Die Aufträge zur Anschaffung von zwei Notstromaggregaten jeweils für das HPW Hennewich und für die Kläranlage Osterwick werden gemäß § 1 Nr. 8 i.V.m. § 2 Abs. II Nr. 15 der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Rosendahl erteilt.

 

Der beim Produkt 56 / 11003 – Abwasserbeseitigung, Sachkonto 783100 entstehenden außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von insgesamt bis zu 60.000 € wird zugestimmt.

Die erforderliche Deckung gemäß § 83 Abs. 1 GO NRW wird durch eingesparte Haushaltsmittel bei der Maßnahme „Erstellung einer Schmutzwasserkanalisation im Baugebiet Rietkamp im OT Darfeld“ im Produkt 56 / 11003 – Abwasserbeseitigung, Sachkonto 785200, Inv.-Nr. 45621020, gewährleistet.

 

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage X/280 und gibt kurze Erläuterungen.

 

Ratsmitglied Abbenhaus erkundigt sich nach der Größe des Benzin- und Dieselölvorrats, den die Gemeinde für den Fall eines Blackouts vorhalte.

 

Bürgermeister Gottheil informiert, dass ein Treibstoffvorratstank mit einem Fassungsvermögen von 2000 l auf dem Gelände des Bauhofs gelagert werde. Dies reiche für die Versorgung des Klärwerkes und des HPWs für 2-3 Tage. Zudem habe man drei weitere Fässer, in denen sich kleinere Mengen von Benzin bzw. Diesel befinden würden. Bürgermeister Gottheil beschreibt das Problem, dass Benzin- und Diesel bei längerer Lagerungszeit an Qualität einbüße. Herr Gottheil erklärt, dass man aus diesem Grund auch auf die Möglichkeit der Befüllung an Tankstellen angewiesen sein werde. Er habe am heutigen Tag ein Gespräch mit einem Rosendahler Tankstellenbesitzer geführt, der seine Bereitschaft signalisiert habe, im Falle eines Blackouts den Zugriff der Gemeinde auf Diesel zu ermöglichen. Hierfür müsse jedoch die Tankstelle selbst noch umgerüstet werden, um eine stromlose Entnahme der Treibstoffe zu ermöglichen. Dies werde in Kürze durchgeführt.

 

Fraktionsvorsitzender Lembeck erkundigt sich, ob die Aggregate ausschließlich für die Stromzufuhr des HPW in Hennewich und der Kläranlage im Ortsteil Osterwick angedacht seien.

 

Bürgermeister Gottheil bestätigt dieses. Herr Gottheil erklärt, dass die feste Montage an den Standorten des HPWs in Hennewich und der Kläranlage im Ortsteil Osterwick eine notwendige Bedingung für die Förderung sei. Diese betrage im besten Fall bis zu 50 % der Aufwendungen.

Ratsmitglied Abbenhaus erkundigt sich, ob die örtlich begrenzte Nutzung der Aggregate zeitlich befristet sei und man sie ggf. zu einem späteren Zeitpunkt nach eigenem Bedarf einsetzen könne.

 

Bürgermeister Gottheil erklärt, dass es sich bei den ihm vorgelegten Förderbedingungen um eine Kurzfassung gehandelt habe, die nicht bis ins kleinste Detail ausgearbeitet gewesen sei. Hier sei eine Bindungsfrist nicht erwähnt worden.

 

Fraktionsvorsitzender Lembeck erkundigt sich, mit welchen Auswirkungen man zu rechnen habe, sollten die Kläranlage in Osterwick und das HPW in Hennewich mehr als 48 Stunden ohne Stromversorgung sein.

 

Bürgermeister Gottheil informiert, dass in der Kläranlage die Hebebühne den Wasserstand nicht mehr ausgleichen könne, sodass es zu einem Rückstau des Abwassers komme, das wieder zu den Abwasserleitungen der Häuser zurückgedrückt werde. Beim HPW werde es bei einem längeren Stromausfall zu einem Überlaufen des Abwasserbeckens kommen, was zu Verschmutzungen der umliegenden Gewässer führen werde. Dadurch würden der Gemeinde dann hohe Bußgelder seitens der Bezirksregierung drohen.

 

Bürgermeister Gottheil betont, dass man über die fördermittelbasierte Anschaffung dieser Aggregate eine gute Absicherung gegen diese Probleme hätte. Ein Beschluss zu diesem Zeitpunkt gewährleiste überdies eine schnelle Anlieferung. Ein Aggregat könnte schon umgehend installiert werden, das andere Anfang nächsten Jahres.

 

Ratsmitglied Konert erkundigt sich, ob man bei dem Entwurf dieser Szenarien von Erfahrungswerten von dem Schneeeinbruch im Jahr 2005 ausgegangen sei. Hier hätten schließlich viele Rosendahler drei Tage lang keinen Strom gehabt.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass der Stromausfall von 2005 nur partiell zu längeren Störungen geführt habe. Er wolle aber die Mitarbeiter der Kläranlage auf ihre Erfahrungen ansprechen.

 

Ratsmitglied Eimers drückt sein Bedauern über diesen Beschluss aus, da ein Ankauf der Aggregate möglicherweise bedeute, das Angebot für Stromaggregate für die Ukraine zu verringern.

 

Fraktionsvorsitzender Weber warnt davor, sich bei Entscheidungen von Worst-Case-Szenarien verrückt machen zu lassen. Für ihn sei ein solcher Beschluss nicht tragbar.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen von Ratsmitgliedern.

 

Im Anschluss fasst der Rat folgenden Beschluss: