Die der Sitzungsvorlage Nr. X/281 als Anlage I beigefügte 12. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Gemeinde Rosendahl wird beschlossen. Eine Ausfertigung ist dem Originalprotokoll als Anlage beizufügen.

Abstimmungsergebnis:                                   einstimmig

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage X/281 und gibt kurze Erläuterungen.

Es erfolgen keine Wortmeldungen von Ratsmitgliedern.

Im Anschluss fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: