Sitzung: 03.11.2022 Rat
Bürgermeister Gottheil berichtet von mehreren Gremiensitzungen, an denen er teilgenommen habe.
Am
19. Oktober 2022 habe in den Räumen der Bezirksregierung Münster die
Beitrittsveranstaltung zum Präventionsnetzwerk #sicherimDienst stattgefunden.
Unter Beteiligung von Regierungspräsident Andreas Bothe und Innenminister
Herbert Reul sei das Projekt öffentlich vorgestellt worden. Ziel
des Netzwerkes ist es, im öffentlichen Dienst für das Thema „Gewalt gegen
Beschäftigte“ stärker zu sensibilisieren und über Handlungsempfehlungen zu
informieren. Öffentlichkeitswirksame Netzwerk-Beitritte würden dabei ein
starkes Signal setzen. Wie der Kreis Coesfeld und weitere Kommunen habe auch
die Gemeinde Rosendahl ihren Beitritt zum Netzwerk symbolisch erklärt.
Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie,
Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Josefine
Paul, habe zu einer Regionalkonferenz zum gemeinsamen Austausch zu aktuellen
Herausforderungen bei der Aufnahme Geflüchteter eingeladen. Das Gespräch fand
am 20. Oktober 2022 bei der
Bezirksregierung in Münster statt.
Am 24. Oktober 2022
seien in Münster im Rahmen des Beteiligungsverfahrens
zur Aufstellung des LWL-Haushaltes für das Jahr 2023 die
Mitgliedskörperschaften des LWL in einer Informationsveranstaltung über die
Rahmenbedingungen und die Eckpunkte des LWL-Haushaltes 2023 informiert worden.
Die Umlage des LWL werde, wie bereits seit längerem befürchtet, enorm
ansteigen. Es ist jetzt schon davon auszugehen, dass die Gemeinde Rosendahl im
Zuge der Berechnung der Kreisumlage diese Kostensteigerung mitzutragen habe.
Am 02. November 2022 habe die 25. Sitzung des örtlichen
Beirates auf Burg Vischering stattgefunden. Schwerpunkte der Besprechung waren
die vorläufige Aufteilung des SGB II-Eingliederungsbudgets 2023, die
Vorstellung der Ergebnisse zum 2. Maßnahmeaufruf 2022 und der Ergebnisse des
Umlaufverfahrens zum 3. Maßnahmeaufruf 2022, die Beratung zu den aktuellen
Maßnahmeausschreibungen 2022 sowie der Sachstand zum Gesetzgebungsverfahren in
Bezug auf die Einführung des Bürgergeldes. Abschließend habe die Agentur für
Arbeit zum Stand der Ausbildungsvermittlung für das Jahr 2021/2022 berichtet.