Dem Antrag der SPD-Fraktion auf Änderung der Gebührenkalkulation für den Friedhof Holtwick kann aus rechtlichen Gründen nicht entsprochen werden. Es verbleibt bei den bisher angewandten Kalkulationsgrundsätzen.

Abstimmungsergebnis:                         8 Ja-Stimmen

                                                              1 Nein-Stimme

                                                              1 Enthaltung

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die vorliegende Sitzungsvorlage.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erläuterte den Antrag der SPD-Fraktion. Er monierte, dass die Verwaltung in der Sitzungsvorlage nicht auf die Gebührenkalkulation eingegangen sei. Es sei seitens der Verwaltung nur das verstanden worden, was man verstehen wolle.

 

Sachbearbeiterin Berger erläuterte ausführlich die Ausführungen in der Sitzungsvorlage. Sie wies darauf hin, dass die Rechnungsabgrenzungsposten aufgrund des großen Umfangs nicht als Kopie zur Verfügung gestellt worden seien.

 

Er halte den Antrag so aufrecht, wie er ihn gestellt habe, so Fraktionsvorsitzender Branse. Er sei auch in diesem Jahr mit der Gebührenkalkulation nicht einverstanden. Da sein Antrag anhand der konkreten Zahlen der Gebührenkalkulation besser verstanden werden könne, stellte er den Antrag, den Tagesordnungspunkt 3 vor dem Tagesordnungspunkt 2 beraten und abstimmen zu lassen.

 

Abstimmungsergebnis:                        einstimmig

 

Bürgermeister Niehues rief daraufhin zunächst Tagesordnungspunkt 3 auf.

 

Nach Abschluss der Beratung zu TOP 3 fasste der Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschluss: