Den in den Anlagen I bis VIII der Sitzungsvorlage Nr. X/247 beigefügten Beschlussvorschlägen, als Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, wird zugestimmt.

 

Es wird zur Kenntnis genommen, dass die in Anlage IX beigefügten Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange weder Anregungen noch Bedenken beinhalten.   

 

Der Planungsstand wird bestätigt.

 

Es wird beschlossen, den der Sitzungsvorlage Nr. X/247 in Anlage XI beigefügten Planentwurf zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Wohnquartier Gustav-Böcker-Straße“ im Ortsteil Holtwick gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB mit Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB mit Begründung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis:                                   einstimmig

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage X/247 und gibt hierzu kurz weitere Erläuterungen.

 

Ratsmitglied Meinert erläutert, warum er seinerzeit bei der Vorberatung im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss gegen den Beschlussvorschlag gestimmt habe. Er erklärt, dass erst heute im Ratsinformationssystem eine Sonnenstudie hochgeladen worden sei und fragt nach, warum dies nicht früher geschehen sei, obwohl die Studie bereits von Ende November 2022 stamme. Er möchte bestehende PV-Anlagen schützen, auch wenn keine rechtliche Verpflichtung dazu besteht.

 

Bürgermeister Gottheil erläutert, dass ihm zum Zeitpunkt der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses die entsprechende Studie nicht bekannt gewesen sei und es in diesem Beschluss nur um die Auslegung des Bebauungsplanes gehe. In diesem Verfahren könnten noch Einwendungen gegen den Bebauungsplan mit Blick auf das Thema „Verschattung“ eingebracht werden.

 

Ratsmitglied Weber findet den Hinweis gut. Damit hätten die Einwohner noch die Möglichkeit, sich einzubringen.

 

Ratsmitglied Konert gibt zu bedenken, dass der dort stehende Baum eine wesentlich höhere Verschattung bringe.

 

Bürgermeister Gottheil erläutert, dass zu gegebener Zeit darüber diskutiert werden müsse.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen von Ratsmitgliedern.

 

Im Anschluss fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: