Sitzung: 08.12.2022 Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: X/276/1
Den
in den Anlagen I bis VII beigefügten Beschlussvorschlägen wird zugestimmt.
Es wird zur Kenntnis genommen, dass die in Anlage VIII
beigefügten Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher
Belange keine Anregungen und Bedenken beinhalten.
Der als Anlage IX zur Ergänzungsvorlage Nr. X/276/1 beigefügte Plan mit Begründung zur 6. Änderung des Bebauungsplanes „Kleikamp II“ im Ortsteil Osterwick im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird als Satzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage X/276/1
und gibt kurze Erläuterungen.
Fachbereichsleiter Wiesmann stellt die Ergebnisse des
Verschattungsgutachtens des Architekturbüros Musiol vor.
Eine Teilverschattung des benachbarten Gebäudes ergebe sich für die sehr
kurze Phase des niedrigsten Sonnenstandes im Dezember. Das Ausmaß der Verschattung
sei in zeitlicher Hinsicht und mit Blick auf die verschattete Fläche jedoch
zumutbar, sodass aus dem Gutachten keine Ablehnung des Bauvorhabens begründet
werden könne.
Ausschussmitglied Weber erkundigt sich, warum diese Information erst zu
diesem Zeitpunkt gegeben werde, die Gerichtsurteile seien der Gemeinde seit
längerem bekannt gewesen.
Fachbereichsleiter Wiesmann erklärt, dass die Gutachten nicht in allen
Teilen vollständig vorgelegen hätten, weshalb sich die Verwaltung für die
Sitzung des Planungs- Bau- und Umweltausschusses am 20. Oktober 2022 dazu
entschieden habe, diesen Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen, da
ihm zu diesem Zeitpunkt die nötige Beratungsreife gefehlt habe.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen von Ausschussmitgliedern.
Im Anschluss fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: