Sitzung: 29.09.2022 Rat
Ausschussmitglied Rahsing erkundigt sich nach dem
Sachstand zur aktuellen Flüchtlingssituation.
Bürgermeister Gottheil gibt bekannt, dass derzeit
Menschen aus ca. 23 verschiedenen Nationen in Rosendahl wohnhaft seien. Die
Mehrheit der Menschen seien ursprünglich aus der Ukraine (102), aus Syrien (81)
und aus Afghanistan (27) gekommen.
Bürgermeister Gottheil informiert, dass sich derzeit
in der Gemeinde Rosendahl 380 Menschen aus den vg. Nationen mit Fluchthintergrund befinden.
Der Großteil von ihnen (216 Menschen) falle unter das
SGBII. 93 Personen fallen unter das AsylbLG, 34 Personen erhalten Leistungen
nach dem Wohngeldgesetz, 8 Menschen bezögen Leistungen nach SGB XII. 27
Menschen erhielten derzeit keine finanzielle Unterstützung.
Es seien viele Kinder und Jugendlichen unter den
Geflüchteten zu finden, annähernd die Hälfte der Geflüchteten sei unter 25
Jahre alt.
84 Personen seien derzeit unter subsidiären Schutz
gestellt, 82 Personen sei die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden. Für 15
Personen gelte ein Abschiebeverbot, für 48 Menschen laufe gerade das
Asylverfahren, 113 Menschen fielen unter den Sonderstatus nach §24 des
Aufenthaltsgesetzes. 15 seien (z.B. aufgrund von Abschiebehindernissen)
lediglich geduldet und von 23 Menschen sei das Asylverfahren abgelehnt worden
(tlw. noch Klageverfahren anhängig).
Bürgermeister Gottheil informiert, dass der Verwaltung
nicht zuletzt nach seinem persönlichen Hilferuf noch ein paar Vorschläge für
geeignete Wohnungen zur weiteren Unterbringung von Geflüchteten durch
Rosendahler Bürger unterbreitet worden seien. Auch sei man gerade in der
vorbereitenden Prüfung, ob nicht auch im Erdgeschoss der ehemaligen Volksbank
in Holtwick Geflüchtete Platz finden können. Herr Gottheil zeigt sich über
diese Entwicklung erleichtert, da so zunächst von dem Plan der
Turnhallenunterbringung abgesehen werden könne. Die weitere Entwicklung der
Zuweisungen müsse kritisch beobachtet werden. Bei geänderter Sachlage müsse
ggf. neu entschieden werden.