheil befürchtet, dass man aufgrund der hohen Zahl an zugeteilten Menschen
und der nicht vorhandenen ausreichenden Kapazitäten an Wohnraum auf mindestens
eine Turnhalle der Gemeinde als Unterbringungsmöglichkeit ausweichen müsse.
Bürgermeister
Gottheil verweist darüber hinaus auf eine Ankündigung durch das zuständige
Landesministerium und die Bezirksregierung Arnsberg, dass neben Ukrainern
anerkannte Asylberechtige mit unterschiedlichsten Staatsangehörigkeiten
zugewiesen werden sollen.
Auch die
personellen Kapazitäten der Gemeinde seien ausgereizt, ob mit einer oder zwei
zusätzlichen Stellen im Stellenplan 2022 aufgestockt werden könne, müsse nun
geprüft werden.
In der letzten
Bürgermeisterkonferenz habe man ein gemeinsames Schreiben an das Ministerium
und die Bezirksregierung Arnsberg aufgesetzt, dass auf die problematische
Aufnahmesituation in den Gemeinden aufmerksam machen solle.