Die der Sitzungsvorlage Nr. X/283 als Anlage I beigefügte 5. Änderungssatzung zur Satzung zur Umlage der Kosten der Gewässerunterhaltung gemäß § 64 LWG NRW in der Gemeinde Rosendahl (Wasserverbandsgebühren) wird beschlossen. Eine Ausfertigung ist dem Originalprotokoll als Anlage beizufügen.

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ausschussvorsitzender Fedder verweist auf die Vorlage X/ 283 und gibt weitere Erläuterungen.

 

Ausschussmitglied Schubert erkundigt sich nach dem Entwicklungsstand des kommunenübergreifenden Hochwasser-Warnkonzepts im Kontext der Dinkel, das im Rahmen des Hochwasserschutzes von den Kommunen entwickelt werden sollte.

 

Bürgermeister Gottheil sagt eine Beantwortung über das Protokoll zu.

 

Im Nachgang der Sitzung gibt die Verwaltung folgende Antwort:

 

Es ist durch ein Ingenieurbüro ein Alarmplan erstellt worden, der mit den Unterliegern der Dinkel (Legden, Heek, Gronau) bereits praktiziert wird. In einer der letzten Besprechungen sind die UWB Kreis Coesfeld und UWB Kreis Borken hinzugezogen worden, um das Konzept vorzustellen. Da durch die Behörden ein paar Punkte bemängelt worden waren, ist das Büro aktuell mit der Überarbeitung beschäftigt.

 

Ausschussmitglied Feldmann möchte wissen, ob der Personalaufwand bei der Kostenaufstellung in Höhe von ca. 26.500 € mitberücksichtigt werde.

 

Kämmerin Nürenberg erklärt, dass diese Position die Kosten des Personalaufwands, konkrete die Arbeiten der Bescheiderstellung, der Finanzbuchhaltung sowie der zentralen Dienste - abbilde. V

 

Produktverantwortliche Berger erläutert, dass die Wasser- und Bodenverbände derzeit mit der sehr aufwendigen Arbeit beschäftigt seien, die Angaben zu den versiegelten Grundstücksflächen auf evtl. Veränderungen zu überprüfen. So müssten die Katasterunterlagen, die Versiegelungskartierungen und dazugehörige Erklärungsbögen durchgesehen und evtl. aktualisiert werden.

 

Ausschussmitglied Schubert fragt, ob durch diese Ausgaben auch Projekte zum Arten- und Gewässerschutz realisiert würden, wie z.B. die Fischtreppe im Gebiet Rockel.

 

Bürgermeister Gottheil informiert, dass die vorliegende Auflistung der Kosten lediglich den normalen Umfang an Verwaltungsarbeiten abdecke. Größere Maßnahmen, wie z.B. die angesprochene Fischtreppe, realisiere man regelmäßig über Förderanträge und die Auslösung von Ökopunkten.

 

Im Anschluss fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: