Vorbehaltlich der Beschlussfassung des Landtages bzw. des Inkrafttretens des geänderten KAG NRW bis zum 15.12.2022 wird die der Sitzungsvorlage X/290 als Anlage I beigefügte 10. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren, Kleineinleitergebühren und Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Gemeinde Rosendahl wird beschlossen.

 

Sofern der Beschluss bzw. die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes NRW nicht bis zum 15.12.2022 vorliegt, wird die der Sitzungsvorlage X/290 als Anlage II beigefügte 10. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren, Kleineinleitergebühren und Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Gemeinde Rosendahl beschlossen.

 

Eine Ausfertigung ist dem Originalprotokoll als Anlage beizufügen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ausschussvorsitzender Fedder verweist auf die Sitzungsvorlage X/ 290 und gibt kurze Erläuterungen.

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen von Ausschussmitgliedern.

 

Im Anschluss fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: